Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

Vorläufige Thesen zu einem System der Angst
drastischen Rückgang der globalen Reallöhne
führt, also durch die radikale Kürzung der globalen
Produktionskosten gewonnen wird, befrachtet die
Ressourcen, die für den Konsum gebraucht werden
(konkurrierende Nachfrage), mit Unsicherheit.
Verbrauchermärkte brauchen noch immer die
Teilnahme der Massen, die für immer vom Einkommen
in der Lohnform abgeschnitten sind. Damit
Produktion und Handel weitergehen können, wird
die Verbrauchernachfrage irgendwie finanziert
werden müssen. Die erste panische Lösung – daraus
auch die aktuelle Schuldenkrise – war die immense
Kreditfinanzierung auf der Grundlage fiktiven Kapitals
gewesen. Arbeit als eine legitime Quelle des
Konsums, also des Unterhaltes, wurde weitgehend
durch Kredit ersetzt, eine Vergesellschaftung von
Zirkulation und Nachfrage auf zweiter Ebene. Ähnliche
Fragen wurden früher durch eine staatliche
Version (Wohlfahrtsstaat) dieses Angebots von Anreizen
für Akkumulation, Investition und Reinvestition
in einer geordneten, regulierten Art gelöst. Dieser
gesellschaftliche Kreditvorschuss wurde durch
souveräne Staatsmacht und territoriale Expansion
(Kolonialismus) garantiert, die unproduktive Löhne
in den fortgeschrittenen Ökonomien (sprich weißen
Nationen) hautsächlich im Staatssektor finanzieren
sollten, was Frieden und Ordnung im Inneren
möglich machte, während das zunehmend imaginäre
Modell von Vergesellschaftung durch Arbeit intakt
gehalten wurde. Der Abbau solcher staatlicher
Ressourcen und sozialdemokratischer politischer
Maßnahmen zur Finanzierung von Konsum (inklusive
Wohnung, öffentlicher Verkehr, Erziehung, etc.)
durch die neokonservative Konterrevolution (von
den 1970ern bis jetzt) ließ ein noch nie dagewesenes
Rätsel auftauchen.
5) Die gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfte
der Staaten wurden genau zu dem Zeitpunkt
radikal beschnitten, da es keine andere Macht gab,
an die sich die neue nicht produktive Mehrheit
wenden konnte, um zu fordern, dass ihr Überleben
(Lebensstandard, Aufstiegsmöglichkeit, materielle
Verbesserung) als Bedingung menschlicher Existenz
in organisierter Gesellschaft (Zivilisation) aufrecht
erhalten bliebe. Dies also war der Moment, in
dem die mächtige herrschende Ideologie ernsthaft
damit begonnen hat, zwischen bürgerlicher und
sozialer Gleichheit zu unterscheiden, deren Synthese
von der nun vergessenen Katharsis von 1945
versprochen worden war (man denke an die Reihe
sozialer Verfassungen, die von antifaschistischen
Wählermehrheiten in Italien, Österreich, Frankreich,
Deutschland, etc. in den 1940ern und 1950ern
angenommen wurden, vom Sowjetblock ganz zu
schweigen). Das war die Zeit, da der alte Konflikt
zwischen Freiheit und Gleichheit (vorgetragen von
einem altertümlich aristokratischen Liberalismus,
eine Reaktion auf die Französische Revolution)
wiederbelebt wurde, da, Gleichheit wieder als Neid
und Missgunst definiert wurden, was von gerissener
totalitärer List in Anschlag gebracht wurde. Das war
ein recht erfolgreicher Kniff, um den Forderungen
nicht produktiver, aber empirisch schwer arbeitender
Mehrheiten nach unbegrenztem Kredit zuvorzukommen,
da Löhne für unproduktive Arbeit nichts
als (vermummter) Kredit und Lohnerhöhungen
nicht als erweiterter Kredit sind. Neokonservative
Regierungen (und alle gegenwärtigen Regierungen
der entwickelten Länder sind neokonservativ) sind
nicht in der Lage, dies zu gewährleisten. Zeit, die
mit fremder Tätigkeit verbracht wird, wie in der
Verwaltung, im Staatssektor, ist keine Arbeitszeit
irgendeiner „natürlicher“ Art, sie kann es sein und
dann wieder nicht.
6) Der Verfall sozialer und ökonomischer Macht
des Staates bedeutet nicht den Verfall all seiner
Mächte, also der Fähigkeit des Staates, gesetzlichen
Zwang der einen oder anderen Art auszuüben. In
diesem Fall ganz im Gegenteil. Der Staat findet sich
in einer Lage, wo er entscheidet, gezwungen ist, zu
entscheiden, wer staatliche Mittel zum Überleben
erhält und wer nicht, was in der gegenwärtigen
Gesellschaft bedeutet, dass er die Pflicht und das
Vorrecht hat, über Leben und Tod zu entscheiden.
7) Denn es ist ein Gebot der Stunde, dass gegenwärtige
Staaten – in einer Situation, wo Produktion
und Akkumulation sich schnell steigern und die
Masse der Produzenten sich ebenso schnell verringert
– die Kriterien finden, nach denen manche
Gruppen zu staatlichen Mitteln (jenseits von
Kapital und Arbeit) durch gesetzliche und gerichtliche
Bescheide legitimerweise berechtigt sind und
manche nicht.
8) Die Legitimation zu gesellschaftlichem Leben
und zu gesellschaftlichem Tod, die den Betroffenen
zugeteilt wird, ist den Regierungen aufgezwungen.
Ein typischer Fall ist die Subprime-Hypothekenkrise
in den Vereinigten Staaten. Da die Finanzierung
der nicht produktiven niedrigen Mittelschicht
durch Lohnerhöhungen und direkte Unterstützun-
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