kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

27
Interessenskollisionen in örtlichen Jugendhilfeausschüssen (DS 4/2568)
Michael Panse (CDU)
Gemäß § 3 Abs. 1 Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG) ist
der Jugendhilfeausschuss (JHA) ein beschließender Ausschuss im Sinne der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO). Gemäß § 4 Abs. 5 ThürKJHAG gelten für die nicht der Vertretungskörperschaft
angehörenden stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter die
Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Vertretungskörperschaft entsprechend.
Der § 5 ThürKJHAG benennt gesetzlich vorgeschriebene beratende Mitglieder im JHA. Weitere
sachkundige Männer und Frauen können durch die Satzung bestimmt werden.
Gemäß § 23 Abs. 4 ThürKO wurden vom Gesetzgeber Kriterien eingeführt, die sicherstellen
sollen, dass eine Interessenskollision der Gemeinderatsmitglieder durch eine Verquickung
von Amt und Mandat ausgeschlossen ist.
Frage 1:
Gilt § 23 Abs. 4 ThürKO auch für beratende/beschließende Mitglieder des JHA?
Antwort:
Der Jugendhilfeausschuss ist gemäß § 3 Abs. 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-
Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG) ein beschließender Ausschuss im Sinne der Kommunalverfassung.
Damit finden die für beschließende Ausschüsse nach § 26 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) geltenden Bestimmungen auch auf den Jugendhilfeausschuss Anwendung,
sofern nicht speziellere Regelungen, beispielsweise des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes,
entgegenstehen. Die personelle Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse
ist in den §§ 4, 5 ThürKJHAG geregelt. Diese speziellen Jugendhilferegelungen
gehen den Regelungen der Thüringer Kommunalordnung vor, somit gilt die Unvereinbarkeitsbestimmung
des § 23 Abs. 4 ThürKO nicht für Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.
Frage 2:
(bei Verneinung 1.) Ist der Landesregierung bekannt, dass durch die gesetzlichen Regelungen
des § 5 ThürKJHAG beratende Mitglieder (der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, die
für die Jugendarbeit zuständige Fachkraft des Jugendamtes) durch die Verbindung, dass sie
einerseits Bedienstete der Gebietskörperschaft sind aber gleichzeitig beratende Mitglieder des
JHA, es zu Interessenskollisionen kommt, die der Gesetzgeber durch § 23 Abs. 4 ThürKO
gerade ausschließen wollte? Plant die Landesregierung hier eine Klarstellung, um dies auszuschließen?
Antwort:
Da der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes und die Fachkraft des Jugendamtes gemäß § 5
Abs. 1 Nr. 2 und 3 ThürKJHAG nur beratend tätig sind, liegt ein Fall von Interessenkollision
nicht vor.
Frage 3:
(bei Verneinung 1.) Die gleiche Interessenskollision kann im JHA auftreten, soweit ein Bediensteter
der Gebietskörperschaft ein Ehrenamt bzw. ein politisches Amt angenommen hat
und als solcher Vertreter im JHA ist (z.B. Schulelternsprecher - als beratendes Mitglied, soweit
es die Satzung bestimmt bzw. beschließendes Mitglied - gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2
ThürKJHAG). Ist diese Interessenskollision aus Sicht der Landesregierung gewollt oder durch
gesetzliche Änderungen auszuschließen?