Pdf-Drogen-Gesetze - Drogenlexikon.de

1 Pdf-Drogen-Gesetze 

2009 

Pdf-Drogen-Gesetze 

Relevante Gesetzestexte 

Mit Auszügen aus folgenden Gestzen: BtMG, StGB, StPO, SGB I, SGB V, SGB VI, 

SGG, JGG 

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Drogen-Gesetze 

Stand: 29.06.2008 

-alle Inhalte ohne Gewäaehr- 

thematisch zu dem Themen Sucht, Drogen und Therapie zutreffende Auszuege aus dem 

BtMG, StGB, StPO, SGB I, SGB V, SGB VI, SGG, JGG 




BtMG 5 

StGB 16 

StPO 41 

SGB I 58 

SGB V 64 

SGB VI 68 

SGG 74 

JGG 77 




BtMG 

Ausfertigungsdatum: 28.07.1981 

Vollzitat: 

"Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), 

zuletzt geändert durch Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung vom 18. Februar 2008 (BGBl. I S. 246)" 

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358; 

zuletzt geändert durch Art. 1 und Art. 2 V v. 18.2.2008 I 246 

§ 1 Betäubungsmittel 

(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe 

und Zubereitungen. 

(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch 

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, 

wenn dies 

1. 

2. 

3. 

nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im 

Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit, 

wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes 

Betäubungsmittel herstellen zu können, oder 

zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen 

oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der 

unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit 

erforderlich ist. 2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen 

ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes 

erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des 

Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben. 

(3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder 

zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des 

Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III 

aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der 

unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. 2Eine auf der Grundlage 

dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft. 

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch 

Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses 

Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der 

Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über 

psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) in ihrer jeweils 

für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung erforderlich ist. 

§ 2 Sonstige Begriffe 

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 

1. 




2. 

3. 

4. 

Stoff: 

eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Pflanzenbestandteil in bearbeitetem oder 

unbearbeitetem Zustand sowie eine chemische Verbindung und deren Ester, Ether, Isomere, 

Molekülverbindungen und Salze - roh oder gereinigt - sowie deren natürlich vorkommende 

Gemische und Lösungen; 

Zubereitung: 

ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder 

mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen; 

ausgenommene Zubereitung: 

eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den 

betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist; 

Herstellen: 

das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. 

(2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus 

dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. 

Zweiter Abschnitt 

Erlaubnis und Erlaubnisverfahren 

§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln 

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer 

1. 

2. 

will. 

Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel 

zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben 

oder 

ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen 

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für 

Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im 

öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. 

§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht 

(1) Einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 bedarf nicht, wer 

1. 

a) 

b) 

c) 

d) 

e) 

im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer Krankenhausapotheke 

(Apotheke) 

in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen 

herstellt, 

in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt, 

in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder 

tierärztlicher Verschreibung abgibt oder 

in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb 

dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt, 




2. 

a) 

b) 

c) 

d) 

3. 

a) 

b) 

4. 

a) 

b) 

5. 

a) 

b) 

in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur Untersuchung, zur Weiterleitung an 

eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung 

entgegennimmt, 

im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke 

in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen 

herstellt, 

in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt, 

in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel für ein von ihm behandeltes Tier abgibt oder 

in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb 

dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen 

Hausapotheke abgibt, 

in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel 

auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung oder 

zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine 

tierärztliche Hausapotheke betreibt, 

erwirbt, 

in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel 

als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im Rahmen des grenzüberschreitenden 

Dienstleistungsverkehrs oder 

auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als 

Reisebedarf 

ausführt oder einführt oder 

gewerbsmäßig 

an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am 

Betäubungsmittelverkehr beteiligt ist oder die Lagerung und Aufbewahrung von 

Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung oder für einen befugten 

Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr übernimmt oder 

die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am 

Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt. 

(2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer 

dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten 

Behörden. 

(3) 1Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr 

teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. 

2Die Anzeige muß enthalten: 

1. 

2. 

3. 

den Namen und die Anschriften des Anzeigenden sowie der Apotheke oder der tierärztlichen 

Hausapotheke, 

das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde der apothekenrechtlichen Erlaubnis 

oder der Approbation als Tierarzt und 

das Datum des Beginns der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr. 




3Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet die zuständige oberste 

Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken 

betreffen. 

§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung 

(1) 1Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und 

Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder 

tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer 

Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch 

überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper 

begründet ist. 2Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck 

auf andere Weise erreicht werden kann. 3Die in Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel 

dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen 

werden. 

(2) 1Die nach Absatz 1 verschriebenen Betäubungsmittel dürfen nur im Rahmen des Betriebs einer 

Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. 2Im Rahmen des Betriebs einer 

tierärztlichen Hausapotheke dürfen nur die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel und nur zur 

Anwendung bei einem vom Betreiber der Hausapotheke behandelten Tier abgegeben werden. 

(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 

das Verschreiben von den in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln, ihre Abgabe auf Grund einer 

Verschreibung und das Aufzeichnen ihres Verbleibs und des Bestandes bei Ärzten, Zahnärzten, 

Tierärzten, in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken zu regeln, 

soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist. 2Insbesondere 

können 

1. 

2. 

