kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

38
Abgeordneter Kuschel, Die Linkspartei.PDS:
Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister,
Sie haben darauf verwiesen, dass es aufgrund
der günstigen Witterung einen Baufortschritt
gibt. Der 30. Juni war ja der
ursprünglich vereinbarte Fertigstellungstermin.
Inwieweit sind in Abhängigkeit
von der Witterung die von Ihnen noch benannten
Arbeiten, also Restarbeiten, realisierbar
oder ist gegebenenfalls aufgrund
der Auftragsvergabe jetzt bereits abzusehen,
dass die Arbeiten bis in das Frühjahr
hinein ruhen und erst dann unabhängig von
dem weiteren Verlauf der Witterung wieder
aufgenommen werden?
Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr:
Ich habe Ihnen doch gesagt, dass ein Teil
der Arbeiten erst im Frühjahr begonnen
werden können. Es macht auch keinen
Sinn, Rasenansaat im Frühjahr erst zu machen
und die Straße unter Verkehr zu nehmen,
weil man dann erst wieder eine Sperrung
einrichten muss, was mit zusätzlichen
Kosten verbunden ist. Wann wir im Frühjahr
beginnen, das ist ja nun wirklich entscheidend
davon abhängig, was bekommen
wir dieses Jahr für einen Winter und wann
können wir im Frühjahr wieder mit der
Bautätigkeit beginnen.
Vizepräsidentin Pelke:
Die zweite Nachfrage bitte.
Abgeordneter Kuschel, Die Linkspartei.PDS:
Ja, danke, Frau Präsidentin. Herr Minister,
wenn man durch das Land fährt, stellt man
fest, dass, insbesondere was die Nebenanlagen
betrifft, durchaus auch nach der Verkehrsfreigabe
z.B. die Rasenansaat an Böschungen
erfolgen kann. Ist es grundsätzlich
üblich, dass auch alle Nebenanlagen
erst fertiggestellt sein müssen, bevor die
Freigabe der Fahrbahn erfolgen kann?
Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr:
Grundsätzlich ist es so üblich, es geschieht
auch in Ausnahmefällen anders.
…
3. Mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehnt
Wenige Tage vor Weihnachten hätten die Landtagsabgeordneten ihren Wählerinnen und
Wählern ein richtig schönes Geschenk machen können, denn der gemeinsame Gesetzentwurf
von Linkspartei.PDS und SPD zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene
wurde in Zweiter Lesung behandelt. Leider war die christliche Mehrheitsfraktion kurz vor
Weihnachten nicht in der Stimmung, das Volk zu bescheren. Der Tradition folgend, die Gesetzentwürfe
der Opposition im Regelfall im Archiv zu verstauen, hat die CDU-Fraktion den
Vorstoß für mehr Demokratie abgelehnt.
In ihrer Rede führte die Vorsitzende der CDU-Fraktion nochmals die bekannten Ablehnungsgründe
auf, welche sich im Grunde auf die Angst vor den Voten der Bevölkerung, die hin und
wieder auch mal anders ausfallen können, als die Mehrheitsfraktion im Landtag dies will,
reduzieren lässt. Bemerkenswert war dabei, dass die CDU-Fraktion die ablehnenden Stellungnahmen
der kommunalen Spitzenverbände strapazierte, um ihren nicht wirklich überzeugenden
Ablehnungsgründen den Anschein von Gewissenhaftigkeit bei der Bewertung der
eingegangnen Stellungnahmen zu geben. Die CDU hatte schließlich auch kein Interesse daran,
zur Kenntnis zu nehmen, dass einen Tag vor der Landtagssitzung 18 Bürgermeister, Oberbürgermeister
und Landräte in einem offenen Brief den Landtag aufgefordert haben, dem Gesetzentwurf
der Opposition zuzustimmen. Damit hat sich die CDU nicht zur Fürsprecherin der
Kommunen gemacht, sondern allenfalls die Interessen der Oberhäupter der Verwaltungen
vertreten, die der CDU angehören. Dass die meisten Bürgermeister und Landräte nur ein äußerst
geringes Interesse an mehr Bürgerbeteiligung haben, liegt auf Hand. Weshalb soll man
sich schließlich in die Karten schauen lassen?
Ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen hat die CDU, dass in dem einen Jahr, in dem der Gesetzentwurf
in den Ausschüssen Staub ansetzen durfte, entscheidende Kommunalwahlen