Kleinkläranlagen

serbeseitigungspflichtigen nach § 58 Abs. 1 und 4. Dies gilt auch, wenn die Abwasserbeseitigungspflicht
nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 oder 7 entfallen ist.
(2c) Kosten, die durch die Kontrolle des Betriebes sowie der Wartung der Anlage entstehen,
trägt der Eigentümer der Anlage.
(2d) Die Wasserbehörde kann zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 2a und
2b Anordnungen treffen.“
b) In Absatz 3 Satz 1 wird nach Nummer 6 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende
Nummer 7 angefügt:
„7. in welcher Form und in welchen Zeitabständen die Kontrolle und die Wartung sowie
durch wen die Wartung einer Kleinkläranlage durchzuführen ist und welche
Anforderungen an Fachbetriebe zur Wartung von Kleinkläranlagen und für die
fachkundige Eigenwartung zu stellen sind.“
11. In § 61 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „ausreichend“ die Worte „und nachhaltig“
eingefügt.
12. Dem § 67 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Dem Land obliegt die Unterhaltung einschließlich des Betriebes und der Instandsetzung
oder die Beseitigung der in Anlage 5 genannten Talsperren. Stellt die für die Talsperrenaufsicht
zuständige Behörde fest, dass eine Talsperre nach Satz 1 oder eine nach der
Beseitigung der Talsperre verbleibende Anlage am und im Gewässer allen maßgeblichen
Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den maßgebenden
bautechnischen Anforderungen genügt und teilt sie dies der Gemeinde, in deren
Gebiet die Anlage liegt, mit, geht die Unterhaltungslast mit Beginn des ersten Tages des
zweiten Jahres, das der Mitteilung folgt, auf die jeweilige Gemeinde über. Die Gemeinde
nimmt diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr. Das Land gewährt den Aufgabenträgern
zur Deckung des aus der Erfüllung der Unterhaltungslast entstehenden Finanzbedarfs
angemessene Finanzzuweisungen. Die Finanzzuweisung ist für jede Gemeinde auf
der Grundlage des ermittelten regelmäßigen Aufwandes (Sach- und Personalkosten) festzulegen;
sie kann auch pauschaliert werden.“
13. Dem § 73 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Im Übrigen gilt das Thüringer Enteignungsgesetz.“
14. In § 75 Abs. 1 werden nach dem Wort „Anlagen“ die Worte „sowie anderer Hochwasserschutzanlagen“
eingefügt und die Verweisung „Anlage 5“ wird durch die Verweisung
„Anlage 6“ ersetzt.
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