Demokratie - grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

Zur Demokratie sozialer Bewegungen
Warum die Demokratie der Bewegungen nicht
Konstituierende Macht nennen, die Form, in der
sich die Multitude der revolutionären Bewegungen
in der Organisation des Lebens wieder findet?
Als Gegensatz zur Konstituierten Macht, die die
neuerliche Bürokratisierung und Integration in das
System bedeutet, häufig in staatlichen Strukturen,
aber auch in die Institutionen von NGOs.
Anmerkungen
1 Viele der Beispiele stammen aus sozialen Bewegungen in Österreich, die das Thema in zwei Büchern von mir sind: Foltin
(2004 / 2010).
2 Es ist bezeichnend, dass in zwei besonders autoritären Bereichen nie über Demokratie diskutiert werden durfte: in den
Fabriken und in den bewaffneten Strukturen wie Polizei und Armee. Nur in revolutionären Situationen wie z.B. in den
Umwälzungen nach der Oktoberrevolution entwickelten sich Arbeiter- und Soldatenräte als direkt demokratische Formen.
3 Auch vor 1968 hat es die Auseinandersetzungen außerhalb der geordneten Strukturen gegeben, wie etwa den Streik 1950
gegen die Lohn-Preis-Pakte, aber dieser spontane Aufbruch wurde einerseits von der sozialdemokratischen Gewerkschaft
niedergeknüppelt, aber auch von einer KPÖ-dominierten Betriebsrätekonferenz abgewürgt (vgl. Koller 2011, S.
472ff). Dieser riesige wilde Streik wurde lange als kommunistischer Putschversuch gewertet, später wurde die Spontanität
zumindest anerkannt und gesagt, die KPÖ hätte den Streik für ihre Parteipolitik benutzt. Tatsächlich könnte mensch
umgekehrt sagen, dass die streikenden und demonstrierenden Arbeiter_innen die KPÖ-Organisation benutzt haben, weil
diese die einzigen waren, die den Streik unterstützten.
4 Wegen der Erfahrungen dieser Besetzungen von 1987, 1992, 1996, 2000 und 2006 wäre ich am 24. Oktober 2009
dagegen gewesen, das Audimax zu besetzen, weil ich mich noch an die fruchtlosen Sektenstreitereien erinnerte. Aber die
Besetzer_innen von unibrennt waren offensichtlich Menschen, die diese negativen Erfahrungen nicht gemacht hatten.
5 Zu den meisten Gipfeln der Herrschenden wurden weltweite Aktionstage ausgerufen und auch vor Ort demonstriert. Zur
Konferenz der WTO in Seattle im November 1999 fanden Demonstrationen statt, an denen sich unterschiedliche Gruppierungen
beteiligten, von Gewerkschaften bis hin zu Umweltschützer_innen. Die Auseinandersetzungen rückten die
Proteste erstmals medial ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Im Juni 2001 fanden mehrtägige, auch militante Demonstrationen
gegen den G8-Gipfel in Genua statt. Dort wurde ein Demonstrant von der Polizei erschossen.
6 Eine Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus sowie aller Handelsabkommen, Institutionen und
Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. Eine Ablehnung aller Formen und Systemen von Herrschaft
und Diskriminierung, einschließlich (aber nicht ausschließlich) Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus
aller Art. Wir erkennen die vollständige Würde aller Menschen an.
Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische
Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind;
Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt
für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen
zum Kapitalismus.
Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist.
7 Ein kurzer Einschub noch zu Kämpfen im globalen Süden. Raul Zibechi (2008) beschreibt die Organisationsformen
der aufständischen Gemeinden in Bolivien und findet dort Organisationsstrukturen, die über die westliche Demokratie
hinausweisen, weil sich der Staat ganz aus den Stadtvierteln zurückgezogen hat. Der danach folgende Wahlsieg von
Evo Morales wird schon wieder als Integration in herrschende Strukturen gesehen. Zibechi nimmt an, dass die Bevölkerung,
wenn sie von der Regierung enttäuscht wird, nicht die Rechten wählen wird, sondern sich aus den Wahlprozessen
zurückzieht.
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Literatur
Asenbaum, Maria / Hajek, Katharina / Botka, Michael / Piro, Ako (2010): „Die Explosion eines politischen Unbehagens“.
In: Perspektiven Nr 10, S. 4-11.
Das unsichtbare Komitee (2009): Der kommende Aufstand. Hamburg: Nautilus.
Debord, Guy (1996): Die Gesellschaft des Spektakels. Berlin: Edition TIAMAT.
Foltin, Robert (2004): Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in Österreich. Wien, edition grundrisse.
Foltin, Robert (2010): Und wir bewegen uns noch. Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich. Wien,
Mandelbaum kritik & utopie.
Christian Koller (2009): Streikkultur. Performanzen und Diskurse des Arbeitskampfes im schweizerisch-österreichischen
Vergleich (1860–1950), Wien / Münster: Lit. Verlag.
Negri, Antonio (1999): Insurgencies. Constituent Power and the Modern State. Minneapolis / London: University of Minnesota
Press.
Tamás, Gáspár Miklós (2007): Konterrevolution gegen eine Konterrevolution. In: grundrisse Nr. 23, S. 45-55.
Zibechi, Raul (2008): Bolivien: Die Zersplitterung der Macht. Hamburg: Edition Nautilus.