kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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Antwort:
Seitens der Landesregierung wurde in den Jahren 1998/1999 eine Untersuchung zu "Mitwirkungsmöglichkeiten
von Kindern und Jugendlichen an der kommunalpolitischen Willensbildung"
durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Frankfurt/Main in Auftrag gegeben.
Für die Untersuchung und Auswertung der Ergebnisse wurde durch das Thüringer Ministerium
für Soziales, Familie und Gesundheit ein Werkvertrag vergeben. Die Ergebnisse der
Untersuchung wurden dokumentiert, in einem Leitfaden als Anregung für die Praxis zusammengefasst
und veröffentlicht.
Frage 6:
Wo sieht die Landesregierung Möglichkeiten, bereits vorhandene Schüler- und Jugendparlamente
künftig besonders zu fördern?
Antwort:
Im schulischen Bereich wäre eine projektbezogene Förderung denkbar und müsste im Einzelfall
geprüft werden.
Willensbildung hinsichtlich der Stimmrechtsausübung kommunaler Vertreter in Organen
von Unternehmen der privaten Rechtsform (DS 4/2585)
Michaele Reimann und Frank Kuschel (Die Linkspartei.PDS)
Nach § 31 Abs. 1 bzw. § 109 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung obliegt dem Bürgermeister
bzw. dem Landrat die Vertretung der Gemeinde bzw. des Landkreises in der Gesellschafterversammlung
einer GmbH, an welcher entsprechende Anteile gehalten werden.
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe, die regelt, welchem Organ der Gemeinde bzw. des Landkreises
die Willensbildung hinsichtlich der Stimmrechtsausübung obliegt.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt (ThürLVwA) vertritt in einer rechtsaufsichtlichen Stellungnahme
(AZ: 240-1511-003/06 - ABG) die Auffassung, dass dies aus den allgemeinen
kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätzen abzuleiten sei.
Demnach liegt bei der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde und des Landkreises in der
Gesellschafterversammlung regelmäßig kein Geschäft der laufenden Verwaltung vor. Das
eigentliche Beschlussorgan in den Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung wäre
somit der Gemeinderat bzw. Kreistag. Die Bürgermeister bzw. Landräte wären an diese Beschlussfassung
gebunden.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 957 "Rechtsaufsichtliche Genehmigung von Wohnungsverkäufen
in Erfurt" (Drucksache 4/2318) verneint die Landesregierung eine Mitwirkungspflicht
des Stadtrates bei Entscheidungen in Organen von Unternehmen der privaten
Rechtsform.
Frage 1:
Inwieweit teilt die Landesregierung die durch das ThürLVwA im dargestellten Fall vertretene
Rechtsauffassung, wonach das eigentliche Beschlussorgan in den Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung
der Gemeinderat bzw. der Kreistag sei und somit die Bürgermeister
bzw. Landräte an hier gefasste Beschlüsse gebunden wären? Wie wird diese Auffassung begründet?
Antwort:
Die in dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 6. November 2006 (Az.: 240-1511-
003/06-ABG) behandelte Entscheidung zur Bestellung eines zweiten Geschäftsführers einer
gGmbH erfolgte durch die Gesellschafterversammlung. Zuvor hatte der Landrat keinen entsprechenden
Kreistagsbeschluss herbeigeführt. Dies wäre nach § 22 Abs. 3, § 29 Abs. 2 Nr. 1,
§ 101 Abs. 3, § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) jedoch
grundsätzlich notwendig gewesen. An entsprechende Kreistagsbeschlüsse ist der Landrat im
Innenverhältnis gebunden. Sein Recht, im Außenverhältnis (hier: in der Gesellschafterver-