Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

grundrisse 45 x 2013
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Mitglieder und ist nicht juristisch repräsentiert.
Keine Organisation oder Person kann die PGA
repräsentieren.
Die Demonstrationen zu den Aktionstagen wurden
dann von breiten Bündnissen getragen, die sich
gegenseitig akzeptierten und verschiedene Aktionsformen
zuließen. An den Protesten beteiligten
sich wesentlich breitere Kreise als solche, die den
libertären Konzepten der PGA nahe standen. Das
fand seinen Niederschlag in der Entwicklung der
Sozialforumsbewegung mit einem antiautoritären
(anarchistischen oder autonomen) Flügel, aber auch
Gruppierungen und Funktionär_innen von traditionellen
Parteien oder von NGOs.
Was ist von diesen Organisationsformen geblieben?
Die Sozialforen organisierten jährliche Welttreffen
mit regionalen Ablegern. Die Strukturen waren immer
gemischt aus Funktionär_innen linker Parteien
und libertären partizipatorisch-autonomen Strukturen
wie sie u.a. die PGA repräsentierte. Die Sozialforumsbewegung
hat sich, zumindest in Europa,
inzwischen auf einen Haufen Funktionär_innen reduziert,
die staatsfeindlichen Strukturen haben sich
schon länger zurückgezogen. Die PGA ist aus der
Öffentlichkeit verschwunden, dort wird gerade ein
Manifest diskutiert, das auf die neuen Bewegungen
eingeht. Die Organisations- und Koordinationsformen
wurden aber von den aktuellen Bewegungen
übernommen, wie etwa der Gebrauch der Handzeichen.
Dies ermöglicht, dass auch auf Plena, die
von einer großen Anzahl Menschen besucht werden,
sinnvolle Debatten stattfinden und Entscheidungen
getroffen werden, ohne dass das in fruchtlose
Diskussionen ausartet 7 .
Aktualität der direkten Demokratie
Es sind die radikalen und autonomen sozialen
Bewegungen, die egal, unter welchem Namen, die
Frage der Selbstorganisation oder der Demokratie
von unten immer wieder aufwerfen. Nicht nur in der
Vielzahl der Besetzungen der letzten Jahre fanden
sich die hier diskutierten „demokratischen“ Strukturen,
sondern auch in einer Reihe von Projekten,
die sich als anarchistisch, autonom oder DIY (do it
yourself ) verstehen. Zusammenfassend lassen sich
folgende Kennzeichen feststellen:
(1) Kritik des Staates und der Begrenztheit der
Demokratie durch Wahlen, aber auch von Formen
der Repräsentation in der Öffentlichkeit, oft
verbunden mit einer Kritik an den Medien, die mit
den herrschenden Oligarchien verbunden sind und
sich am (Wahl)Spektakel orientieren. Reflexion
und Selbstkritik an hierarchischen Strukturen im
Inneren, z.B. durch Menschen, die mehr Aktivität
zeigen oder von „Männern“, die sich zu stark in den
Vordergrund schieben.
(2) Die Suche nach Strukturen, die es möglich
machen, dass sich möglichst viele (alle) beteiligen
oder beteiligen können: Plenumsstruktur, Vermeidung
von Abstimmungen, Gemeinsamkeit ohne die
Individualität / Singularität zu unterdrücken.
(3) Direkte Aktion, die sich nicht nur gegen etwas
ausdrückt. Es wird versucht, emanzipatorische
Strukturen schon jetzt zu erzeugen. Das ist die Organisation
des Lebens, von Volksküchen bis hin zur
Organisation von Schlafplätzen.
Viele der aktuellen Bewegungen (unibrennt, Indignados,
Occupy) lehnen, wie schon erwähnt, direkte
anarchistische oder feministische Einflussnahmen
ab. Trotzdem konnten sich die in der libertären
Szene ausprobierten und diskutierten Experimente
durchsetzen. Es gibt den „Sachzwang“ der Organisation,
der es notwendig macht, dass sich viele
beteiligen können und es ist auch die „Propaganda
der Tat“, die von den Bewegungen organisatorisch
umgesetzt wird: Vor unibrennt ereigneten sich in
Wien eine Reihe von Besetzungen (Häuser, soziale
Zentren, aber auch andere, wie die am Augartenspitz),
dort wurde in Arbeitsgruppen, Volksküchen
und demokratischen Strukturen experimentiert.
Die spanische Bewegung und Occupy übernahmen
die Kommunikationsstruktur durch Handzeichen
auf Plenas von den internationalen Treffen der
PGA.
Es ist auch egal, wie diese Erfahrungen benannt
werden: in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
wurden solche Konzepte „Räte“ genannt, inzwischen
ist die Bezeichnung von institutionellen Strukturen
okkupiert. Die Sowjetunion („Räteunion“) hatte
nichts mehr mit den Räten, einer Selbstorganisation
von unten, zu tun. Ebenso wie heutige „Betriebsräte“
fast nur mehr disziplinierende Funktion zu Gunsten
der Unternehmen haben. Aber auch andere Begriffe
wurden inzwischen in Institutionen verwandelt:
„Basisdemokratie“ als Schreckgespenst aus der
Frühzeit der Grünen war zu seiner Zeit auch nicht
viel mehr als ein Versuch, die Eliten rotieren zu
lassen.