3. 

a) 

b) 

c) 

d) 

e) 

4. 

das Verschreiben auf bestimmte Zubereitungen, Bestimmungszwecke oder Mengen 

beschränkt, 

das Verschreiben von Substitutionsmitteln für Drogenabhängige von der Erfüllung von 

Mindestanforderungen an die Qualifikation der verschreibenden Ärzte abhängig gemacht und 

die Festlegung der Mindestanforderungen den Ärztekammern übertragen, 

Meldungen 

der verschreibenden Ärzte an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über 

das Verschreiben eines Substitutionsmittels für einen Patienten in anonymisierter Form, 

der Ärztekammern an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über die Ärzte, 

die die Mindestanforderungen nach Nummer 2 erfüllen und 

Mitteilungen 

des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die zuständigen 

Überwachungsbehörden und an die verschreibenden Ärzte über die Patienten, denen bereits 

ein anderer Arzt ein Substitutionsmittel verschrieben hat, in anonymisierter Form, 

des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die zuständigen 

Überwachungsbehörden der Länder über die Ärzte, die die Mindestanforderungen nach 

Nummer 2 erfüllen, 

des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die obersten 

Landesgesundheitsbehörden über die Anzahl der Patienten, denen ein Substitutionsmittel 

verschrieben wurde, die Anzahl der Ärzte, die zum Verschreiben eines Substitutionsmittels 

berechtigt sind, die Anzahl der Ärzte, die ein Substitutionsmittel verschrieben haben, die 

verschriebenen Substitutionsmittel und die Art der Verschreibung 

sowie Art der Anonymisierung, Form und Inhalt der Meldungen und Mitteilungen 

vorgeschrieben, 




5. 

Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe, Aufbewahrung und Rückgabe des zu verwendenden 

amtlichen Formblattes für die Verschreibung sowie der Aufzeichnungen über den Verbleib und 

den Bestand festgelegt und 

Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen 

erlassen werden. 

3Die Empfänger nach Satz 2 Nr. 3 dürfen die übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in 

Satz 1 genannten Zweck verwenden. 4Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 

handelt bei der Wahrnehmung der ihm durch Rechtsverordnung nach Satz 2 zugewiesenen Aufgaben 

als vom Bund entliehenes Organ des jeweils zuständigen Landes; Einzelheiten einschließlich der 

Kostenerstattung an den Bund werden durch Vereinbarung geregelt. 

§ 29 Straftaten 

(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. 

2. 

3. 

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu 

treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in 

sonstiger Weise verschafft, 

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 

herstellt, 

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb 

zu sein, 

4. (weggefallen) 

5. 

6. 

a) 

b) 

7. 

8. 

9. 

10. 

11. 

12. 

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt, 

entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel 

verschreibt, 

verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt, 

entgegen § 13 Abs. 2 Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke 

abgibt, 

entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt, 

unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein 

Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen, 

einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von 

Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder 

eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln 

verleitet, 

ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von 

Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 

10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt, 

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des 

Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht 

zulässigerweise verschrieben worden sind, 




13. 

14. 

Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat 

nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt, 

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 5 

zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. 

2Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche 

Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum 

Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11. 

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar. 

(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 2Ein 

besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 

1. 

2. 

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt, 

durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit 

mehrerer Menschen gefährdet. 

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 

fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. 

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die 

Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, 

durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. 

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder 

Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen 

bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden. 

§ 29a Straftaten 

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 

1. 

2. 

als Person über 21 Jahre 

Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 

Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder 

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer 

Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 

1 erlangt zu haben. 

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. 

§ 30 Straftaten 

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 

1. 

2. 

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher 

Taten verbunden hat, 

im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt, 




3. 

4. 

Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch 

überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder 

Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt. 

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. 

§ 30a Straftaten 

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer 

Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten 

verbunden hat. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer 

1. 

2. 

als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln 

unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu 

veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu 

fördern, oder 

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel 

zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige 

Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und 

bestimmt sind. 

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 

§ 30b Straftaten 

§ 129 des Strafgesetzbuches gilt auch dann, wenn eine Vereinigung, deren Zwecke oder deren 

Tätigkeit auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln im Sinne des § 6 Nr. 5 des 

Strafgesetzbuches gerichtet sind, nicht oder nicht nur im Inland besteht. 

§ 30c Vermögensstrafe 

(1) In den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 und 13 ist § 43a des Strafgesetzbuches 

anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit der Täter Betäubungsmittel, ohne mit ihnen Handel zu treiben, 

veräußert, abgibt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. 

(2) In den Fällen der §§ 29a, 30, 30a und 30b ist § 43a des Strafgesetzbuches anzuwenden. 

§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe 

Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder 

von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1, 2, 4 oder 6 absehen, wenn der Täter 

1. 

2. 

durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Tat 

über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder 

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten nach § 29 Abs. 

3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 von deren Planung er weiß, noch verhindert werden 

können. 




§ 31a Absehen von der Verfolgung 

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die 

Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen 

wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel 

lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, 

erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, 

wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der 

nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer 

schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. 

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den 

Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten 

das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die 

Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt 

werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der 

Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch 

Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 

§ 32 Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

10. 

11. 

12. 

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt, 

in einem Antrag nach § 7, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, unrichtige Angaben macht 

oder unrichtige Unterlagen beifügt, 

entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, eine Änderung nicht richtig, 

nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt, 

einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, 

zuwiderhandelt, 

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt, 

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3 Satz 2 

Nr. 2, 3 oder 4, § 20 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten 

Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 

entgegen § 12 Abs. 1 Betäubungsmittel abgibt oder entgegen § 12 Abs. 2 die Abgabe oder 

den Erwerb nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet oder den Empfang 

nicht bestätigt, 

entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet, 

einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Satz 2 zuwiderhandelt, 

entgegen § 16 Abs. 1 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig vernichtet, eine Niederschrift 

nicht fertigt oder sie nicht aufbewahrt oder entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittel 

nicht zur Vernichtung einsendet, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3, 

entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt 

oder entgegen § 17 Abs. 3 Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften nicht aufbewahrt, 

entgegen § 18 Abs. 1 bis 3 Meldungen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig 

erstattet, 

13. 




14. 

15. 

entgegen § 24 Abs. 1 einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, 

entgegen § 24a den Anbau von Nutzhanf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht 

rechtzeitig anzeigt oder 

Betäubungsmittel in eine Postsendung einlegt, obwohl diese Versendung durch den 

Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist; das Postgeheimnis 

gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der 

Ordnungswidrigkeit eingeschränkt. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet 


(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 

das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit das Gesetz von ihm ausgeführt wird, 

im Falle des § 32 Abs. 1 Nr. 14 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. 

