kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2 Inhalt Seite 1.Kleine Anfragen ............................................................................................................................3 Grenzwertüberschreitung des Krematoriums Pößneck (DS 4/2446) ...................................3 Vermietung von Räumen an Verkaufseinrichtung mit rechtsextremen Bezügen durch die TLG in Ilmenau (DS 4/2453) ................................................................4 Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses bei den Einzeltiteln des Kommunalen Finanzausgleichs (DS 4/2461).......................................................................6 Beantragung und Bewilligung von Bedarfszuweisungen in den Jahren 2005 und 2006 (DS 4/2476)...............................................................................................10 Unterschiedliche gemeindliche Verschuldung als Hemmnis freiwilliger Gemeindefusionen? (DS 4/2488) .......................................................................................15 Kommunalisierung von Aufgaben der Staatlichen Umweltämter (DS 4/2523) ........................................................................................................................17 Kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus (DS 4/2529) ..................................19 Steuerbefreiung für bestimmte Kommunalbetriebe (DS 4/2544) ......................................24 Aufbau einer landesweiten E-Government-Serviceplattform (DS 4/2554) .......................25 Interessenskollisionen in örtlichen Jugendhilfeausschüssen (DS 4/2568) .........................27 Fiskalvermögen der Gemeinden und Landkreise (DS 4/2575) ..........................................29 Kinder- und Jugendparlamente in Thüringen (DS 4/2583)................................................31 Willensbildung hinsichtlich der Stimmrechtsausübung kommunaler Vertreter in Organen von Unternehmen der privaten Rechtsform (DS 4/2585) ........................................................................................................................32 Erhöhung der Eintrittspreise für das Arnstädter Sport- und Freizeitbad (DS 4/2629) ........................................................................................................................33 2. Mündliche Anfragen ..................................................................................................................35 Lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus (DS 4/2496)................................................35 Freigabe Teilabschnitt Ortsumfahrung B 62 Bad Salzungen (DS 4/2514) ........................37 3. Mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehnt ....................................................38 Alle im Folgenden genannten Texte, Drucksachen und sonstige Materialien sind bei der PDS- Landtagsfraktion erhältlich. Darüber hinaus können alle mit Drucksachen versehnen Dokumente im Internet (Parlamentsdatenbank) unter: http://www.parldok.thueringen.de/parldok/ bezogen werden. Neben dem erscheinenden kommunalpolitischen Rundbrief gibt die Landtagsfraktion den Kommunalabgaben-Rundbrief sowie den wohnungspolitischen Rundbrief heraus. Der Kommunalabgabenrundbrief erscheint zum Beginn eines Quartals, der wohnungspolitische Rundbrief erscheint halbjährlich. Impressum Herausgegeben von Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag Ralf Hauboldt (MdL), Frank Kuschel (MdL) Redaktion: Sascha Bilay (V.i.S.d.P.) Anschrift: Arnstädter Straße 51, 99096 Erfurt Tel.: 0361 / 377 26 35, Fax: 0361 / 377 24 16 Bilay@linkspartei-pds-thl.de www.linkspartei-pds-thl.de
