Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

Die Eroberung der Demokratie
Der spanische Anarchismus bevorzugte in Bezug
auf die Agrarverhältnisse den Ausdruck „Kollektiv“,
der auch synonym für Sozialisierung verwendet
wurde, wenngleich hier wichtige Differenzierungen
Platz griffen. In Russland finden wir die russischen
Kollektive, die Bauernräte mehr in der politischen
Agitation als in der Wirklichkeit, denn die revolutionäre
Bauernbewegung – die übrigens entscheidend
für die Machtübernahme der Bolschewiki im
Oktober 1917 war – benötigte keine neuen Organe.
Sie konnte auf ihre eigene Traditionen zurückgreifen
– darunter die Versammlungen der russischen
Landgemeinde. Und in Deutschland? Hier erwiesen
sich die Bauernräte, soweit sie überhaupt das Licht
erblickten, was vor allem den süddeutschen Raum
betrifft, als streng konservativ. Allein der revolutionär
undemokratischen Politik des Ministerpräsidenten
Eisners und seines „Bauernführers“ Gandorfer,
welcher die Bauernvertreter ernannte, war
es zu danken, dass der bayerische Zentralbauernrat
eine linke (USP) Politik mittrug. Gerade was den
Vergleich der Bauernbewegungen betrifft, erscheint
es schwierig, Gemeinsamkeiten zu entdecken. Diese
finden sich allein in den jeweiligen Traditionszusammenhängen,
wo es im Hintergrund noch die
eine oder andere Form kommunistischen Eigentums
gab, was wir im zaristischen Russland ebenso finden,
wie im vorrevolutionären Spanien oder in Mexiko
(1910-1920), nicht aber mehr in Deutschland nach
dem 1. Weltkrieg.
Vergleichen wir die nationalen Rätebewegungen
miteinander so fällt zuerst auf, dass in Deutschland
wie in Russland relativ früh der Wunsch nach einer
nationalen Repräsentation entsteht und sich nationale
Rätekongresse konstituieren (zwei in Deutschland,
fünf in Russland bis zum Juli 1918, vier in
Österreich). Selbst in Ungarn 56 wird versucht,
einen solchen unter der Aufsicht der russischen
Panzer zu organisieren. Hieran wird das Bestreben
der arbeitenden Klasse deutlich, sich als Einheit
zu bestimmen, wobei es irrelevant ist, ob einige
Organisatoren, diese Veranstaltungen hintertreiben
oder missbrauchen wollen. Dass sie zustande kommen
können, zeugt von diesem Bestreben. Bemerkenswert
ist, dass dergleichen auf der iberischen
Halbinsel fehlt. Zur Konstitution eines nationalen
Kongresses der Komitees ist es im republikanischen
Spanien nicht gekommen. Ebensowenig in Portugal.
Wenngleich wir in vielen Betrieben Räte finden,
kommt es nicht zu einer nationalen Verständigung.
Wir dürfen aber nicht übersehen, dass in Portugal
der Staatsapparat zu keiner Zeit vollständig von
der Bildfläche verschwand, es daher auch nicht zur
Ausbildung einer klassischen politischen Rätebewegung
kam.
Aber in einer anderen Hinsicht gleicht Portugal den
revolutionären Bewegungen nach dem 1. Weltkrieg.
Im April 1974 putschen die linksgerichteten Offiziere
gegen die Diktatur Salazars und bereiten eine
allgemeine politische Öffnung vor. Im Frühsommer
1974 bereits nahm eine breite soziale Bewegung
ihren Anfang, in deren Verlauf viele Unternehmer
mittlerer und kleiner Firmen ihre Betriebe aufgeben,
so dass sich die Belegschaften, nicht unähnlich
gegenüber Russland des Sommers und Herbst 1917,
gezwungen sehen, die Betriebe in eigener Regie
weiterzuführen. Vielfach wurde hier den Belegschaften
fälschlicherweise ein sozialistisches Ziel
unterstellt, während sie in Wirklichkeit allein darum
besorgt waren, ihre Arbeitsplätze zu erhalten, da
es ja kein soziales System gab, welches die Betroffenen
hätte auffangen können. Das mutige Vertreten
der eigenen Lebensinteressen ist darum aber nicht
minder revolutionär. Interessant finde ich in diesem
Zusammenhang den Sachverhalt, dass der sozialen
Bewegung, welche sogar in eine Revolution münden
kann, eine politische Revolution vorausgeht. Zuerst
der Putsch, dann die Kämpfe der Arbeiterinnen und
Arbeiter in Portugal; Rücktritt des Zaren, dann die
Arbeitskämpfe um 8-Std-Tag, Anerkennung der
Komitees usw. in Russland; Rücktritt des Kaisers,
dann die Kämpfe um Lohnerhöhung, 8-Std.-Tag,
etc. in Deutschland. Auch in Spanien finden sich
die Niederwerfung des Aufstands und die Konstitution
der Milizen und Komitees vor Entstehung
und Ausbreitung der Kollektivierungsbewegung.
Bereits hier wird die Fehlerhaftigkeit anarchistischer
Theorien offenbar, welche politische Enthaltsamkeit
predigen, außer manoderfrau wolle behaupten, der
bewaffnete Kampf, seine Organisierung sowie die
Beseitigung von Polizei- und Militärapparat habe
nichts mit Politik zu tun.
Überhaupt entsteht hier eine Reihe theoretischer
Fragen bezüglich der sogenannten Eroberung der
politischen Macht: Hat das Proletariat sich an die
Spitze des Staatsapparates zu stellen, um dann diesen
zu zerschlagen, oder zerschlägt es diesen, indem
es seine eigene Regierungsmaschine (Rätesystem)
etabliert? Die „Eroberung der politischen Macht“
scheint auf letzteres hinzuzielen, weniger auf eine
revolutionäre Führung, die sich an die Stelle der
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