§ 33 Erweiterter Verfall und Einziehung 

(1) § 73d des Strafgesetzbuches ist anzuwenden 

1. 

2. 

in den Fällen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 und 13, sofern der Täter 

gewerbsmäßig handelt, und 

in den Fällen der §§ 29a, 30 und 30a. 

(2) 1Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit 

nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des 

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. 

§ 34 Führungsaufsicht 

In den Fällen des § 29 Abs. 3, der §§ 29a, 30 und 30a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen 

(§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches). 

§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung 

(1) 1Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt 

worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer 

Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des 

Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel 

der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der 

Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung 

befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. 2Als 

Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die 

Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken. 

(2) Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges steht der 

Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der 

Strafprozeßordnung zu. Der Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit 

der Ablehnung der Zustimmung durch die Vollstreckungsbehörde nach den §§ 23 bis 30 des 

Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet 

in diesem Falle auch über die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst erteilen. 

(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn 

1. 

2. 

auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder 




auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden 

ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei 

Jahre nicht übersteigt 

und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden 

Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind. 

(4) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehörde festsetzt, den 

Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die 

behandelnden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der 

Behandlung mit. 

(5) 1Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung 

nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, daß der Verurteilte eine 

Behandlung derselben Art alsbald beginnt oder wieder aufnimmt, oder wenn der Verurteilte den nach 

Absatz 4 geforderten Nachweis nicht erbringt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der 

Verurteilte nachträglich nachweist, daß er sich in Behandlung befindet. 2Ein Widerruf nach Satz 1 

steht einer erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nicht entgegen. 

(6) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn 

1. 

2. 

bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstreckung nach Absatz 1 

in Verbindung mit Absatz 3 zurückgestellt wird oder 

eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende 

Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist. 

(7) 1Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung 

der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. 

2Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt 

werden. 3Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. 4§ 

462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. 

§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung 

(1) 1Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich 

anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines 

Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel 

der Strafe erledigt sind. 2Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich 

mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1. 3Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt 

oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so 

setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter 

Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. 

(2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in 

Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die 

Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald dies unter 

Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. 

(3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so kann 

das Gericht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit 

der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter 

Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat, 

angezeigt ist. 

(4) Die §§ 56a bis 56g und 57 Abs. 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. 




(5) 1Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des ersten Rechtszuges ohne 

mündliche Verhandlung durch Beschluß. 2Die Vollstreckungsbehörde, der Verurteilte und die 

behandelnden Personen oder Einrichtungen sind zu hören. 3Gegen die Entscheidungen ist sofortige 

Beschwerde möglich. 4Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt § 454 

Abs. 4 der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes 

erteilt das Gericht. 

§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage 

(1) 1Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit 

begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu 

erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens 

zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der 

Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten 

Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. 2Die Staatsanwaltschaft setzt 

Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. 3Das 

Verfahren wird fortgesetzt, wenn 

1. 

2. 

3. 

4. 

die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird, 

der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt, 

der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen 

von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder 

auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren 

zu erwarten ist. 

4In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, 

wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. 5Die Tat 

kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von zwei Jahren fortgesetzt wird. 

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das 

Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals 

geprüft werden können, vorläufig einstellen. 2Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren 

Beschluß. 3Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 4Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß 

das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5). 

(3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der Strafprozeßordnung zu § 153a der 

Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend. 

§ 38 Jugendliche und Heranwachsende 

(1) 1Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. 2Neben der Zusage des 

Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten 

und des gesetzlichen Vertreters. 3Im Falle des § 35 Abs. 6 Satz 2 findet § 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 

2 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß Anwendung. 4Abweichend von § 36 Abs. 4 gelten die §§ 

22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. 5Für die Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 

Satz 3 und Abs. 2 sind neben § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 

60 des Jugendgerichtsgesetzes ergänzend anzuwenden. 

(2) § 37 gilt sinngemäß auch für Jugendliche und Heranwachsende. 




StGB 


Vollzitat: 

"Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), 

zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306)" 

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; 

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 11.3.2008 I 306 

Änderung durch Art. 6 G v. 8.4.2008 I 666 

§ 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter 

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im 

Ausland begangen werden: 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

(weggefallen) 

Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 

1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der 

Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a); 

unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 

Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch 

in Verbindung mit § 184c Satz 1; 

Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit 

Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren 

Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); 

Subventionsbetrug (§ 264); 

Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen 

zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland 

begangen werden. 

§ 11 Personen- und Sachbegriffe 

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 

1. 

a) 

b) 

Angehöriger: 

wer zu den folgenden Personen gehört: 

Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, 

auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder 

Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar 

auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, 

nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, 




2. 

a) 

b) 

c) 

3. 

4. 

a) 

b) 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

Pflegeeltern und Pflegekinder; 

Amtsträger: 

wer nach deutschem Recht 

Beamter oder Richter ist, 

in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder 

sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag 

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten 

Organisationsform wahrzunehmen; 

Richter: 

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; 

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: 

wer, ohne Amtsträger zu sein, 

bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

wahrnimmt, oder 

bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine 

Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, 

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf 

Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; 

rechtswidrige Tat: 

nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht; 

Unternehmen einer Tat: 

deren Versuch und deren Vollendung; 

Behörde: 

auch ein Gericht; 

Maßnahme: 

jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die 

Unbrauchbarmachung; 

Entgelt: 

jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. 

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen 

Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch 

verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. 

3. Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere 

Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. 

§ 19 Schuldunfähigkeit des Kindes 

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. 

§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 




Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen 

einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen 

seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu 

handeln. 

§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit 

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, 

aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die 

Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 

§ 34 Rechtfertigender Notstand 

1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, 

Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen 

abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, 

namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das 

geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. 2Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat 

ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. 

