Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

Die Eroberung der Demokratie
Revolutionen die erforderliche Zeit gewähren, auch
ihre demokratischen Potentiale zu entfalten.
So sehr sich die Begriffe für die proletarischen
Selbst organisationen im Einzelnen unterscheiden
mögen, so ähnlich werden sie in ihrer Funktion.
Und es springt noch etwas anderes ins Auge, das
Marx bereits kühn geahnt hat: die Ungeheuerlichkeit
des Unternehmens, die Herstellung allgemeiner
Selbstregierung oder anders formuliert, die Verwirklichung
authentischer Demokratie. Es ist dies
identisch, was die klassische Arbeiterbewegung
unter Selbstemanzipation verstanden hat, wobei
hier Frauen nur bedingt eingeschlossen waren. Und
gerade dies bereitet ein logisches Problem. Die
numerische Mehrheit in der Gesellschaft produziert
die Lebensmittel, allerdings gilt dies nur, wenn die
Arbeit der Frauen mit eingerechnet ist. Erst dann
wird Herrschaft unmöglich, wenn die Mehrheit
herrscht, also all diejenigen die im Produktionsprozess
stehen. Aber wie kann die Mehr heit herrschen
anders als in unmittelbarer Selbstverwaltung, d.h.
in einer Form worin Herrschaft weniger ausgeschlossen
ist? Historisch zeigt sich dies im Kampf
zwi schen kollektiver Selbstbestimmung und
Staatsgewalt. Selbstbestimmung und Staatsgewalt
sind Gegensätze, wobei der Wille zu kollektiver
Selbstbestimmung sozialen Ursprungs ist, das heißt
mit den Klassenkämpfen entsteht und sich erst
allmählich Gewalt verschafft. Und dieser Wille
entsteht nicht über Nacht, zumal er auf den ersten
Blick gar nicht notwendig erscheint. Wir finden
nämlich bei den Räteveranstaltungen der ersten
Stunde nur selten Wahlverfahren, die unseren
heutigen Demokratievorstellungen entsprechen.
Meist sind es die Organisationen der Arbeitenden
(Parteien und Gewerkschaften), welche über die
Besetzung dieser Räte entscheiden, nicht selten, um
der revolutionären Bewegung die Spitze zu brechen,
so geschehen in vielen Städten Deutschlands 1918,
in Petrograd im Februar 1917, um die bekannten
Beispiele zu nennen. In dieser Phase genießen
diese selbsternannten Führer meist das Vertrauen
des großen Teils der Arbeitenden und es bedarf
einer gewissen Zeit bis der Irrtum zum allgemeinen
Bewusstsein gelangt. Lassen es die sozialen
Verhältnisse zu, so drängen die Arbeitenden auf
eine Neubesetzung ihrer Vertretungen, und fordern
demokratische(re) Wahlen zu den Räten. Aber auch
hier zeigt sich nicht selten, dass selbst die aus den
eigenen Reihen gewählten Vertreter, (weniger die
Vertreterinnen) nicht immer den an sie gestellten
Ansprüchen entsprechen. Jetzt werden Formen
und Strukturen gesucht, wie die Gewählten einer
möglichst effektiven Kontrolle der Wahlkörper zu
unterwerfen sind, wie z.B. die jederzeitige Abwählbarkeit.
Leider gestattet der knappe Raum hier
nicht, diese drei Phasen an historischen Beispielen
zu illustrieren. Dass es sich hier um keinen geradlinigen
Prozess handeln kann, dass Fehler gemacht
werden, gemacht werden müssen und dass experimentiert
wird, sollte eigentlich keiner weiteren
Ausführung bedürfen. Insgesamt würde ich diesen
mühevollen Prozess gerne „Eroberung der Demokratie“
nennen.
Nun gibt es manche intellektuelle Einwendungen,
die sagen, die Gesellschaft bestehe nicht nur aus
weiblichen und männlichen Lohnarbeitern, Handwerkern,
Rentnern, Freiberuflern usw. Zugegeben,
aber die Revolutionen brachten auch deren Vertretungen
hervor, um beispielsweise die verschiedenenorts
entstandenen Wohnviertelkomitees
zu nennen, welche versuchten, die unmittelbare
Wohnungsnot zu lindern. Wenn alle Menschen
eingeschlossen sind, die gezwungen sind zu arbeiten,
weil sie nicht von fremder Arbeit leben, dann
ist dies zweifellos die überwältigende Mehrheit der
Bevölkerung. Und wenn wir uns einen Vergleich mit
dem heutigen Kreis der Wahlberechtigten vergleichen,
so ist erstere die größere, denn sie nimmt
keine Rücksicht auf nationale Vorurteile, kann keine
Rücksicht nehmen, ohne ihre Prinzipien zu verlassen.
In den Staaten Europas und den USA sind
im Schnitt 10% und mehr der Bevölkerung von
den entscheidenden Wahlen ausgeschlossen, weil
dieser Teil nicht die erforderliche Staatsbürgerschaft
besitzt.
Nun sollte aber die politische Konstruktion dieses
skizzierten Rätewesens als solches nicht überbewertet
werden. Ein politisches Rätesystem, das
neben einem bürgerlichen Staatsapparat wirkt,
getragen von einer sozialen Bewegung der Arbeitenden,
welche für die Verkürzung des Arbeitstages,
Lohnerhöhungen und gewisse Mitsprache
kämpft, ist von seinem Inhalt her nicht per se auf
die Überwindung des kapitalistischen Systems hin
angelegt. Allerdings missversteht dies die Gegenseite,
die Bourgeoisie fast regelmäßig. Sie reagiert
auf der Grundlage ihres beschränkten Profitinteresses
und stellt die Lebensgrundlagen der Produzenten
prinzipiell in Frage, beispielsweise durch
Betriebsstillegungen (so geschehen in Russland,
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