Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

grundrisse 45 x 2013
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gen durch die Regierung kulturell unmöglich war,
hat die US-Regierung durch staatliche Institutionen
wie Fanny Mae und indirekt unterstützte Banken
und Versicherungen für diese sozialen Gruppierungen
Wohnraum durch Hypothekarkredite finanziert.
Als das Kapital dazu nein sagte (die Verluste waren
beträchtlich), wurde die Klassenherrschaft durch das
Fälligstellen der Kredite und den Zusammenbruch
der Kreditinstitute, die den Staatszielen diente,
die Mittelschicht über Wasser zu halten, wieder
bestätigt. Die Krise – ein Instrument kapitalistischer
Disziplinierung – hat gezeigt, dass es vor den rigiden
Entscheidungen, denen der Staat gegenübersteht,
kein Entkommen gibt. Die Ent scheidungen sind
bedrückend. Entweder würden sie den Kredit zerschlagen
und Hunderte Millionen zu erbärmlicher
Armut verurteilen und so den Konsum beschränken,
was die Nachfrage reduzieren und die Produktion
und Profite und Vermögen zerstören wird, oder sie
würden den Kredit finanzieren durch Schaffung und
Neuschaffung von fiktivem Kapital, was die Erhöhung
von Steuern erforderlich macht mit Kapitalflucht
und folgendem Zurückfahren der Produktion,
also im Wesentlichem demselben Ergebnis.
9) Die einzige Möglichkeit ist, die Anzahl der
Leute, die von staatlich garantiertem Kredit abhängen,
zu reduzieren und die Verbrauchernachfrage
durch verschärfte Ungleichheit auf einem akzeptablen
Niveau zu halten – indem produktive Löhne in
den neu industrialisierten Ländern (wie China, Indien,
Vietnam, etc.) extrem niedrig gehalten werden.
10) Aber wie können die Regierungen entscheiden,
welche Gruppen sozialer Rechte beraubt werden,
das heißt nicht marktgebundener Mittel für nicht
produktive Bevölkerung (der im öffentlichen Dienst,
in den Dienstleistungsindustrien, die in keiner
Weise Industrien sind, in den Pflegeberufen, in Erziehung,
Forschung und Kunst und anderen, weiter
unten beschrieben)?
11) Die Antwort ist zweifach: moralisch und
biopolitisch. In einer der größten Wenden in der
westlichen (oder europäischen) Geschichte wurde
eine gründliche Neuformulierung der politischen
Legitimität vorgenommen, ohne dass die gewöhnlichen
Beobachter und Auguren davon eine Ahnung
hätten – wie üblich.
12) Zuerst wurde der gute alte Unterschied zwischen
Besitzenden und Besitzlosen ideologisch zum
Verschwinden gebracht, wobei die mit legitimem
Einkommen (Kapital und Arbeit) auf der einen
und die ohne legitimes Einkommen auf der anderen
Seite sich fanden. In Kontinentaleuropa wird
von tätiger und untätiger Bevölkerung gesprochen.
Die untätige Bevölkerung – Arbeitslose, Alte und
Pensionisten, Studenten, Kranke, die, die sich um
Kinder oder alte Verwandte kümmern (vornehmlich
natürlich alleinerziehende Mütter), Marginalisierte,
Unvermittelbare, körperlich oder geistig
Behinderte, Obdachlose, fahrendes Volk, urbane
Nomaden, manchmal unnütze Künstler, Forscher,
Lehrer – wird, manchmal unter Einschluss des
Prekariats, für wertlos, parasitär, unwürdig erklärt.
Die Maßnahmen von Inklusion, positiver Diskriminierung,
sozialer Unterstützung sind – vielleicht
mit den Ausnahmen von ineffizienter Umschulung
und lebenslangem Lernen – gründlich kompromittiert.
Diese Teile der Bevölkerung werden bestraft,
diskriminiert, verfolgt und drangsaliert, vorsätzlich
dem Hunger ausgesetzt, ermuntert, bald zu sterben.
In einer Gesellschaft, in der Arbeit als Sozialisationsmodell
schon längst nicht mehr funktioniert,
wird Arbeit als Kardinaltugend hochgepriesen, ohne
Eudämonismus und Hedonismus (oder die demotische
subbourgeoise Variante des Konsumismus)
zu verleugnen. Frühere Versionen des Liberalismus
anerkannten die Rolle von Glück, von zufälliger
Verteilung von Verdiensten als Nebenprodukt von
Freiheit, aber sie nahmen üblicherweise Abstand
davon, Glück für eine Tugend zu halten – sonst
hätten sie keinen Anlass gehabt, es zu verteidigen.
Heutige Regierungen meinen, Unglück bestrafen
zu müssen und sind bereit, in reinster Nietzscheanischer
Manier zu erklären, dass die gesellschaftliche
Stellung (mit jedweder Position innerhalb der
gesellschaftlichen Arbeitsteilung) ein Ausdruck
von innerer Energie und Verdienst ist. Aber wo
Nietzsche Sklaverei vorschlug und pries, haben es
zeitgenössische Regierungen mit Nichtarbeitern zu
tun. Worum es geht, ist nicht die Repression untergeordneter,
niedriger Arbeiter, sondern die Rechtfertigung
des gesellschaftlichen und in der Folge
biologischen Todes derer, die nicht arbeiten können,
da ihre Arbeit von Maschinen vollbracht wird.
13) Die Selektion – ich bin mir der nicht
Darwin’schen Konnotationen des Begriffs wohl
bewusst, da wir hier nicht von natürlicher Selektion
sprechen – derer, die entsprechend ihrer körperlichen
Merkmale und ihres instinktiven Verhaltens
(Gesundheit, Alter, manchmal Geschlecht und