kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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überlicherweise journalistisch gerafften
Form möglich ist.
Zu Frage 2: Die Landesstelle Gewaltprävention
sowie Vertreter des Landesamts
für Verfassungsschutz, der Polizei sowie
des Schul- und Jugendamts nehmen regelmäßig
an den Sitzungen des Präventionsrats
gegen politischen Extremismus in
Schleusingen teil. An diesen Sitzungen
beteiligen sich auch Vertreter des Bündnisses
gegen Rechtsextremismus und berichten
über ihre Arbeit.
Zu Frage 3: Aus fachwissenschaftlicher
Sicht ist es notwendig, zivilgesellschaftliches
Engagement wie im Bündnis gegen
Rechtsextremismus mit der koordinierten
Arbeit lokaler Verantwortungsträger wie
im Präventionsrat zu verbinden. Dieser
Weg wird auch von der Thüringer Landesregierung
befürwortet und unterstützt. Die
Stadt Schleusingen ist ein gutes Beispiel
für diese Strategie und für deren Erfolge.
In Schleusingen ist derzeit ein positiver
Trend bei der Zurückdrängung rechtsextremer
Aktivitäten erkennbar. Er bestätigt
die Arbeit des Präventionsgremiums sowie
des Bündnisses gegen Rechtsextremismus.
Zu Frage 4: Die Landesstelle Gewaltprävention
steht Kommunen als Ansprechpartner
und Berater zur Verfügung und
bietet präventiven Gremien fachliche Unterstützung.
So unterstützt die Landesstelle
Gewaltprävention den Präventionsrat gegen
politischen Extremismus der Stadt
Schleusingen bereits seit seiner Gründung
im Jahr 2004. In Schleusingen wurde z.B.
2006 die Fortbildungsreihe „Community
Coaching für Zivilcourage“ durchgeführt.
An den Veranstaltungen nahmen viele
Mitglieder des Präventionsrats sowie des
lokalen Bündnisses gegen Rechtsextremismus
teil. Im Jahr 2005 wurde - ebenfalls
initiiert durch die Landesstelle Gewaltprävention
– die Ausstellung „Es betrifft
Dich“ des Bundesamts für Verfassungsschutz
in Schleusingen gezeigt. Im
Übrigen war Herr Staatssekretär Baldus am
Samstag, dem 28.05.2005 persönlich auf
dem Marktplatz in Schleusingen bei einer
Kundgebung gegen Rechtsextremismus
anwesend, um ein Grußwort an die Teilnehmer
zu richten.
Vizepräsidentin Pelke:
Danke schön. Es gibt eine Nachfrage. Abgeordneter
Höhn, bitte.
Abgeordneter Höhn, SPD:
Zunächst einmal, Herr Staatssekretär, für
die falsche Datierung meinerseits bitte ich
um Nachsicht, das kann passieren. Ich habe
eine Nachfrage zu Ihren Antworten auf
die Fragen 3 und 4, wo ich erfreut zur
Kenntnis nehme, dass Sie die Leistungen
des lokalen Bündnisses gegen Rechtsextremismus
in Schleusingen positiv bewerten.
Wenn das so ist, wie bewerten Sie
dann die von Staatssekretär Baldus in der
Zeitung vom 21.11. gemachten Äußerungen?
Das passt ja wohl nicht so ganz zusammen.
Illert, Staatssekretär:
Herr Staatssekretär Baldus hat dort als
CDU-Kreisvorsitzender gesprochen. Ich
habe keine Möglichkeit, seine Position im
Zusammenhang mit Präventionsräten, die
im Aufbau befindlich sind, anders zu beurteilen.
Das ist seine Auffassung.
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