kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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sammlung) nach § 31 Abs. 1, § 109 Abs. 1 ThürKO wirksam Erklärungen abzugeben, wird
hiervon nicht berührt.
Im vorliegenden Fall sah das Landesverwaltungsamt unter den besonderen Umständen des
Einzelfalls von einer förmlichen Anordnung ab, dass der Kreistag in der Sache einen Beschluss
fasst. Dies ist aus Sicht des Thüringer Innenministeriums insbesondere mit Rücksicht
auf das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns und unter Berücksichtigung
der kommunalen Selbstverwaltung nicht zu beanstanden.
Frage 2:
Nach welchen Kriterien erfolgt nach Ansicht der Landesregierung die Abgrenzung zwischen
den laufenden Angelegenheiten der Verwaltung und der Zuständigkeit des Gemeinderates/Kreistages
in Bezug auf die Vertretungswahrnehmung in Organen von Unternehmen der
privaten Rechtsform? Welche Regelungen müssen diesbezüglich in der Hauptsatzung oder
der Geschäftsordnung aufgenommen werden?
Antwort:
Die Definition der laufenden Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde bzw.
des Landkreises ergibt sich aus § 29 Abs. 2 Nr. 1, § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürKO. Danach
handelt es sich um Angelegenheiten, die für die Gemeinde bzw. den Landkreis keine grundsätzliche
Bedeutung haben und auch keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Die
Anwendung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe erfordert eine Prüfung im Einzelfall bezogen
auf die jeweilige Gemeinde bzw. den Landkreis. Zur Erleichterung der Rechtsanwendung
kann in der jeweiligen Hauptsatzung oder Geschäftsordnung mit Wertgrenzen und Fallgruppen
eine Abgrenzung konkretisiert werden.
Frage 3:
Wie wird seitens der Landesregierung begründet, dass es hinsichtlich des dargestellten Sachverhaltes
offenbar unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem ThürLVwA (vgl.
Schreiben, AZ: 240-1511-003/06 - ABG) und dem Innenministerium (vgl. Drucksache
4/2318) gibt?
Frage 4:
Wie wird seitens der Landesregierung begründet, dass bei der Berufung/Bestellung eines Geschäftsführers
einer kommunalen Gesellschaft eine vorherige Beschlussfassung im Gemeinderat/Kreistag
notwendig sei, während der Verkauf von über 5 000 Wohnungen ohne vorherigen
Vertretungsbeschluss durch Organe eines kommunalen Unternehmens entschieden werden
kann?
Antwort zu den Fragen 3 und 4:
Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat keine vom Thüringer Innenministerium abweichende
Rechtsauffassung vertreten. Zu berücksichtigen sind immer die Besonderheiten des
Einzelfalls.
Entscheidend ist, ob im Einzelfall unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung innerhalb
eines kommunalen Unternehmens nach den kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen
eine Beschlussfassung des Gemeinderates bzw. Kreistages erforderlich ist oder nicht.
Erhöhung der Eintrittspreise für das Arnstädter Sport- und Freizeitbad (DS 4/2629)
Sabine Berninger und Frank Kuschel (Die Linkspartei.PDS)
Die Bäder- und Beteiligungsverwaltung Arnstadt GmbH (BBV) ist zu 100 Prozent eine Gesellschaft
der Stadt Arnstadt. Diese Gesellschaft betreibt das Arnstädter Sport- und Freizeitbad.
Der Aufsichtsrat der BBV hat eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Sport- und Freizeitbad
zum 1. Januar 2007 beschlossen.