kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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einerseits, als auch die übergeordneten Interessen und Belange der Allgemeinheit bzw. des die
Gemeinde/n umgebenden Umfeldes andererseits zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.
Zu berücksichtigende Belange sind zum Beispiel Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft,
Verflechtungsbeziehungen der Infrastruktur, der Wirtschaft, der Sozial- und Dienstleistungsstrukturen,
landesplanerische Gesichtspunkte, geografische und historische Gegebenheiten,
örtliche Verbundenheit.
Aufgrund der völlig verschiedenartigen örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall kann ein allgemein
gültiger Maßstab für die Gründe des öffentlichen Wohls nicht gefunden werden. Eine
umfassende Prüfung der Gründe des öffentlichen Wohls muss in jedem Einzelfall erfolgen.
Ziel einer jeden Neugliederungsmaßnahme ist die Stärkung der Verwaltungs- und Leistungskraft
der Gemeinden.
Kommunalisierung von Aufgaben der Staatlichen Umweltämter (DS 4/2523)
Dagmar Becker (SPD)
Pressemitteilungen zufolge hat die Landesregierung bereits konkrete Vorschläge entwickelt,
welche Aufgaben der Staatlichen Umweltämter kommunalisiert werden sollen. Diese Vorschläge
sollen mit den kommunalen Vertretern diskutiert werden.
Frage 1:
Welche Aufgaben aus welchen Sachbereichen hält die Landesregierung für kommunalisierungsfähig?
Antwort:
Die Thüringer Landesregierung verhandelt mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein
Kontingent an Aufgaben der Staatlichen Umweltverwaltung, welches in die Zuständigkeit der
Kommunen überführt werden kann. Hierzu hat das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz
und Umwelt dem Steuerungskreis Verwaltungsreform im Thüringer Finanzministerium
eine Liste zugearbeitet, welche jene Aufgaben der Staatlichen Umweltämter enthält, die u.
a. nach einem Vergleich mit anderen Bundesländern grundsätzlich kommunalisierungsfähig
sind. Im Ergebnis des letzten Spitzengespräches zwischen Herrn Ministerpräsidenten und den
kommunalen Spitzenverbänden am 5. Oktober 2006 hat sich eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz
des Staatssekretärs des Finanzministeriums aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände,
der Staatskanzlei, des Innenministeriums und der jeweils betroffenen Fachressorts gebildet.
Die Arbeitsgruppe hat diese kommunalisierungsfähigen Einzelaufgaben diskutiert, das Fachressort
hat dabei fachlich erläutert. Die Spitzenverbände haben zudem noch zusätzliche Fragen
und Bitten formuliert, die seitens der Landesregierung kurzfristig beantwortet wurden.
Derzeit sichten die Spitzenverbände das zugearbeitete Material. Eine Nennung der Aufgaben
kann mit Rücksicht auf die noch zu führenden Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht
erfolgen.
Frage 2:
Welche Aufgaben aus welchen Sachbereichen hält die Landesregierung für privatisierungsfähig?
Antwort:
Die Frage der Privatisierbarkeit wird in Folge und nach Abschluss der Verhandlungen zu 1.
aufgegriffen. Die in Frage kommenden Aufgaben werden dann von der Landesregierung identifiziert
und anschließend ggf. in Abstimmung mit der Thüringer Landgesellschaft und dem
Landesverband der freien Berufe Thüringen e.V. und evtl. weiteren Verbänden behandelt.