kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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6 Frage 7: Welche Schritte werden seitens der TLG zur Auflösung des Mietverhältnisses unternommen? Antwort: Es wird auf die Antwort zu der Frage 6 verwiesen. Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses bei den Einzeltiteln des Kommunalen Finanzausgleichs (DS 4/2461) Dr. Werner Pidde (SPD) Zur Kontrolle des Haushaltsvollzugs bietet sich u.a. die Überprüfung des Standes der Bewilligungen und des Mittelabflusses an. Frage 1: Wie stellt sich der Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses mit Stand 30. September 2006 bei den Einzeltiteln des Kommunalen Finanzausgleichs in absoluten und prozentualen Zahlen im Vergleich zum Haushaltssoll dar? (Es wird um Angabe in Form einer Tabelle mit folgenden Spalten gebeten: − Kapitel/Titel − Zweckbestimmung und Angabe der Förderrichtlinie mit Veröffentlichungsdatum − − − − − − − − − Haushaltsansatz 2006 in Euro Haushaltsreste, die zu Lasten des Ansatzes gehen, in Euro [Fälle, in denen auch die Mittel des Vorjahres in das Jahr 2006 übertragen wurden - und damit zusätzlich zum Haushaltsansatz zur Verfügung stehen -, bitte kennzeichnen] Stand der Bewilligung 2006 [einschließlich VE der Vorjahre zu Lasten des HH- Jahres] in Euro Stand der Bewilligung zu Lasten 2006 insgesamt in Euro Stand der Bewilligung in Prozent Stand des Mittelabflusses in Euro Stand des Mittelabflusses in Prozent vom Haushaltsansatz mit Sperre belegt bzw. der Bewirtschaftungsreserve unterliegend in Euro vom Haushaltsansatz mit Sperre belegt bzw. der Bewirtschaftungsreserve unterliegend in Prozent) Antwort: Zur Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. Da die Fragestellung der Anstriche 5 und 6 zu exakt dem gleichen Ergebnis führt (Stand der Bewilligungen zu Lasten 2006 insgesamt, d.h. auch mit Verpflichtungsermächtigungen aus Vorjahren), werden beide Fragen in einer Spalte beantwortet. Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs unterliegen keiner Sperre bzw. Bewirtschaftungsreserve. Die Anstriche 10 und 11 wurden daher nicht in die Tabelle aufgenommen.
Anlage Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses bei den Einzeltiteln des kommunalen Finanzausgleichs - Kapitel 17 20 Stand: 30. September 2006 Hinweis: Die prozentualen Angaben beziehen sich auf die verfügbaren Haushaltsmittel 2006. Titel Zweckbestimmung / Förderrichtlinie Stand der Bewilligungen insgesamt einschließlich VE der Vorjahre zu Lasten des Haushaltsansatz 2006 übertragene Haushaltsreste verfügbare Haushaltsmittel 2006 HH-Jahres 2006 Mittelabfluss zum 30.09.2006 in Euro in Euro in Euro in Euro in % in Euro in % 1. Allgemeine Finanzzuweisungen 613 01 Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte 771.570.400 0 771.570.400 578.670.829 75,00% 578.670.829 75,00% 613 02 Schlüsselzuweisungen an Landkreise 257.190.100 0 257.190.100 192.899.550 75,00% 192.899.550 75,00% 613 03 Vorweg-Schlüsselzuweisungen für zentrale Orte 5.000.000 0 5.000.000 3.750.000 75,00% 3.750.000 75,00% 2. Besondere Finanzzuweisungen 613 04 Landesausgleichsstock 18.659.600 31.028.808 49.688.408 21.025.404 42,31% 8.997.038 18,11% 613 07 Auftragskostenpauschale an Gemeinden und Landkreise 136.477.000 0 136.477.000 134.262.192 98,38% 134.262.192 98,38% 633 02 Zuweisung zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 9.059.300 0 9.059.300 9.059.300 100,00% 9.059.300 100,00% 633 04 Schullastenausgleich 75.400.000 0 75.400.000 75.399.148 100,00% 75.399.148 100,00% 633 10 Zuschüsse zur Förderung der Ausbildung kommunaler Bediensteter 0 0 0 182.000 100,00%* 173.298 95,22% 633 11 Zuschüsse zu Fortbildungsmaßnahmen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und 613.600 0 613.600 613.600 100,00% 460.200 75,00% hauptamtlicher Verwaltungsbediensteter 633 12 Zuweisungen an die Thüringer Verwaltungsschule 340.000 0 340.000 340.000 100,00% 340.000 100,00% 633 13 Zuweisungen an die Thüringer Verwaltungsfachhochschule 460.000 0 460.000 432.366 93,99% 1.611 0,35% 633 14 Finanzierung der Erstellung von Geo-Basisdaten 400.000 0 400.000 400.000 100,00% 400.000 100,00% 633 15 Zuweisungen an Theater und Orchester 60.178.000 0 60.178.000 59.959.083 99,64% 46.112.414 76,63% 633 16 Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute 6.600.000 0 6.600.000 6.600.000 100,00% 4.436.035 67,21% 633 17 Zuweisungen an Musik- und Jugendkunstschulen 3.340.400 0 3.340.400 3.340.156 99,99% 2.729.900 81,72% 633 19 Zuschüsse für öffentliche Bibliotheken 350.000 0 350.000 350.000 100,00% 35.000 10,00% 663 01 Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger Wasserver- und Abwasserentsorgung 11.500.000 0 11.500.000 1.098.739 9,55% 0 0,00% 682 01 Zuschüsse an öffentliche Auftragnehmer der Wasserver- und Abwasserentsorgung (WAM GmbH) 700.000 0 700.000 153.025 21,86% 130.627 18,66%
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