Kleinkläranlagen

Zu Nummer 4 (§ 33):
Nach der Neufassung des Umweltinformationsgesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neugestaltung
des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum
Emissionshandel vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) wurde mit dem Thüringer Umweltinformationsgesetz
vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513) eine landesrechtliche Regelung
für den Zugang zu Umweltinformationen geschaffen. Dem trägt die Änderung des § 33 Abs. 3
Satz 2 Rechnung.
Zu Nummer 5 (§ 50):
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus Nummer 3. Dort ist die derzeit gültige
Fassung des Thüringer UVP-Gesetzes bereits zitiert. § 50 wurde dem rechtsförmlich angepasst.
Daneben ist die Zitierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung redaktionell
anzupassen.
Zu Nummer 6 (§ 55):
Zu Buchstabe a:
Durch die Änderung wird die Zitierung der Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 16. März
2004 (GVBl. S. 349) aktualisiert.
Zu Buchstabe b:
Nach § 55 Abs. 4 kann die Einhaltung der Anforderungen nach § 18b WHG an Abwasseranlagen
grundsätzlich über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nach § 21 ThürBO, über
ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis nach § 21a ThürBO oder über die Zustimmung
der obersten Baubehörde im Einzelfall nach § 22 ThürBO nachgewiesen werden, falls auch
die wasserrechtlichen Anforderungen, insbesondere nach § 7a WHG, hierbei berücksichtigt
wurden.
Mit Anfügung des neuen Absatzes 5 wird die Nachweismöglichkeit für neue Kleinkläranlagen,
die nicht von einem öffentlichen Beseitigungspflichtigen betrieben werden sollen, auf
das Nachweisverfahren der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung durch das Deutsche Institut
für Bautechnik in Berlin beschränkt. Für zu sanierende mechanische oder teilbiologische
Kleinkläranlagen gilt diese Vorgabe für die Nachrüstsätze, mit denen die Anlagen an die wasserrechtlichen
Anforderungen angepasst werden können, da die Erteilung einer bauaufsichtlichen
Zulassung für die gesamte Kleinkläranlage in diesen Fällen nicht möglich ist.
Das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin prüft im Auftrag und unter finanzieller Beteiligung
der Bundesländer in einem aufwändigen und langwierigen Verfahren serienmäßig hergestellte
Kleinkläranlagen auch auf die Einhaltung wasserrechtlicher Anforderungen. Jeder
Hersteller von Kleinkläranlagen kann seine Anlagen beim Deutschen Institut für Bautechnik
in Berlin bauaufsichtlich zulassen. Mehr als 75 verschiedene Anlagen sind bereits zugelassen
und stehen damit am Markt zur Verfügung. Eine Voraussetzung für die Anwendung kostengünstiger
Kleinkläranlagen ist dadurch geschaffen. Damit haben sowohl die Bürger als auch
die zulassenden Behörden ein ausreichendes Maß an Sicherheit, eine Anlage zu betreiben
beziehungsweise zu gestatten, die grundsätzlich dauerhaft ihren Zweck erfüllen kann. Einleitungen
aus anderen, nicht bereits bauaufsichtlich zugelassenen Kleinkläranlagen, müssten
ebenfalls die wasserrechtlichen Anforderungen nach Anhang 1 der Abwasserverordnung einhalten.
Die Anwendung des § 55 Abs. 4 Nr. 2 und 3 verbietet sich für die Zulassung von
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