§ 38 Dauer der Freiheitsstrafe 

(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. 

2. Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. 

§ 39 Bemessung der Freiheitsstrafe 

Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer 

Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen. 

§ 43a Verhängung der Vermögensstrafe 

(1) Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann das Gericht neben einer lebenslangen oder 

einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auf Zahlung eines Geldbetrages erkennen, 

dessen Höhe durch den Wert des Vermögens des Täters begrenzt ist (Vermögensstrafe). 

Vermögensvorteile, deren Verfall angeordnet wird, bleiben bei der Bewertung des Vermögens außer 

Ansatz. Der Wert des Vermögens kann geschätzt werden. 

(2) § 42 gilt entsprechend. 

3. Das Gericht bestimmt eine Freiheitsstrafe, die im Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle der 

Vermögensstrafe tritt (Ersatzfreiheitsstrafe). Das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist zwei 

Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. 




§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe 

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung 

folgendes: 

1. 

2. 

3. 

An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 

Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes 

erkannt werden. 2Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. 

Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich 

im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre, 

im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, 

im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, 

im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß. 

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem 

Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen 

oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen. 

§ 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen 

Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles 

begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur 

einmal berücksichtigt werden. 

§ 51 Anrechnung 

(1) 1Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, 

Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe 

und auf Geldstrafe angerechnet. 2Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder 

zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht 

gerechtfertigt ist. 

(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe 

ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung 

erledigt ist. 

(3) 1Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe 

die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. 2Für eine andere im Ausland erlittene 

Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend. 

(4) 1Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung 

einem Tagessatz. 2Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt 

das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen. 

(5) 1Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der 

Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. 2In diesem Sinne 

steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder 

Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. 

§ 56 Strafaussetzung 

(1) 1Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die 

Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die 

Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine 




Straftaten mehr begehen wird. 2Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein 

Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die 

Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. 

(2) 1Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer 

höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der 

Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. 2Bei 

der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten 

Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen. 

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht 

ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. 

(4) 1Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. 2Sie wird durch eine 

Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen. 

§ 56a Bewährungszeit 

(1) 1Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. 2Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und 

zwei Jahre nicht unterschreiten. 

(2) 1Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. 2Sie 

kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß 

verlängert werden. 

§ 56b Auflagen 

(1) 1Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene 

Unrecht dienen. 2Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt 


(2) 1Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, 

1. 

2. 

3. 

4. 

nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 

einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im 

Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist, 

sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder 

einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen. 

2Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage 

einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht. 

(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene 

Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des 

Anerbietens zu erwarten ist. 

§ 56c Weisungen 

(1) 1Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser 

Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. 2Dabei dürfen an die Lebensführung des 

Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. 

(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen, 

1. 




2. 

3. 

4. 

5. 

Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf 

die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, 

sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden, 

zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten 

Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen 

Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden 

oder zu beherbergen, 

bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten 

können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen oder 

Unterhaltspflichten nachzukommen. 

(3) Die Weisung, 

1. 

2. 

sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer 

Entziehungskur zu unterziehen oder 

in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, 

darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden. 

(4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen für seine künftige Lebensführung, so sieht das 

Gericht in der Regel von Weisungen vorläufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist. 

§ 56d Bewährungshilfe 

(1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der 

Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt 

ist, um sie von Straftaten abzuhalten. 

(2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von 

mehr als neun Monaten aussetzt und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist. 

(3) 1Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person helfend und 

betreuend zur Seite. 2Sie oder er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der 

Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und berichtet über die Lebensführung 

der verurteilten Person in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. 3Gröbliche oder beharrliche 

Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt die Bewährungshelferin oder der 

Bewährungshelfer dem Gericht mit. 

(4) 1Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. 2Es kann der 

Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für die Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen 

erteilen. 

(5) Die Tätigkeit der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich 

ausgeübt. 

§ 56e Nachträgliche Entscheidungen 

Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b bis 56d auch nachträglich treffen, ändern oder 

aufheben. 

§ 56f Widerruf der Strafaussetzung 

(1) 1Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person 




1. 

2. 

3. 

in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der 

Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, 

gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der 

Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu 

der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder 

gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt. 

2Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die 

Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit 

zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der 

Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist. 

(2) 1Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 

1. 

2. 

weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer 

Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder 

die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. 

2In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst 

bestimmten Bewährungszeit verlängert werden. 

(3) 1Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder 

Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. 2Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung 

widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 

Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. 

§ 56g Straferlaß 

(1) 1Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der 

Bewährungszeit. 2§ 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. 

(2) 1Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu 

Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. 2Der Widerruf ist nur innerhalb von 

einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der 

Verurteilung zulässig. 3§ 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. 

§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe 

(1) 1Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, 

wenn 

1. 

2. 

3. 

zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, 

dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden 

kann, und 

die verurteilte Person einwilligt. 

2Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die 

Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der 




verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von 

der Aussetzung für sie zu erwarten sind. 

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs 

Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn 

1. 

2. 

die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht 

übersteigt oder 

die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung 

während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen, 

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. 

(3) 1Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich 

verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. 2Hat die verurteilte Person mindestens 

ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das 

Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer 

Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers. 

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der 

Absätze 1 bis 3. 

(5) 1Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. 2Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, 

wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die 

Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die 

Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer 

Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in 

dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. 

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur 

Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den 

Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder nur deshalb nicht unterliegen, 

weil der verletzten Person aus der Tat ein Anspruch der in § 73 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art 

erwachsen ist. 

7. Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein 

Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. 

§ 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung 

der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden 

Gefahr außer Verhältnis steht. 

§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten 

Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge 

seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die 

Allgemeinheit gefährlich ist. 

§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 




1Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu 

sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder 

die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit 

erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer 

Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche 

rechtswidrige Taten begehen wird. 2Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete 

Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über 

eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher 

rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen. 

§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

(1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren 

verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 

1. 

