Kleinkläranlagen

Nach § 80a Abs. 2 hat die zuständige Wasserbehörde darüber hinaus die überschwemmungsgefährdeten
Gebiete (§ 31c Abs. 1 Satz 1 WHG), in denen durch Überschwemmungen
erhebliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit entstehen können, zu ermitteln
und in Kartenform darzustellen. Da mit der Ausweisung von überschwemmungsgefährdeten
Gebieten keine unmittelbaren Rechtsfolgen für Dritte verbunden sind, sind an die Bestimmtheit
der Karten nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, wie an die Festsetzungen von
Überschwemmungsgebieten nach § 80 Abs. 3. Keine überschwemmungsgefährdeten Gebiete
sind die Gebiete nach § 80 Abs. 4 Satz 2, es sei denn, sie sind gleichzeitig Überschwemmungsgebiete
nach § 31b Abs. 1 WHG (vergleiche § 31c Abs. 1 WHG).
Zu Nummer 20 (§ 81):
§ 81 wird der Bestimmung des § 31b Abs. 4 Satz 3 und 4 WHG angepasst, ohne den bisherigen
Regelungsgehalt wesentlich zu beschränken. Unterschiedliche Regelungsinhalte zwischen
Wasserhaushaltsgesetz und Thüringer Wasserrecht sollen genauso vermieden werden wie die
Anwendung unterschiedlicher Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Errichtung und Erweiterung
baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten.
Die Genehmigung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten richtet sich nach § 31b
Abs. 4 Satz 4 WHG. Über die bisherige Regelung im Thüringer Wasserrecht hinaus bedarf
nunmehr auch die Erhöhung einer baulichen Anlage einer Genehmigung. Zuständig ist die
untere Wasserbehörde, § 105 Abs. 1, mit Ausnahme der Genehmigung von baulichen Anlagen
und Gebäuden nach § 79 Abs. 1, § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. g.
Im Übrigen werden die Bestimmungen des § 81 Abs. 1 bis 3 zusammengefasst. Die in Absatz
1 genannten Handlungen werden einem einheitlichen Genehmigungsvorbehalt unterworfen.
Mit § 81 Abs. 1 Nr. 6 wird der Regelungsauftrag aus § 31b Abs. 2 Satz 7 Nr. 2 WHG umgesetzt.
Zu Nummer 21 (§ 82):
Mit § 82 ist der Regelungsauftrag des § 31b Abs. 2 Satz 6 WHG bereits erfüllt. Die Änderungen
sind Anpassungen an den Wortlaut des Wasserhaushaltsgesetzes beziehungsweise an die
mit diesem Gesetz verbundenen Änderungen (Buchstabe a, Doppelbuchstabe d).
Mit Buchstabe a, Doppelbuchstabe e und den Buchstaben b und c wird im Zuge der Umsetzung
des § 31b Abs. 3 WHG eine Anpassung an § 80 Abs. 5 (neu) vorgenommen. Die bisherige
Ermächtigung aus § 82 Satz 1, die Nutzungsart und Nutzungsintensität in einer Rechtsverordnung
beizubehalten oder zu ändern, ist materiell-rechtlich in § 80 Abs. 5 (neu) enthalten.
Erhalten bleibt die Möglichkeit, entsprechende Anordnungen im Einzelfall durch Verwaltungsakt
auszusprechen.
Zu Nummer 22 (§ 82a):
§ 82a Abs. 1 regelt die Aufstellung von Hochwasserschutzplänen und setzt den Regelungsauftrag
aus § 31d Abs. 1 WHG um. Für die Aufstellung der Hochwasserschutzpläne ist die
obere Wasserbehörde zuständig, § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 Buchst. b (Nummer 29).
42