kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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28 Antwort: Da sich der Jugendhilfeausschuss im Gegensatz zum Gemeinderat nur mit einem eng beschränkten Aufgabenbereich gemeindlicher Tätigkeiten befasst, dürfte es kaum zu einer Interessenkollision (Fall der Selbstkontrolle) kommen. Im Übrigen ist zu bedenken, dass nach der dem Grundgesetz zugrunde liegenden Konzeption auch nicht jede sich abzeichnende Möglichkeit von Interessenkollisionen innerhalb des öffentlichen Dienstes den Gesetzgeber befugt oder verpflichtet, entsprechende Regelungen zu treffen. Eine Gesetzesänderung wird daher nicht angestrebt. Frage 4: Ist durch die Erweiterung des § 5 Abs. 3 ThürKJHAG "weitere sachkundige Frauen und Männer" eine beliebige Erweiterung des Personenkreises in das Ermessen des Satzungsgebers gestellt, oder sieht die Landesregierung hier Grenzen? Antwort: Die Anzahl der "weiteren sachkundigen Frauen und Männer", die nach § 5 Abs. 3 ThürKJ- HAG in Verbindung mit der Satzung des Jugendamtes dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören können, ist gesetzlich nicht begrenzt. Soweit der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Ansicht ist, dass eine solche Begrenzung erforderlich ist, kann er dies im Rahmen der Satzung nach §§ 2, 5 Abs. 3 ThürKJHAG selbst bestimmen. Eine landesrechtliche Regelung ist insoweit nicht erforderlich. Frage 5: Kann durch die Verbindung von § 5 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 ThürKJHAG der Satzungsgeber bestimmen, dass beispielsweise auch zwei Vertreter einer Kirche Mitglieder des JHA werden? Antwort: Nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 bis 8 ThürKJHAG sind jeweils ein Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Kulturgemeinde in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden. Darüber hinaus kann die Satzung des Jugendamtes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ThürKJ- HAG bestimmen, dass in Ergänzung, das heißt zusätzlich, zu § 5 Abs. 2 Nr. 6 bis 8 ThürKJ- HAG weitere beratende Mitglieder entsandt werden. Folglich könnten auch zwei Vertreter einer Kirche dem Jugendhilfeausschuss angehören - allerdings nicht zu Lasten anderer entsendungsberechtigter Institutionen. Frage 6: Durch § 4 Abs. 5 ThürKJHAG ist bestimmt, dass die nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden beschließenden Mitglieder in der Regel ihren Wohnsitz oder ihr Arbeitsfeld im Bereich des örtlichen Trägers haben sollen. Andererseits werden die Mitglieder im Gemeinderat gewählt. Welche Voraussetzungen müssen insofern abgeprüft werden, damit es nicht zu einer rechtswidrigen Wahl kommt? Antwort: Die Wählbarkeit der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses richtet sich entsprechend § 4 Abs. 5 Satz 1 ThürKJHAG nach Kommunalverfassungsrecht, das heißt nach der Thüringer Kommunalordnung und dem Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG), soweit nicht spezielle jugendhilferechtliche Regelungen dem entgegenstehen. Eine solche abweichende Regelung enthält § 4 Abs. 5 Satz 2 ThürKJHAG. Danach ist für die nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden stimmberechtigten Mitglieder und deren Vertreter nicht erforderlich, dass sie zwingend ihren Wohnsitz im Bereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe haben; es reicht vielmehr, dass sie "in der Regel ihren Wohnsitz oder ihr Arbeitsfeld im Bereich des örtlichen Trägers haben". Bei der Wahl der nicht der Vertretungskörperschaft angehörigen stimmberechtigten Mitglieder müssen daher die Voraussetzungen des aktiven und passiven Wahlrechts vorliegen (§ 10 Abs. 2, § 93 Abs. 2 ThürKO i. V. m. §§ 1, 12 ThürKWG). Außerdem sind die Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 12, 93 ThürKO) zu beachten, insbesondere darf die Bewerbung um ein Ehrenamt sowie dessen Annahme und Ausübung nicht behindert werden. Ferner müssen die in § 4 Abs. 1 bzw.
29 Abs. 3 ThürKJHAG benannten Voraussetzungen vorliegen, das heißt, es müssen in der Jugendhilfe erfahrene Personen sein bzw. es muss seitens des Jugendamtes darauf hingewirkt worden sein, dass ein abgestimmter Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe eingereicht worden ist. Frage 7: Wird den beratenden Mitgliedern des JHA im JHA ein formelles Antragsrecht auf Einbringen von Beschlussvorlagen zugebilligt? Antwort: Den beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses steht ein Antrags-, Rede- und Mitberatungsrecht zu. Fiskalvermögen der Gemeinden und Landkreise (DS 4/2575) Frank Kuschel (Die Linkspartei.PDS) Auf Grundlage des § 66 Abs. 2 bzw. § 114 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) können Gemeinden und Landkreise Geschäftsanteile bzw. Aktien an Unternehmen in privater Rechtsform besitzen, auch wenn der öffentliche Zweck entfallen ist. Diese kommunalen Unternehmensanteile haben somit die Wirkung eines Fiskalvermögens. Der beschriebene kommunale Besitz von Unternehmensanteilen unterliegt der rechtsaufsichtlichen Genehmigung. Frage 1: In welchen konkreten Fällen haben bisher Thüringer Gemeinden und Landkreise auf Grundlage von § 66 Abs. 2 bzw. § 114 ThürKO einen Beschluss gefasst und diesen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? Frage 2: Welche Unternehmen mit welchen kommunalen Geschäfts- bzw. Aktienanteilen waren von den in Frage 1 nachgefragten Fällen betroffen (bitte Einzelaufstellung)? Frage 3: In welchen Fällen wurden die in Frage 1 nachgefragten Beschlüsse mit welcher Begründung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde abgelehnt (bitte Einzelaufstellung)? Frage 4: Welche Einnahmen für die kommunalen Haushalte konnten die in Frage 1 nachgefragten Gemeinden und Landkreise durch den Besitz der Geschäftsanteile bzw. Aktien erzielen (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinde/Landkreis und Haushaltsjahren)? Antwort zu den Fragen 1 bis 4: Nach § 66 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) dürfen Gemeinden oder Unternehmen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, Geschäftsanteile oder Aktien an Unternehmen in privater Rechtsform besitzen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, bevor durch einen durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Gemeinderatsbeschluss festgestellt worden ist, dass der öffentliche Zweck dieses Unternehmens entfallen ist. Diese Regelung gilt gemäß § 114 ThürKO für Landkreise entsprechend. Im Übrigen wird zur Beantwortung auf die Anlage 1 verwiesen.
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