3 1.Kleine Anfragen Grenzwertüberschreitung des Krematoriums Pößneck (DS 4/2446) Frank Kuschel (Die Linkspartei.PDS) Wie die OTZ Pößneck am 14. September 2006 berichtete, sei der Kohlenmonoxidgrenzwert des Krematoriums Pößneck in der Vergangenheit insgesamt in 524 Fällen überschritten worden. Der Grenzwert sei mehrmals um über 100 Prozent höher gewesen als zulässig. Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis hat wegen wiederholter Verstöße gegen Bestimmungen des Immissionsschutzes ein Bußgeld gegen die Stadt Pößneck in Höhe von 26 256 Euro erlassen. Frage 1: Wie häufig werden auf welcher Rechtsgrundlage die Immissionswerte von Krematorien in Thüringen durch welche zuständige Behörde kontrolliert? Antwort: Krematorien sind als Anlagen nicht genehmigungsbedürftig im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), unterliegen aber hinsichtlich der anlagentechnischen und messtechnischen Anforderungen den Regelungen der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV). In der 27. BImSchV sind keine Immissionswerte festgelegt, sondern unter anderem Emissionsgrenzwerte für die maximal zulässigen Emissionen von Kohlenmonoxid, Gesamtstaub und organischen Stoffen sowie von Dioxinen und Furanen. Diese Grenzwerte sind so genannte Vorsorgewerte in Analogie zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), Großfeuerungsanlagenverordnung (13. BImSchV) und Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV). Des Weiteren soll durch die Schornsteindimensionierung erreicht werden, dass die Freisetzung der Rauchgase in die freie Luftströmung erfolgt und damit eine hinreichende Verdünnung und Ausbreitung der Luftschadstoffe in der Atmosphäre gewährleistet ist. Für Krematorien gibt es keinen vorgeschriebenen Kontroll- bzw. Überwachungsrhythmus. Gemäß einer vom Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) aktuell durchgeführten Recherche erfolgen maximal zwei Vor-Ort-Kontrollen pro Jahr. Allerdings werden einzelne Anlagen auch nur anlassbezogen vor Ort überwacht. Darüber hinaus erfolgt eine Überwachung auch nach Aktenlage, zum Beispiel bei den gemäß 27. BImSchV vom Betreiber regelmäßig vorzulegenden Messberichten und Funktionsfähigkeitsnachweisen. Zuständige Überwachungsbehörden sind in der Regel die Landratsämter/kreisfreien Städte als Untere Immissionsschutzbehörde. Sind die Körperschaften selbst Betreiber, obliegt die Überwachung von Krematorien den Staatlichen Umweltämtern. Frage 2: Wie viele Fälle von Grenzwertüberschreitungen von Krematorien wurden seit 2000 in Thüringen festgestellt (bitte Einzelaufstellung nach Jahren)? Antwort: Die 27. BImSchV unterscheidet zwischen Einzelmessungen im Abstand von drei Jahren durch eine in Thüringen bekannt gegebene Messstelle und kontinuierlichen Messungen. Bei den Einzelmessungen wurde entsprechend der o. g. Recherche des TLVwA nur eine Grenzwertüberschreitung bei Gesamtstaub (Schmalkalden) festgestellt. Grenzwertüberschreitungen bei Kohlenmonoxid wurden allerdings entsprechend der in den Überwachungsbehörden vorliegenden Jahresberichte durch kontinuierliche Messungen in zwölf Krematorien ausgewiesen. Dabei ist festzustellen, dass die Häufigkeit der Normverletzung zwischen einer geringfügigen Anzahl mit unwesentlicher Überschreitung des Grenzwertes bis zu ca. 600 pro Jahr bei deutlicher Überschreitung des Grenzwertes schwankt. Die Anlage mit der höchsten Anzahl der Überschreitungen von Stundenmittelwerten für Kohlenmo-
Seite 1: 1 kommunalpolitischer Rundbrief Jah
Seite 5 und 6: 5 Frage 1: Wie bewertet die Landesr
Seite 7 und 8: Anlage Stand der Bewilligungen und
Seite 9 und 10: 9 Titel Zweckbestimmung / Förderri
Seite 11 und 12: 11 Frage 1: Welche Gemeinden haben
Seite 13 und 14: 13 Kahla SHK Ordnungsmaßnahme 14.0
Seite 15 und 16: 15 Unterschiedliche gemeindliche Ve
Seite 17 und 18: 17 einerseits, als auch die überge
Seite 19 und 20: 19 Antwort zu den Fragen 8 bis 13:
Seite 21 und 22: 21 und Aufklärungsarbeit zu Themen
Seite 23 und 24: 23 Am 28. Juni 2006, 20. September
Seite 25 und 26: 25 Frage 4: Hält die Landesregieru
Seite 27 und 28: 27 Interessenskollisionen in örtli
Seite 29 und 30: 29 Abs. 3 ThürKJHAG benannten Vora
Seite 31 und 32: 31 Kinder- und Jugendparlamente in
Seite 33 und 34: 33 sammlung) nach § 31 Abs. 1, §
Seite 35 und 36: 35 Frage 4: Vertritt die Landesregi
Seite 37 und 38: 37 Freigabe Teilabschnitt Ortsumfah
Seite 39: 39 stattgefunden haben. In allen kr

kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?