2. 

3. 

der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon 

zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 

er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens 

zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel 

der Besserung und Sicherung befunden hat und 

die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu 

erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet 

wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist. 

(2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von 

mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu 

Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Nr. 3 

bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere 

Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. 

(3) 1Wird jemand wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 

179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch 

begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu 

Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die 

Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die 

er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren 

verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2Hat 

jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe 

von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu 

Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 

bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere 

Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. 3Die Absätze 1 und 2 bleiben 

unberührt. 

(4) 1Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige 

Verurteilung. 2Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe 

angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. 3Eine frühere Tat bleibt 

außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. 4In die 

Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt 

verwahrt worden ist. 5Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes 

abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach 

deutschem Strafrecht eine vorsätzliche Tat, in den Fällen des Absatzes 3 eine der Straftaten der in 

Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre. 

§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 




(1) Ist bei der Verurteilung wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Straftaten nicht mit 

hinreichender Sicherheit feststellbar, ob der Täter für die Allgemeinheit im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 

gefährlich ist, so kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn die 

übrigen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 erfüllt sind. 

(2) 1Über die Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheidet das Gericht spätestens sechs 

Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung 

nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 454b Abs. 3 der 

Strafprozessordnung, möglich ist. 2Es ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die 

Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung während des Strafvollzuges 

ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden. 

(3) 1Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung darf erst 

nach Rechtskraft der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ergehen. 2Dies gilt nicht, wenn die 

Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 offensichtlich nicht vorliegen. 

§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

(1) 1Werden nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder eines Verbrechens 

nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit den §§ 252, 255, oder wegen eines der in § 66 Abs. 3 

Satz 1 genannten Vergehen vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die 

auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das 

Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn die 

Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des 

Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch 

welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, und wenn im Zeitpunkt der 

Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung die übrigen 

Voraussetzungen des § 66 erfüllt sind. 2War die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt 

der Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen 

im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. 

(2) Werden Tatsachen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Art nach einer Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, 

die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder nach den 

§§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, erkennbar, so kann das Gericht die 

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des 

Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des 

Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch 

welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. 

(3) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt 

worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die 

Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das 

Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn 

1. 

2. 

die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 

genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer 

solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon 

einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem 

psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 

die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung 

während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 

Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt 


§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung 




(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe 

angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. 

(2) 1Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu 

vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. 2Bei Anordnung der 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren 

soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. 3Dieser Teil 

der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung 

eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. 4Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die 

Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise 

verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird. 

(3) 1Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern 

oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. 2Eine 

Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. 3Hat es eine Anordnung 

nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der 

verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach 

Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist. 

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der 

Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. 

(5) 1Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht 

die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur 

Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. 2Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so 

wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, 

wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. 

§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel 

(1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt 

angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der 

anderen Maßregel überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. 

(2) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, 

gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 

genannten Maßregeln überweisen. 2Dies gilt bereits dann, wenn sich die Person noch im Vollzug der 

Freiheitsstrafe befindet und bei ihr ein Zustand nach § 20 oder § 21 vorliegt. 

(3) 1Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn 

sich nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser 

gefördert werden kann. 2Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn 

sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt 

werden kann. 

(4) 1Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich nach den 

Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. 2Im Falle des Absatzes 2 hat das 

Gericht erstmals nach Ablauf von einem Jahr, sodann im Falle des Satzes 2 bis zum Beginn der 

Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf von weiteren zwei Jahren zu prüfen, ob 

die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen. 

§ 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung 

(1) 1Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer 

Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere 

Umstände die Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden 

kann. 2Die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die 

gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. 




(2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 

§ 67c Späterer Beginn der Unterbringung 

(1) 1Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung vollzogen, so prüft das 

Gericht vor dem Ende des Vollzugs der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch 

erfordert. 2Ist das nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; 

mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 

(2) 1Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht 

begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur 

noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. 2In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in 

welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 3Das Gericht 

ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. 4Ist der 

Zweck der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere Umstände die Erwartung, daß er 

auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der 

Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 5Ist der Zweck der 

Maßregel erreicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt. 

§ 67d Dauer der Unterbringung 

(1) 1Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. 2Die Frist läuft 

vom Beginn der Unterbringung an. 3Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete 

freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der 

Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird. 

(2) 1Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die 

weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der 

Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. 2Mit 

der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 

(3) 1Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt 

das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte infolge 

seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich 

schwer geschädigt werden. 2Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt 

Führungsaufsicht ein. 

(4) 1Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. 2Die Maßregel ist damit 

erledigt. 3Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. 

(5) 1Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die 

Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. 2Mit der Entlassung aus dem Vollzug der 

Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. 

(6) 1Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere 

Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. 2Mit der Entlassung 

aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. 3Das Gericht ordnet den Nichteintritt 

der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten 

mehr begehen wird. 

§ 67e Überprüfung 

(1) 1Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung 

auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. 2Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. 

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung 

in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, 




in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, 

in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. 

(3) 1Das Gericht kann die Fristen kürzen. 2Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch 

Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist. 

(4) 1Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. 2Lehnt das Gericht die Aussetzung oder 

Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem. 

§ 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel 

Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung 

der Maßregel erledigt. 

§ 67g Widerruf der Aussetzung 

(1) 1Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 

1. 

2. 

3. 

während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 

gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder 

sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der 

Aufsichtsstelle beharrlich entzieht 

und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. 2Satz 1 Nr. 1 gilt 

entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem 

Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist. 

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, 

wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge 

ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre 

Unterbringung erfordert. 

(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der 

Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der 

Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert. 

(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche 

Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen. 

(5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende 

der Führungsaufsicht erledigt. 

(6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht 

erstattet. 

§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis 

(1) 1Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen 

eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, 

verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht 

auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß 

er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. 2Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es 

nicht. 




(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 

1. 

2. 

3. 

