Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

grundrisse 45 x 2013
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bisherigen Regierung setzt, als vielmehr den bestehende
Staatsapparat durch eine Vielzahl territorialer
revolutionärer Organe zu ersetzen, die sich nichtsdestotrotz
auf gesamtstaatlicher Ebene zusammenschließen.
Drei Formen lassen sich beobachten, was
ebenfalls die Weitsichtigkeit Marxens unterstreicht,
der im „Bürgerkrieg“ in dieser Frage Raum für unterschiedliche
Interpretationen gelassen hat.
1. Die Hierarchie der Staatsgewalt wurde durchschnitten,
aber auf örtlicher Ebene blieb die alte
Verwaltung in Grundzügen bestehen, wurde aber
den lokalen Arbeitsorganen untergeordnet. In
gewisser Hinsicht entsprechend der englischen und
amerikanischen Lokalverwaltung, wie Marx und
Engels sie sahen, wenngleich ohne darüber errichteter
Staatsgewalt. Hier ist auch offenbar, dass die
wesentlichen Staatsfunktionen bestehenbleiben und
vorerst noch getrennt (entfremdet) sind gegenüber
der Gesellschaft, wenngleich ihr nicht mehr übergeordnet.
Darum erscheint es mir konsequent, hier
noch von einem politischen System (Staat?) zu
sprechen. Vorteil dieser Vorgehensweise der Revolution:
die niedere Angestelltenschafft wird nicht vor
die Tür gestellt, so dass sie ihr Wissen in den Dienst
des Sozialismus stellen kann. Nachteil: die alten
Vorurteile und Prozeduren in den Ämtern bleiben
bestehen und werden sich grundlegenden Änderungen
nur widerstrebend anpassen. Deutschland gibt
ein sehr schönes Beispiel für diese Vorgehensweise,
selbst nach den einschlägigen Erfahrungen 1919
griffen die Zentralräte des aufständischen Ruhrgebiets
1920 nur ausnahmsweise in die konkreten
Verwaltungsabläufe ein.
2. Die alten Gewalten verweigerten die Zusammenarbeit
bzw. sabotierten und zwangen die Räte
selbst in die konkrete Staatsverwaltung einzugreifen
bzw. deren Aufgaben zu übernehmen und
auszuführen, m. a. Worten, einen eigenen Verwaltungsapparat
aufzubauen. Dies ist die Konsequenz
von dem, was Marx schrieb, die Kommune sollte
sowohl eine arbeitende als auch gesetzgebende Körperschaft
sein. Spanien hat hierfür einige Beispiele
hervorgebracht.
3. Die meisten Revolutionen haben eine Vielzahl
von Mischformen hervorgebracht, worin die alte
Kommunalverfassung teilweise erhalten blieb, den
Räten zwar untergeordnet, diese sich aber nur
teilweise unmittelbar an der kommunalen Arbeit
beteiligten.
Allen diesen Formen ist natürlich gemein, dass sie
von der erstarkenden Konterrevolution baldigst
zurückgedrängt und schließlich beseitigt, bzw. vollständig
entmachtet wurden.
Es will sich mir die Vorstellung aufdrängen, dass wir
unter „Eroberung der politischen Macht“ die Macht
des Proletariats in den Gebietskörperschaften
verstehen sollten, die im deutschen Sprachraum mit
Gemeinden gefasst sind, worauf dann ein nach unten
hin unmittelbar verantwortliches politisches Gebäude
errichtet wird. Das mag dann „sozialistischer
Staat“ genannt werden oder auch nicht, das hierarchische
Prinzip jedenfalls, dass eine Minderheit
ihren Willen mittels eines Apparat der Mehr heit
aufzwingen kann, ist hierin erledigt. Der Gesamtwille
sollte durch die Konstitution von der Basis her
kontrollierter Kongresse bestimmt werden. Hier
finden die verschiedenen Rätemodelle ihren Platz,
ob aus Deutschland oder in Zusammenhang mit der
russischen Verfassung von 1918. Solche theoretischen
Spekulationen haben ihre Berechtigung, weil
die Geschichte bisher zu wenig Zeit hatte, Beispiele
hervorzubringen, worin diese Organisation mit den
demokratischen Prämissen in Kongruenz gebracht
werden konnte. Aber sie sollten nicht als allein
seligmachende Modelle missverstanden werden, die
nur der Wirklichkeit aufgestülpt werden müssen.
Alle historischen Rätekongresse und ihre ausführenden
Organe weisen gravierende Mängel bezüglich
ihrer demokratischen Legitimation auf. Doch wer
wollte mit heutigen Maßstäben die Wahlen früherer
Republiken messen?
Dass Spanien keine Bestrebung zu einer nationalen
Koordination der Selbstverwaltungsorgane hervorgebracht
hat, ist kein Argument gegen meine
Überlegung, denn für die einzelnen Regionen sind
die entsprechenden Komitees und Tendenzen zur
Zusammenfassung sehr wohl nachweisbar.
Auch hier sollte der demokratische Prozess als
Pro zess begriffen werden, nicht anders wie in der
Genese des bürgerlichen Parlamentarismus. An
seinen historischen Ursprüngen war die Wählerschaft
auf eine geringe Anzahl Personen beschränkt,
Personen, die befähigt waren, mindestens eine
bestimmte Summe an Steuer zu entrichten. Bis zur
Durchsetzung des allgemeinen Stimmrechts im
20. Jahrhundert war die Souveränität des Volkes
sozusagen die Souveränität des Reichtums und des
Eigentums. Also mögen wir den proletarischen