kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

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34 Nach § 26 Abs. 2 Nr. 10 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) ist geregelt, dass die Beschlussfassung über die Festsetzung von Abgaben und privatrechtlichen Entgelten der Gemeinde oder solcher Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, zur Zuständigkeit des Gemeinderates gehört. Der Bürgermeister der Stadt Arnstadt vertritt die Auffassung, dass trotz der Regelung in § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO die Zuständigkeit des Stadtrates nicht gegeben sei. Vielmehr wäre die Zuständigkeit des Aufsichtsrates auf Grundlage des Gesellschaftervertrages gegeben. Frage 1: Inwieweit ist die Regelung des § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO für die Festsetzung von Eintrittsgeldern im Arnstädter Sport- und Freizeitbad verbindlich, wonach ausschließlich der Stadtrat zuständig wäre? Antwort: Die Festsetzung und Änderung von privatrechtlichen Entgelten für das Sport- und Freizeitbad obliegt nach dem Gesellschaftervertrag der Bäder- und Beteiligungsverwaltung Arnstadt dem Aufsichtsrat. Die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) schreibt nicht vor, dass für diese Entscheidung des Aufsichtsrates im Innenverhältnis ein Stadtratsbeschluss herbeigeführt werden muss. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO, der für den Fall, dass eine Zuständigkeit des Stadtrates besteht, die Übertragung auf einen beschließenden Ausschuss verbietet. Allerdings ergibt sich aus der Wertung des § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO, dass die Stadt Arnstadt, die mit mehr als 50 v.H. an der Bäder- und Beteiligungsverwaltung Arnstadt beteiligt ist, darauf hinzuwirken hat, dass entsprechende Regelungen im Gesellschaftervertrag getroffen werden, die eine Beteiligung des Stadtrates im Innenverhältnis künftig sicherstellen. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Auffassung des Bürgermeisters der Stadt Arnstadt, wonach für die Festlegung der Eintrittsgelder des Sport- und Freizeitbades trotz der Regelungen in § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO nicht der Stadtrat, sondern wegen der Regelungen im Gesellschaftervertrag der Aufsichtsrat der BBV zuständig wäre? Antwort: Es wird auf die Antwort zu der Frage 1 verwiesen. Frage 3: Inwieweit ist es möglich, durch Regelung im Gesellschaftervertrag einer kommunalen Gesellschaft die Bestimmungen des § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO zu "unterlaufen"? Wie wird dies begründet? Antwort: Zum verfassungsrechtlich besonders geschützten Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie gehört die Organisationshoheit der Gemeinden. Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 91 Verfassung des Freistaats Thüringen gewährleisten den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Den Gemeinden steht es daher grundsätzlich frei, die ihnen obliegenden Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Verwaltung oder in der Rechtsform des Privatrechts zu erfüllen. Die Übertragung der Aufgabenerfüllung auf rechtlich selbständige Unternehmen des Privatrechts bewirkt eine Kompetenzverschiebung. Die kommunalrechtlichen Vorgaben sind hierbei von der Gemeinde zu beachten. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen zu Frage 1.
35 Frage 4: Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass die Regelungen des § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO zwingend so anzuwenden sind, dass in jedem Fall der Gemeinderat über die Festsetzung von Abgaben und privatrechtlichen Entgelten auch solcher Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, ausschließlich beschließt? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? Frage 5: Welches Ermessen haben Gemeinden bei der Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO? Antwort zu den Fragen 4 und 5: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 zusammen beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 2. Mündliche Anfragen (Hinweis: Mündliche Anfragen werden in der Landtagssitzung gestellt und von der Landesregierung beantwortet. Aus diesem Grund erscheint in diesem <strong>Rundbrief</strong> zu den entsprechenden Mündlichen Abfragen ein Auszug aus den Protokollen der jeweiligen Landtagssitzung.) Lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus (DS 4/2496) Uwe Höhn (SPD) Auszug aus dem Protokoll der 51. Landtagssitzung vom 14. Dezember 2006, S. 5.112f.: … Abgeordneter Höhn, SPD: Lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus In der „Südthüringer Zeitung“ (STZ) erschien am 22. November 2006 ein Artikel unter der Überschrift „Ignorieren oder Auseinandersetzen?“, Pro und Kontra zur Kranzniederlegung der NPD. In diesem Artikel ist Innenstaatssekretär Baldus wie folgt zitiert worden: „Skeptisch sieht Baldus die Bildung lokaler Bündnisse. Damit habe man in Thüringen unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Man habe es zum Beispiel in Schleusingen versucht. Die 20 bis 30 Rechtsextremen dort hätten sich nicht beeinflussen lassen, aber sich über die Aufmerksamkeit gefreut.“ Ich frage die Landesregierung: 1. Entspricht das Zitat in der STZ vom 22. November 2006 den tatsächlich gemachten Äußerungen von Innenstaatssekretär Baldus? 2. In welcher Weise hat sich die Landesregierung über das Wirken des Bündnisses gegen Rechtsextremismus in Schleusingen informiert? 3. Wie bewertet die Landesregierung die zweifellos vorhandenen Erfolge des oben genannten Bündnisses im Hinblick auf das Zurückdrängen rechtsextremer Aktivitäten in und um Schleusingen? 4. In welcher Weise unterstützt die Landesregierung solche gesellschaftlichen Aktivitäten bei der Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts? Vizepräsidentin Pelke: Die Anfrage beantwortet Staatssekretär Illert. Illert, Staatssekretär: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In der „Südthüringer Zeitung“ vom 22. November 2006 befindet sich weder ein Artikel mit der Überschrift „Ignorieren oder Auseinandersetzen?“ noch ein entsprechendes Zitat. Allerdings wird in der „Südthüringer Zeitung“ vom 21. November 2006 unter diesem Titel berichtet. Dabei wird umfassend die politische Position des Kreisvorsitzenden der CDU, Wartburg-Kreis, zu dem gesamten Politikkomplex dargestellt, auch hinsichtlich der Skepsis gegenüber im Aufbau befindlichen lokalen Bündnissen. Der CDU- Kreisvorsitzende hat berichtet, insgesamt und zusammenfassend sei die politische Position so wiedergegeben, wie dies in der
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