4. 

der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), 

der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), 

des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, 

daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an 

fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder 

des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, 

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. 

(3) 1Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. 2Ein von einer deutschen Behörde 

ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen. 

§ 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis 

(1) 1Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs 

Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). 2Die Sperre kann 

für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der 

von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. 3Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die 

Sperre angeordnet. 

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn 

besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht 

gefährdet wird. 

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor 

der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. 

(4) 1War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der 

Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige 

Entziehung wirksam war. 2Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. 

(5) 1Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. 2In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat 

angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils 

verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals 

geprüft werden konnten. 

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, 

Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. 

(7) 1Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr 

ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. 2Die Aufhebung ist frühestens 

zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 

Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. 

§ 73 Voraussetzungen des Verfalls 

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus 

ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus 

der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus 

der Tat Erlangten entziehen würde. 

(2) 1Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. 2Sie kann sich auch auf 

die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten 




Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder auf Grund 

eines erlangten Rechts erworben hat. 

(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser etwas erlangt, 

so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn. 

(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört oder zusteht, 

der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat. 

§ 73a Verfall des Wertersatzes 

1Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder 

aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 

73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert 

des Erlangten entspricht. 2Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben dem Verfall eines 

Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt. 

§ 73b Schätzung 

Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem 

Täter oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziehen würde, können geschätzt werden. 

§ 73c Härtevorschrift 

(1) 1Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. 2Die 

Anordnung kann unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem 

Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert 

hat. 

(2) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 42 entsprechend. 

§ 73d Erweiterter Verfall 

(1) 1Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz begangen worden, das auf diese Vorschrift 

verweist, so ordnet das Gericht den Verfall von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch 

dann an, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, daß diese Gegenstände für rechtswidrige 

Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Gegenstand dem 

Täter oder Teilnehmer nur deshalb nicht gehört oder zusteht, weil er den Gegenstand für eine 

rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt hat. 3§ 73 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 73b, und § 

73 Abs. 2 gelten entsprechend. 

(2) Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Tat ganz oder teilweise unmöglich 

geworden, so finden insoweit die §§ 73a und 73b sinngemäß Anwendung. 

(3) Ist nach Anordnung des Verfalls nach Absatz 1 wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die der 

Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung begangen hat, erneut über den Verfall von Gegenständen 

des Täters oder Teilnehmers zu entscheiden, so berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits 

ergangene Anordnung. 

(4) § 73c gilt entsprechend. 

§ 74 Voraussetzungen der Einziehung 




(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie 

hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen 

sind, eingezogen werden. 

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 

1. 

2. 

die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder 

zustehen oder 

die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die 

Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden. 

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch 

zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. 

4. Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben 

oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. 

§ 78 Verjährungsfrist 

(1) 1Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 

Nr. 8) aus. 2§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. 

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht. 

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 

zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren 

bedroht sind, 

zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu 

zehn Jahren bedroht sind, 

fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu 

fünf Jahren bedroht sind, 

drei Jahre bei den übrigen Taten. 

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, 

ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils 

oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind. 

§ 78a Beginn 

1Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. 2Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst 

später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. 

§ 78b Ruhen 

(1) Die Verjährung ruht 

1. 

bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 

bis 174c und 176 bis 179, 




2. 

solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; 

dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung 

oder Strafverlangen fehlen. 

(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines 

Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu 

ruhen, an dem 

1. 

2. 

die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat 

und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder 

eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der 

Strafprozeßordnung). 

(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die 

Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. 

(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf 

Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in 

den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen 

Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt. 

(5) 1Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein 

förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs 

des Ersuchens beim ausländischen Staat 

1. 

2. 

3. 

4. 

bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden, 

bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat, 

bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den 

deutschen Behörden oder 

bis zur Rücknahme dieses Ersuchens. 

2Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das 

Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen 

Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das 

Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt 

zugegangen ist. 3Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund 

des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die 

Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund 

völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht. 

§ 78c Unterbrechung 

(1) 1Die Verjährung wird unterbrochen durch 

1. 

2. 

3. 

die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das 

Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder 

Bekanntgabe, 

jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung, 




4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

10. 

11. 

12. 

jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher 

der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 

bekanntgegeben worden ist, 

jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche 

Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten, 

den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche 

Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten, 

die Erhebung der öffentlichen Klage, 

die Eröffnung des Hauptverfahrens, 

jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 

den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung, 

die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des 

Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer 

solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des 

Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht, 

die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des 

Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer 

solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des 

Angeschuldigten ergeht, oder 

jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen. 

2Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 

entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen 

Verfahrens unterbrochen. 

(2) 1Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt 

unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. 2Ist das Schriftstück nicht 

alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in 

dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. 

(3) 1Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. 2Die Verfolgung ist jedoch 

spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen 

Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, 

mindestens drei Jahre verstrichen sind. 3§ 78b bleibt unberührt. 

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. 

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt 

sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem 

Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der 

Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre. 

§ 79 Verjährungsfrist 

(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der 

Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. 

(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht. 

(3) Die Verjährungsfrist beträgt 




1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren, 

zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren, 

zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren, 

fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig 

Tagessätzen, 

drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen. 

(4) 1Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 

2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. 2Die Verjährungsfrist beträgt 

1. 

2. 

fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in 

einer Entziehungsanstalt, 

zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen. 

(5) 1Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine 

freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt 

die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. 2Jedoch hindert 

eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder 

anderen Maßnahmen nicht. 

(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. 

§ 79a Ruhen 

Die Verjährung ruht, 

1. 

2. 

a) 

b) 

c) 

3. 

solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden 

kann, 

solange dem Verurteilten 

Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung, 

Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder 

Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Verfall oder Einziehung 

bewilligt ist, 

solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt 

verwahrt wird. 

§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten 

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 

1. 

2. 

3. 

4. 

einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), 

eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 

eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 

bis 96, 97a oder 100, 




5. 

