Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

grundrisse 45 x 2013
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Grundlage der neuen Staatsform ab. Es waren vielfach
Vorstellungen vertreten, die Räte als Ergänzung
und nicht als Negation des Parlamentarismus sahen.
Räte = direkte Demokratie?
Wenn die liberale Philosophin Hannah Arendt
bei aller Verurteilung des Kommunismus die
Räte lobte, hatte sie vor allem die Parallelen zur
griechischen Polis und frühamerikanischen Vorstellungen
von „Urrepubliken“ vor Augen. Das bedeutet
die Idee von der Demokratie der „kleinen Räume“,
wo die Entscheidungen auf überschaubaren
Vollversamm lungen getroffen werden. Auch heute
sind solche Vorstellungen von Rätepraxis verbreitet.
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Mal davon abgesehen, dass es eine fragwürdige
Vorstellung ist, dass sich Entscheidungen nur mit
einer begrenzten Zahl von Menschen treffen lassen,
hat es mit den historischen Räten herzlich wenig
zu tun. Die Räte in Russland wurden mehrstufig
gewählt, auch die obersten Gremien und Organe
wurden nicht direkt gewählt. Das Allrussische
Zentrale Exekutivkomitee wurde vom Allrussischen
Rätekongress gewählt – nicht viel anderes, als wenn
die Regierung vom Parlament gewählt wird, aber
mit Unterschied, dass das „Bundesparlament“ nicht
von WählerInnen, sondern von den Abgeordneten
der „Landesparlamente“ gewählt wird. Zwar waren
die obersten Organe nach unten rechenschaftspflichtig,
aber deren Beschlüsse waren bindend für alle
unteren Organe. Außerdem waren russlandweite
Strukturen der Arbeiter- und Soldatenräte von
denen der Bauernräte getrennt. Der 2. Allrussische
Rätekongress 1917, welcher die Oktoberrevolution
quasi legitimierte, vertrat nicht die BäuerInnen,
die aber die Bevölkerungsmehrheit bildeten. Der
Allrussische Kongress der Bauern delegierten verlief
getrennt – und spaltete sich rasch in Anhänger-
Innen und GegnerInnen der neuen Machthaber,
wobei die Bolschewiki den linken Flügel als einzig
legitimen ansahen.
Räte als genuin proletarische Organisationsform?
Da viele Bevölkerungsgruppen von Arbeiter-, Bauern-
und Soldatenräten nicht repräsentiert wurden,
kam es in Russland zu ad-hoc-Gründungen von
Angestelltenräten, Studentenräten, Offiziersräten.
Manchmal wurden Soldaten- und Offiziersräte
gegründet, welche von den rein soldatischen Räten
nicht als legitim angesehen wurden. Es gibt auch
Berichte über Versuche, „Räte der Adelsdelegierten“
oder „Rat der Pastorendelegierten“ (im Baltikum)
zu gründen. In Deutschland gab es auch zahlreiche
„Bürgerräte“. Der Status solcher nichtproletarischer
Rätegebilde blieb völlig ungeklärt, da sie von den
Arbeiterräten meist nicht anerkannt wurden.
Räte links der Bolschewiki?
Bereits in Frühling 1918 verloren die Bolschewiki
massiv an Sympathien unter den BäuerInnen. Die
Räte auf dem Land waren oft von wohlhabenden
BäuerInnen dominiert. Die Interessen der Bauern,
als Privateigentümer ihren neuerhaltenen Boden zu
nutzen, kollidierten mit den Beschlüssen der obersten
Räteorgane über Lebensmittelrequirierungen.
Die Bolschewiki regierten zwar im Namen der Räte
und über die obersten Räteorgane, aber auf dem
Land versuchten sie den Widerstand der Räte durch
die Schaffung neuer Organe, wie z.B. „Komitees der
landlosen Bauern“, zu brechen. In Frontgebieten
konnten „Revolutionäre Komitees“ Entscheidungen
der lokalen Räte aufheben. Das Kalkül, wenn in
einem Gremium nur Arbeiter und Bauern sitzen,
werden die Beschlüsse schon für den Sozialismus
ausfallen, scheiterte deutlich. Vielfach kamen aus
den Räten Forderungen nach der Konstituierenden
Versammlung, Freihandel mit Brot, Einstellung
der antireligiösen Aktivitäten, nicht selten waren
nationalistische und antisemitische Forderungen.
Ohne Zweifel haben die Bolschewiki im Laufe des
Bürgerkrieges die Räte der Partei untergeordnet,
aber es gibt keinen Grund anzunehmen, Räte hätten
per se für ein wie auch immer geartetes linkeres
Sozialismusmodell gestanden. „Für Räte ohne Kommunisten“
bzw. „Räte ohne Parteien“ waren Slogans,
auf die sich sehr unterschiedliche politische Kräfte
beziehen konnten.
Räte genuin links?
Auch außerhalb von Russland waren Räte
keineswegs nur von linken Kräften die favorisierte
Regierungsform. Der Chef der norwegischen Faschisten
Vidkun Quisling war seit seiner Reise nach
Sowjetrussland ebenfalls Anhänger von „Räten ohne
Kommunisten“, während die exilrussische Jugendbewegung
der „Maldorossy“ für eine Verbindung von
Räten und Monarchie plädierte. Gründe für eine
solche Begeisterung für die Räte waren vor allem
Ablehnung von Parlamentarismus und Parteien als
Faktoren, die die Nation spalten.