kommunalpolitischer Rundbrief - Kommunalpolitisches Forum ...

21
und Aufklärungsarbeit zu Themen wie "Alkohol am Steuer", "Drogen" oder "Gefahren
des Rechtsextremismus" geleistet.
d) Aufgrund des Städtezusammenschlusses Leinefelde und Worbis existiert der Kriminalpräventive
Rat der Stadt Leinefelde nicht mehr. Die Stadt Leinefelde-Worbis ist bemüht,
mittelfristig einen Kriminalpräventiven Rat für das gesamte Stadtgebiet Leinefelde-
Worbis zu bilden.
e) Der Treff Sicherheit der Stadt Eisenach widmet sich einem anderen Aufgabenfeld und
führt keine kommunalen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus durch.
f) Durch den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Erfurt erfolgten im Jahr 2006 keine Aktivitäten
entsprechend der o.g. Kleinen Anfrage.
Jedoch wird im Hinblick auf kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus darauf
verwiesen, dass in der Landeshauptstadt das Konzept des Bürgertisches "Demokratie gegen
Fremdenfeindlichkeit und Extremismus" evaluiert wird, um Maßnahmen im Jahr
2007 einzuleiten.
g) Durch den Kriminalpräventiven Beirat der Stadt Gera wurden keine besonderen Aktivitäten
im Sinne der Fragestellung entfaltet.
Folgende inhaltliche Aktivitäten des Runden Tisches sind zu benennen:
Treffen der Mitglieder des Runden Tisches fanden am 14. März 2006, 27. April 2006, 20.
Juni 2006 sowie am 14. September 2006 statt. Ziel dieser Treffen war der Informationsaustausch
über Aktivitäten von Vereinen und Initiativen, die Verständigung zu aktuellen
Geschehnissen in der Stadt Gera, die Entwicklung von Strategien im Umgang mit Aktivitäten
rechtsextremistischer Kräfte sowie die Vorbereitung gemeinsamer Veranstaltungen.
Zielgruppen waren Vertreter von Parteien, Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie
Multiplikatoren für das gesellschaftliche Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus. An den Treffen nahmen ca. 20 bis 25 Personen teil. Ergebnis dieser
Treffen ist eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung verschiedenster demokratischer
Kräfte.
Kundgebung "Gera - bunt, tolerant und weltoffen" - Ziel der Veranstaltung war der gemeinsamer
Protest demokratischer Kräfte der Stadt Gera gegen eine Veranstaltung der
NPD am 15. Juli 2006. Zielgruppen waren alle Bürger sowie Besucher der Stadt Gera. Es
beteiligten sich etwa 600 bis 700 Personen. Ergebnis dessen war eine gemeinsame Erklärung
des Stadtrates und des Runden Tisches "Gera - bunt, tolerant und weltoffen", die von
zahlreichen Bürgern unterzeichnet wurde.
Ausstellung "Opfer rechter Gewalt" - Ziel ist die Aufklärung der Bevölkerung - gegen die
Verdrängung des Ausmaßes rechter Gewalt in Deutschland. Die Veranstaltung richtet sich
an Bürger sowie Besucher der Stadt Gera sowie insbesondere an Schüler.
h) Das Projekt des Ilm-Kreises "Netzwerk Zivilcourage" arbeitet vor allem mit den Schulen
des Ilm-Kreises zusammen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:
− Streitschlichterausbildung in den Schulen des Ilm-Kreises (Förderschulen, Regelschulen
und Gymnasien)
− Organisation und Unterstützung von "Faustlos"
− Beratung von Schulen bei Mobbingthemen mit einem entsprechenden Angebot für die
betreffenden Klassen
− Einzelfall- bzw. Kleingruppenarbeit in Zusammenarbeit mit der Schulpsychologin
Seit 2003 organisiert das Landratsamt Ilm-Kreis im Einverständnis mit dem kreisweiten
Gremium "Netzwerk Zivilcourage" einen jährlichen Schülerkunstwettbewerb für Schüler/-
innen der Klassen 5 bis 12. Die Arbeiten wurden jeweils von einer Jury für Ausstellungen
in Arnstadt und Ilmenau ausgewählt und die Schüler/-innen erhielten dafür neben der öffentlichen
Anerkennung Urkunden und eine weiße Rose als Symbol für Zivilcourage.
Speziell für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen die in Arnstadt und Ilmenau angemeldeten
und durchgeführten Demonstrationen der Rechtsextremen im März und April
2006 haben das Netzwerk und die Arbeitsgruppen der Stadträte in Arnstadt und Ilmenau
beschlossen, mit Anwesenheit und eigenständigen Aktionen ein Zeichen gegen Rechtsex-