kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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Frage 3:
Welche Aufgaben aus welchen Sachbereichen hält die Landesregierung weder für kommunalisierungs-
noch für privatisierungsfähig?
Antwort:
Sämtliche Überwachungsaufgaben bei eigener Betroffenheit der kommunalen Ebene sowie
sonstige Aufgaben, die aus rechtlichen Gründen in der Zuständigkeit der Landesverwaltung
bleiben müssen, z.B. Verwaltung landeseigener Flächen; dies betrifft aber auch Zuständigkeiten
bei Gewässern 1. Ordnung sowie bestimmte Aufgaben im Bereich des Flussgebietsmanagements,
Aufgaben der Wasserversorgung, der Gewässerpflege und Unterhaltung.
Frage 4:
In welcher Weise sollen die weder kommunalisierungs- noch privatisierungsfähigen Aufgaben
zukünftig wahrgenommen werden?
Antwort:
Vollzugsaufgaben und vollzugsnahe Fachaufgaben sollen für den Freistaat zentral im Thüringer
Landesverwaltungsamt (TLVwA) wahrgenommen werden.
Frage 5:
Von welchen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung geht die Landesregierung bei der von
ihr vorgeschlagenen Kommunalisierung aus?
Antwort:
Durch das Zusammenfallen von Betroffenheits- und Entscheidungsebene wird die Aufgabenerfüllung
dem Regional- und Lokalbezug noch besser Rechnung tragen können. Sie wird sich
insgesamt effizienter gestalten, die Verwaltungsprozesse werden sich beschleunigen.
Frage 6:
In welchen Bereichen erwartet die Landesregierung Probleme im Zuge der von ihr vorgeschlagenen
Kommunalisierung?
Frage 7:
Durch welche Maßnahmen kann und soll diesen Problemen begegnet werden?
Antwort zu den Frage 6 und 7:
Die Landesregierung erwartet keine grundlegenden Probleme bei der von Ihr für kommunalisierungsfähig
erachteten Aufgaben, da die Verwaltungspraxis anderer Bundesländer belegt,
dass eine Kommunalisierung grundsätzlich möglich und im Sinne der Antwort auf Frage 5
geboten ist.
Frage 8:
Welche Kosteneffekte erwartet die Landesregierung durch die geplante Kommunalisierung
der Aufgaben?
Frage 9:
Wie soll für Aufgaben, in denen eine landkreis- oder landesübergreifende Zusammenarbeit
erforderlich, die Zusammenarbeit organisiert werden?
Frage 10:
Welche zusätzlichen personellen, organisatorischen und sächlichen Änderungen in den einzelnen
Landkreisen sind nach den Plänen der Landesregierung zur Kommunalisierung zu erwarten?
Frage 11:
In welchem Umfang soll Personal der Umweltämter auf die Landkreise übertragen werden?
Frage 12:
Auf welche Weise sollen die zusätzlichen Aufwendungen der Landkreise im Zuge einer
Kommunalisierung ausgeglichen werden?
Frage 13:
Sind alle Landkreise und kreisfreien Städte gleichermaßen in der Lage, die übertragenen Aufgaben
der Umweltverwaltung im bisherigen Umfang wahrzunehmen?