kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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noxid ist dabei das Krematorium in Pößneck. Die Grenzwertüberschreitung bei Kohlenmonoxid
korrespondiert teilweise mit einem Temperaturabfall im Zusammenhang mit der Zuführung
von besonders schweren Leichen.
Eine detaillierte Auflistung der Überschreitungen der Stundenmittelwerte bei Kohlenmonoxid
liegt nicht vor.
Frage 3:
In welchen Fällen wurden die festgestellten Grenzwertüberschreitungen durch die zuständigen
Aufsichtsbehörden geahndet? In welchen Fällen erfolgte die Aufforderung zur Einhaltung der
Grenzwerte? In welchen Fällen wurde ein Bußgeld in welcher Höhe ausgesprochen (bitte jeweils
Einzelaufstellung)?
Antwort:
Von den Überwachungsbehörden wurden acht Aufforderungen zur Einhaltung der Grenzwerte,
zum Teil verbunden mit Androhung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, ausgesprochen.
Dies betraf die Krematorien in Altenburg, Eisenach, Gera, Jena, Pößneck, Saalfeld und Suhl.
Im Fall Pößneck wurde nach zweimaliger Aufforderung zur Einhaltung der Grenzwerte ein
Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro ausgesprochen. Darüber hinaus hat die Behörde eine Verwaltungsgebühr
in Höhe von 1.250 Euro erhoben sowie eine Zustellungsgebühr von 5,60 Euro
berechnet.
Nach Auskunft des zuständigen Landratsamtes hat der Betreiber am 26. Oktober 2006 das
Bußgeld bezahlt. Nach der Bußgelderhebung besteht behördlicherseits die Erwartung, dass
der Betreiber in Zukunft seinen Betreiberpflichten nachkommt.
Frage 4:
Welche gesundheitlichen Gefährdungen auf den menschlichen Organismus gehen von einer
Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Immissionen aus Krematorien aus?
Antwort:
Bei den überschrittenen Werten handelt es sich um Emissionsgrenzwerte, nicht um Immissionsgrenzwerte.
Aus einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte, wie im vorliegenden Fall,
ist eine Bewertung der Immissionsverhältnisse im Umfeld einer Anlage unmittelbar nicht
möglich. Gesundheitliche Gefährdungen können aus einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte
nicht abgeleitet werden.
Der zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegte Immissionsgrenzwert beträgt für
Kohlenmonoxid 10 mg/m³ als Mittelwert über acht Stunden. Überschreitungen dieses Immissionsgrenzwertes
in der Umgebung von Krematorien sind nicht bekannt.
Vermietung von Räumen an Verkaufseinrichtung mit rechtsextremen Bezügen durch
die TLG in Ilmenau (DS 4/2453)
Sabine Berninger, Frank Kuschel, Dr. Roland Hahnemann (Die Linkspartei.PDS)
Die Verkaufseinrichtung "Top Fuel Store" in Ilmenau veräußert diverse Waren mit rechtsextremen
Bezügen, so Bekleidung, Accessoires, Bücher, CDs und ähnliches. Der Besitzer und
seine Ehefrau unterhielten ein zwischenzeitlich in Erfurt geschlossenes Ladenlokal, mit gleichem
Namen, das am 16. Februar 2005 von der Polizei durchsucht wurde. Weiterhin bietet
der Inhaber von "Top Fuel Store" seine Waren unter der Bezeichnung L.E.M.B. im Internet
an. Als Ladenlokal in Ilmenau dienten bis vor kurzem Geschäftsräume in der Schlossstraße 6.
Dieser Mietvertrag wurde durch die Stadt Ilmenau zum 30. September 2006 gekündigt.
Inzwischen eröffnete das Geschäft in neuen Räumen, die sich im Technologiepark Ilmenau,
Am Vogelherd 90, befinden und durch die TLG vermietet werden.