Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

Zur Demokratie sozialer Bewegungen
Zur Demokratie sozialer Bewegungen
Robert Foltin
Immer wieder wurde durch emanzipatorische
soziale Bewegungen mehr Demokratie gefordert.
In den revolutionären Phasen war es die direkte
Demokratie der Räte, in den 1970ers tauchte das
Schlagwort „Basisdemokratie“ auf. Die sozialen
Bewegungen der letzten Jahre von unibrennt bis
hin zu den Indignados zeigten sowohl eine Kritik
an der Verfasstheit der demokratischen und parlamentarischen
Strukturen, wie auch „neue“ Formen
der Demokratie. So forderten die spanischen
Besetzer_innen der Plaza del Sol in Madrid (die
„Empörten“,Indignados) „Demokratie jetzt“. Sie
experimentierten mit Organisationsformen, die eine
Beteiligung der Vielen gewährleisten sollte. Ähnliches
gilt für die Strukturen, wie sie 2011 in vielen
Städten durch die Occupy-Bewegung entwickelt
wurden.
In Österreich / Wien entwickelten sich in der
unibrennt-Bewegung 2009 ebenfalls Strukturen, die
das gewöhnliche Verständnis von Wahlen in Frage
stellten. Anfangs konnten die Medien damit kaum
umgehen, dass es keine Ansprechpersonen gab
und die Pressesprecher_innen dauernd wechselten.
Außerdem wurde versucht, zu gewährleisten, dass
sich nicht die übliche Männerdominanz durchsetze.
„Besonders faszinierend finde ich halt, dass Menschen,
die sich noch nie mit basisdemokratischer Entscheidungsfindung
auseinandergesetzt haben, hier plötzlich
basisdemokratisch handeln und zum Teil hab’ ich auch
das Gefühl, dass das auch von einem Impuls ausgeht und
nicht unbedingt von einem theoretischen Hintergrund.“
(Asenbaum et.al. 2010, S. 7) 1
Obwohl sich unterschiedliche linke, queere und
feministische Gruppen an den aktuellen Bewegungen
beteiligten, hatten sie keinen sichtbaren,
direkten Einfluss. Die Bewegungen lehnten nicht
selten alle „politischen“ Organisationen ab, was sich
auch gegen anarchistische, autonome oder feministische
Interventionen richtete. Ich will zeigen, dass
es trotzdem gerade diese Formen, wie sie in anarchistischen
und autonomen Strukturen diskutiert
werden, waren und sind, die die Organisierung der
Bewegungen beeinflussen.
Krise der Demokratie
Warum sind es gerade die aktuellen Bewegungen,
die Entscheidungsfindung und Demokratie mehr
diskutieren und reflektieren als frühere Bewegungen?
Die repräsentative Demokratie wird schon länger
in Frage gestellt. Guy Debord (1998) kritisierte
bereits in seiner 1967 erschienenen „Gesellschaft
des Spektakels“, dass die kapitalistische Warengesellschaft
ein ebensolches Spektakel sei wie die
demokratische Politik. In aktuellen Wahlkämpfen
gibt es kaum noch einen Unterschied zu Waschmittelwerbung
oder Werbung von Handybetreiber_innen.
Konnte in den früheren Jahrzehnten noch
die Illusion einer Auswahl entstehen, so wurde das
in den letzten Jahren zu Gunsten kapitalistischer
Sachzwänge ganz in Frage gestellt 2 . So wurden Referenden
und Abstimmungen über den EU-Vertrag
so lange wiederholt, bis die Bevölkerung zustimmte.
„Linke“, sozialdemokratische Regierungen setzten
immer und überall die Maßnahmen zu Gunsten
des Kapitals durch. In Italien und Griechenland
wurden Expert_innenkabinette installiert. Die Stimmen
der Wähler_innen, so scheint es, machen der
„Wirtschaft“ heutzutage mehr Sorgen als früher,
als für Politik noch Waschmittelwerbung genügte.
So konnte sich die reaktionäre Opposition sozial
gebärden und Wahlen gewinnen. In Ungarn siegte
so die Rechte, von Gaspar Miklos Tamas als „Konterrevolution
gegen die Konterrevolution“ (Tamás
2008) bezeichnet.
Die „Linke“ hat in den letzten Jahren eine selbstmörderische
Anpassung an die herrschenden
„Sachzwänge“ mitgemacht. Diskurse, die einen
ökonomischen Kurswechsel verlangen, dürfen
geäußert werden, sind aber marginalisiert. Was nicht
dem Kapital nutzt, gilt als unrealistisch. Politik und
Medien sind Teil der herrschenden Oligarchie. Dabei
meine ich noch nicht die Korruption, die unter
dem Titel „Parteienfinanzierung“ diskutiert wird,
sondern dass die Führungsetagen von Unternehmen,
Politik und Medien einen privilegierten sozialen
Zusammenhang bilden. Nicht umsonst erhalten
auch linke (und grüne) Politiker_innen nach ihrem
Ausscheiden Managementposten in großen Un-
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