kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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Freigabe Teilabschnitt Ortsumfahrung B 62 Bad Salzungen (DS 4/2514)
Frank Kuschel (Die Linkspartei.PDS)
Auszug aus dem Protokoll der 51. Landtagssitzung vom 14. Dezember 2006, S. 5.115f.:
…
Abgeordneter Kuschel, Die Linkspartei.PDS:
Freigabe Teilabschnitt Ortsumfahrung B
62 Bad Salzungen
Der Teilabschnitt der B 62, Ortsumfahrung
Bad Salzungen (Kreuzung Hersfelder- und
Langenfelder Straße - Einkaufsmarkt „Herkules“),
ist offenbar technisch fertiggestellt.
Es fehlen noch die Markierungen,
Teile des Straßenbegleitgrüns und die
Straßenleiteinrichtungen. Nach Auskunft
des Ersten Beigeordneten der Stadt Bad
Salzungen ist die Freigabe des Teilabschnitts
vom Terminplan des Bundesverkehrsministers
abhängig. Da dieser erst am
1. Juli 2007 für die Freigabeveranstaltung
Zeit hätte, bleibt der Abschnitt für den öffentlichen
Straßenverkehr bis zu diesem
Zeitpunkt gesperrt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie stellt sich der gegenwärtige
Baustand des nachgefragten Teilabschnitts
der B 62 (Ortsumfahrung Bad Salzungen)
dar und welche Arbeiten müssen noch in
welchen Zeitabschnitten bis zur vollständigen
Fertigstellung realisiert werden?
2. Wann soll die Freigabe des nachgefragten
Teilabschnitts der B 62 erfolgen und
inwiefern ist dieser Freigabetermin durch
den Terminplan des Bundesverkehrsministers
beeinflusst?
3. Bis zu welchem Zeitpunkt soll der vollständige
Ausbau der B 62 abgeschlossen
sein und von welchen Faktoren wird dieser
Zeitplan bestimmt?
Vizepräsidentin Pelke:
Es antwortet Minister Trautvetter.
Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der
Landesregierung beantworte ich die Mündliche
Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Wegen der guten Witterungsverhältnisse
in diesem Jahr konnten einige
Teile der Baumaßnahme vorfristig fertiggestellt
werden. Dies betrifft die Fahrbahn,
die Nebenanlagen, Entwässerungsanlagen,
Brückenbauwerke, Regenrückhaltebecken
und erforderliche Wirtschaftswege. Wesentliche
zum sicheren Funktionieren der
Straße auch erforderliche Dinge wie Markierungen,
Leiteinrichtungen und Wegweiser
und nicht zuletzt die Rasenansaat auf
den Böschungen können erst nach der
Winterperiode, also erst im nächsten Jahr,
fertiggestellt werden. Hierzu gehört auch
die noch fehlende Lichtsignalanlage am
Anschluss der Umgehung an die bestehende
Bundesstraße B 62.
Zu Frage 2: Der Bauvertrag sieht eine Fertigstellung
zum 30. Juli 2007 vor. Sobald
die Fertigstellung der Straße absehbar ist,
wird in Abstimmung mit dem Baubetrieb
und dem Bundesministerium ein Freigabetermin,
üblicherweise unter Benennung
einer Kalenderwoche, vorgeschlagen und
die Verkehrsfreigabe vorbereitet. Ob dies
gegebenenfalls auch früher als zum vertraglich
vereinbarten Termin möglich ist,
kann derzeit noch nicht gesagt werden.
Zu Frage 3: Die Werraquerung bei Bad
Salzungen befindet sich als vorletzter Bauabschnitt
der Bundesstraße B 62, Ortsumfahrung
Bad Salzungen, derzeit im Planfeststellungsverfahren.
Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt kann noch keine Aussage dazu
getroffen werden, wann mit dem Vorliegen
von Baurecht zu rechnen ist. Der letzte
Abschnitt der Ortsumfahrung ist die Fortführung
der B 62 in Richtung Hämbacher
Kreuz. Hier soll das Planfeststellungsverfahren
im Jahre 2007 eingeleitet werden,
beide Abschnitte sind im Investitionsrahmenplan
2006 bis 2010 des Bundes enthalten.
Weitergehende Aussagen, insbesondere
zu den Finanzierungsmöglichkeiten und
zum Zeitpunkt des Vorliegens von Baurecht
sind noch nicht möglich.
Vizepräsidentin Pelke:
Danke. Es gibt Nachfragen. Abgeordneter
Kuschel, bitte.