Kleinkläranlagen

Zu Nummer 10 (§ 60):
Zu Buchstabe a:
Einleitungen aus Kleinkläranlagen verursachen einen Großteil der Gewässerbelastungen aus
kommunalen Abwassereinleitungen. Ursache hierfür ist neben dem allgemein schlechten
baulichen Zustand der Anlagen insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl der Kleinkläranlagen
in Thüringen nicht ordnungsgemäß betrieben wird.
Die regelmäßige und fachgerechte Wartung einer Kleinkläranlage ist Bestandteil der ordnungsgemäßen
Betriebsführung einer Abwasseranlage nach § 18b WHG und § 55 Abs. 1 und
damit Aufgabe des Anlagenbetreibers. § 60 Abs. 2a Satz 1 regelt eine entsprechende gesetzliche
Verpflichtung des Betreibers.
Da es sich bei den Betreibern von Kleinkläranlagen fast ausschließlich um Privatpersonen
handelt, die in der Regel nicht über das zur fachgerechten Wartung einer Kleinkläranlage benötigte
Fachwissen verfügen, kann die gesetzlich geforderte Wartungsverpflichtung von diesem
Personenkreis in aller Regel nicht erfüllt werden. Um den ordnungsgemäßen Betrieb der
Kleinkläranlagen zu gewährleisten, wird mit § 58a Abs. 2a Satz 2 von den Betreibern aller
vorhandenen und neu errichteten Kleinkläranlagen der Abschluss eines Wartungsvertrages
mit einem Fachbetrieb gefordert, wenn die Anlage so bemessen ist, dass sie die Anforderungen
nach Anhang 1 Buchst. C Abs. 1 AbwV einhalten kann. Dies gilt unabhängig davon, ob
aus einer Kleinkläranlage in eine Abwasseranlage oder direkt in ein Gewässer eingeleitet
wird.
§ 60 Abs. 2a Satz 3 erlaubt ausnahmsweise die eigene Wartung einer Kleinkläranlage, wenn
die entsprechende Fachkunde nachgewiesen werden kann (fachkundige Eigenwartung). Das
ist dann der Fall, wenn der Betreiber nach den Anforderungen der Verordnung nach § 60 Abs.
3 Satz 1 Nr. 7 die Wartung selbst durchführen kann.
Da die Kontrolle einer Kleinkläranlage, insbesondere die Kontrolle des Betriebs und der ordnungsgemäßen
Durchführung der Wartung, einfach und kostengünstig durch den öffentlichen
Abwasserbeseitigungspflichtigen, etwa im Rahmen der Entnahme und des Abtransportes des
Fäkalschlammes, erfolgen kann, wird in § 60 Abs. 2b die Kontrolle der Kleinkläranlagen, aus
denen direkt in ein Gewässer eingeleitet wird, dem öffentlichen Beseitigungspflichtigen übertragen.
Mit § 60 Abs. 2b Satz 2 wird festgelegt, dass die Kontrolle von Kleinkläranlagen im
Rahmen der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 1 in den Fällen des § 58 Abs. 3 Satz
1 Nr. 5 und 7 nicht auf den Abwassererzeuger übergehen kann. Sie verbleibt generell beim
öffentlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen. Ansonsten würden sich die privaten Betreiber
von Kleinkläranlagen, die nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und 7 von der Abwasserüberlassungspflicht
befreit wurden, selbst überwachen.
Die Kosten für die Kontrolle der Kleinkläranlagen können nach § 11 Thüringer Kommunalabgabengesetz
in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), als Verwaltungskosten
auf die Betreiber oder Eigentümer umgelegt werden. § 60 Abs. 2c regelt, dass Kostenschuldner
nur der Eigentümer der Kleinkläranlage ist.
Zu Buchstabe b:
Die Verordnungsermächtigung in § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 dient dazu, die Durchführung der
Wartung und Überwachung von Kleinkläranlagen mittels Rechtsverordnung konkretisieren zu
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