kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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stattgefunden haben. In allen kreisfreien Städten wurden die CDU-Oberbürgermeister aus
einem Bündnis von Linkspartei.PDS und SPD abgewählt. In nur noch einer Großen kreisangehörigen
Stadt, nämlich der Universitätsstadt Ilmenau, regiert ein Stadtoberhaupt, das der
CDU angehört. (Manche behaupten, dies lag am Gegenkandidaten der Linkspartei.PDS.)
Zwischenzeitlich hatte sich die politische Färbung des Landes also maßgeblich verändert.
Doch die CDU ist in ihrer Landtagsablehnungsargumentation nicht ohne Possenhaftigkeit
geblieben, verwies man doch auf die 2002 geänderten Bestimmungen für Volksbegehren und
Volksentscheide. Nach Auffassung der Christdemokraten müssten sich diese bürgerfreundlichen
Erleichterungen der abgesenkten Hürden auf Landesebene erst noch beweisen. „Ein
Mindestmaß an Laufzeit sollte Gesetzen auch vorbehalten bleiben dürfen“, war die Meinung
der Fraktionsvorsitzenden Lieberknecht. Problematisch wird es allerdings immer dann, wenn
die Mehrheitspartei dank ihrer Absolutheit des Regierens eine Niederlage vor Gerichten einstecken
muss, wenn in immer kürzeren Abständen deren Gesetze und Verordnungen wieder
kassiert werden und von richterlicher Stelle die Unfähigkeit des Regierens attestiert wird.
Roland Hahnemann verwies in seiner Rede zum von ihm mit erarbeiteten Gesetzentwurf darauf,
dass Thüringen hinsichtlich der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene einsames
Schlusslicht in Deutschland ist und im Nachbarland Bayern mehr einhundert mal mehr Bürgerbegehren
durchgeführt werden. Dabei sind die für Thüringen traumhaft niedrigen Zulassungshürden
in Bayern nicht immer so niedrig gewesen. Erst vor zwölf Jahren hat Bayern die
Hürden auf das gegenwärtige Niveau gesenkt. Einer der größten damaligen Kritiker dieser
Initiative, der heutige (Noch-)Innenminister Beckstein, referiert inzwischen deutschlandweit
über die positiven Erfahrungen der bayerischen Regelungen. Nur im Thüringer Landtag blieb
es dem Bayerischen Innenminister verwehrt, seine Unionskollegen zu überzeugen, dem gemeinsamen
Gesetzentwurf von Linkspartei.PDS und SPD die Zustimmung nicht zu verweigern.
Die CDU hatte nämlich im Innenausschuss eine mündliche Fachanhörung, zu der Herr
Beckstein eingeladen werden sollte, verhindert. Nur durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten
der Landtagsverwaltung konnten die beiden Oppositionsparteien durchsetzen, dass es zumindest
eine schriftliche Anhörung geben konnte. Herr Beckstein durfte seinen Sachverstand
allerdings wieder nicht einbringen.
Letztlich konnte sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer „geistlosen Abwehrschlacht“, wie
es Roland Hahnemann formulierte, durchsetzen. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember endgültig
beerdigt. Die Thüringer Bevölkerung muss also noch etwas warten, bis sie ihren Forderungen
auf kommunaler Ebene, besser als derzeit möglich, Ausdruck verleihen kann. Aber
das sollte die CDU nicht stören, denn ihr Innenminister, der aus Hessen stammt, hält die Ostdeutschen
ohnehin noch nicht für demokratiefähig.
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