6. 

7. 

8. 

einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer 

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den 

Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3, 

eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des 

Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des 

Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des 

Völkerstrafgesetzbuches), 

einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, 

des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 

239b, 

eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder 

einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des 

§ 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b 

Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c 

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt 

und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, 

auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch 

abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu 

erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 

3. Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der 

rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 

Geldstrafe bestraft. 

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen 

(1) 1Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich 

gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 

1. 

2. 

3. 

4. 

4a. 

5. 

6. 

Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die 

Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung 

erfordert, 

Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung, 

Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, 

Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ 

oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, 

Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 

Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer 

Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des 

öffentlichen Rechts anerkannt ist. 

Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des 

Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 

staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 




Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung 

oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 


(2) 1Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen 

Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das 

ihm als 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

Amtsträger, 

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 

Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, 

Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen 

Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des 

Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates, 

öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner 

Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder 

Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung 

wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet 

worden ist, 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. 2Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen 

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben 

der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche 

Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. 

(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt 

ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 

Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und 

von dem er bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt 

hat. 

(3) 1Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer 

Rechtsanwaltskammer gleich. 2Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig 

tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. 

3Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des 

Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus 

dessen Nachlaß erlangt hat. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod 

des Betroffenen unbefugt offenbart. 

5. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern 

oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder 

Geldstrafe. 

§ 205 Strafantrag 




(1) 1In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 201a, 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf 

Antrag verfolgt. 2Dies gilt auch in den Fällen der §§ 202a und 202b, es sei denn, dass die 

Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein 

Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. 

2. 1Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über; 

dies gilt nicht in den Fällen der §§ 202a und 202b. 2Gehört das Geheimnis nicht zum 

persönlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den 

§§ 203 und 204 auf die Erben über. 3Offenbart oder verwertet der Täter in den Fällen der §§ 

203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 

sinngemäß. 

§ 257 Begünstigung 

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die 

Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. 

(3) 1Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. 2Dies 

gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet. 

(4) 1Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn 

der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf 

Strafverlangen verfolgt werden könnte. 2§ 248a gilt sinngemäß. 

§ 258 Strafvereitelung 

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz 

gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen 

wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen 

verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. 

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. 

(4) Der Versuch ist strafbar. 

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln 

will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte 

Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. 

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. 

§ 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 

(1) 1Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, 

dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die 

Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit 




Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Rechtswidrige Taten im Sinne des 

Satzes 1 sind 

1. 

2. 

a) 

b) 

3. 

4. 

a) 

b) 

5. 

Verbrechen, 

Vergehen nach 

§ 332 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und § 334, 

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des 

Grundstoffüberwachungsgesetzes, 

Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in 

Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen 

Marktorganisationen und der Direktzahlungen, 

Vergehen 

nach den §§ 152a, 181a, 232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233a, 242, 246, 253, 259, 

263 bis 264, 266, 267, 269, 284, 326 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 328 Abs. 1, 2 und 4, 

nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylverfahrensgesetzes und nach § 370 der 

Abgabenordnung, 

die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung 

solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und 

Vergehen nach §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, 

sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, 

jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen. 

3Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 

der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und 

unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 

auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand 

1. 

2. 

sich oder einem Dritten verschafft oder 

verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes 

zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat. 


(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied 

einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. 

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer 

in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit 


(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne 

hierdurch eine Straftat zu begehen. 

(7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. 

Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur 

fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn 

der Täter gewerbsmäßig handelt. 




(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer 

im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort 

mit Strafe bedroht ist. 

(9) 1Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, wer 

1. 

2. 

die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige 

veranlaßt, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und 

der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte, 

und 

in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die 

Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht. 

2Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat 

strafbar ist. 

10. Das Gericht kann in den Fällen der Absätze 1 bis 5 die Strafe nach seinem Ermessen mildern 

(§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter durch die 

freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Tat über 

seinen eigenen Tatbeitrag hinaus oder eine in Absatz 1 genannte rechtswidrige Tat eines 

anderen aufgedeckt werden konnte. 

§ 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. 

2. 

ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl 

er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder 

infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, 


als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch 

grob pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, 

Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt 

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert 

gefährdet. 

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. 

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 

1. 

2. 

die Gefahr fahrlässig verursacht oder 

fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 

1. 

Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 

2. 

Hindernisse bereitet oder 

3. 




einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, 

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert 

gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis 

zu fünf Jahren. 

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

§ 323a Vollrausch 

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel 

in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn 

er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er 

infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. 

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht 

ist. 

(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die 

Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. 

§ 323b Gefährdung einer Entziehungskur 

Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung oder ohne seine Einwilligung 

zu einer Entziehungskur in einer Anstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Anstaltsleiters oder 

seines Beauftragten alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel verschafft oder überläßt 

oder ihn zum Genuß solcher Mittel verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 


§ 323c Unterlassene Hilfeleistung 

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und 

ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne 

Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 





StPO 


Vollzitat: 

"Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), 

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306)" 

§ 52 

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 

1. 

2. 

2a. 

3. 

der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen 

eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; 

der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 

der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr 

besteht; 

wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis 

zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war. 

(2) 1Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder 

Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von 

der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur 

vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der 

Vernehmung zustimmt. 2Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die 

Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht 

beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht. 

(3) 1Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch 

deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind 

vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. 2Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch 

während der Vernehmung widerrufen. 

§ 53 

(1) 1Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 

1. 

2. 

3. 

3a. 

Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder 

bekanntgeworden ist; 

Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden 

oder bekanntgeworden ist; 

Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, 

Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische 

Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen 

über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, 

Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich; 

Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des 

Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut 

worden oder bekanntgeworden ist; 




3b. 

4. 

5. 

Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine 

Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder 

bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder 

bekanntgeworden ist; 

Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über Personen, die 

ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft 

Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst; 

Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, 

Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden 

Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. 

2Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des 

Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie 

über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den 

Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. 3Dies 

gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen 

Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. 

(2) 1Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von 

der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung 

der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den 

Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines 

Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung 

1. 

2. 

3. 

eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder 

des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch 

in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches), 

eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 179 des 

Strafgesetzbuches oder 

eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 

Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches 

ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten 

auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Der Zeuge kann jedoch auch in 

diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder 

Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick 

auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen 

würde. 

§ 53a 

(1) 1Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, 

die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2Über die Ausübung 

des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt 


(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Abs. 2 Satz 1) gilt auch für die 

Hilfspersonen. 

§ 55 




(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst 

oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer 

Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. 

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. 

§ 56 

1Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 

55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. 2Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen. 

§ 76 

(1) 1Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen 

Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. 2Auch aus anderen Gründen kann ein 

Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden. 

2. 1Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen 

Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. 2Für 

die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden 

besonderen Vorschriften. 

§ 81a 

(1) 1Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen 

angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. 2Zu diesem Zweck sind Entnahmen 

von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen 

Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten 

zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. 

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung 

auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) 

zu. 

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke 

des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet 

werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. 

§ 81b 

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des 

Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch 

gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen 


§ 84 

Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. 




§ 97 

(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht 

1. 

2. 

3. 

schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 

53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen; 

Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über die ihnen vom 

Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die 

sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt; 

andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das 

Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt. 

(2) 1Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung 

des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine elektronische 

Gesundheitskarte im Sinne des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 2Der Beschlagnahme 

unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, 

Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, 

Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines 

Dienstleisters, der für die Genannten personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind, 

sowie Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 

3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in dieser Vorschrift bezeichneten 

Beratungsstelle sind. 3Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte 

Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat 

oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um 

Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat 

gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren. 

(3) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder 

einer zweiten Kammer reicht (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4), ist die Beschlagnahme von Schriftstücken 

unzulässig. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit die in § 53a Genannten das Zeugnis 

verweigern dürfen. 

5. 1Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen 

reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen 

und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des 

Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. 2Absatz 2 Satz 3 und 

§ 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen 

Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 

Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die 

Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf 

andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 

§ 98a 

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Straftat von erheblicher 

Bedeutung 

1. 

2. 

3. 

auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder 

Wertzeichenfälschung, 

auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 




4. 

5. 

6. 

auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten, 

gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit, 

gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder 

von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert 

begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161, personenbezogene Daten von 

Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit 

anderen Daten maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtigte auszuschließen oder Personen 

festzustellen, die weitere für die Ermittlungen bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Die Maßnahme 

darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des 

Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich 

erschwert wäre. 

(2) Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle die für den Abgleich 

erforderlichen Daten aus den Datenbeständen auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu 

übermitteln. 

(3) Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand 

getrennt werden können, sind auf Anordnung auch die anderen Daten zu übermitteln. Ihre Nutzung ist 

nicht zulässig. 

(4) Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hat die speichernde Stelle die Stelle, die den Abgleich 

durchführt, zu unterstützen. 

5. § 95 Abs. 2 gilt entsprechend. 

§ 100a 

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet 

werden, wenn 

1. 

2. 

3. 

bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine 

in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar 

ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, 

die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und 

die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten 

auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. 

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind: 

1. 

a) 

b) 

c) 

d) 

aus dem Strafgesetzbuch: 

Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen 

Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den 

§§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a, 

Abgeordnetenbestechung nach § 108e, 

Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h, 

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130, 




e) 

f) 

g) 

h) 

i) 

j) 

k) 

l) 

m) 

n) 

o) 

p) 

q) 

r) 

s) 

t) 

2. 

a) 

b) 

c) 

3. 

4. 

a) 

b) 

Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 

152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4, 

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 

Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2, 

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, 

Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212, 

Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 

239b, 

Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, 

Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255, 

gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 

260 und 260a, 

Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 

2 und 4, 

Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen 

und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, 

Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle 

des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5, 

Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten 

Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 

oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2, 

Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen, 

Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten 

Voraussetzungen, nach § 299, 

gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 

Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 

315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c, 

Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334, 

aus der Abgabenordnung: 

Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen, 

gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373, 

Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2, 

aus dem Arzneimittelgesetz: 

Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a unter den in § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b 

genannten Voraussetzungen, 

aus dem Asylverfahrensgesetz: 

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3, 




5. 

a) 

b) 

6. 

7. 

a) 

b) 

8. 

9. 

a) 

b) 

10. 

a) 

b) 

c) 

11. 

a) 

b) 

gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a, 

aus dem Aufenthaltsgesetz: 

Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2, 

Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97, 

aus dem Außenwirtschaftsgesetz: 

Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, 

aus dem Betäubungsmittelgesetz: 

Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den 

dort genannten Voraussetzungen, 

Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b, 

aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: 

Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen, 

aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: 

Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch 

in Verbindung mit § 21, 

Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3, 

aus dem Völkerstrafgesetzbuch: 

Völkermord nach § 6, 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7, 

Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12, 

aus dem Waffengesetz: 

Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3, 

Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6. 

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen 

auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von 

ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren 

Anschluss benutzt. 

4. 1Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach 

Absatz 1 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, 

ist die Maßnahme unzulässig. 2Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, 

die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. 

3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 4Die Tatsache ihrer Erlangung und 

Löschung ist aktenkundig zu machen. 

§ 100b 

(1) 1Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht 

angeordnet werden. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft 




getroffen werden. 3Soweit die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Werktagen von 

dem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. 4Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu 

befristen. 5Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die 

Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse 

fortbestehen. 

(2) 1Die Anordnung ergeht schriftlich. 2In ihrer Entscheidungsformel sind anzugeben: 

1. 

2. 

3. 

soweit möglich, der Name und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme 

richtet, 

die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des 

Endgerätes, sofern sich nicht aus bestimmten Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem 

anderen Endgerät zugeordnet ist, 

Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes. 

(3) 1Auf Grund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, 

dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen (§ 152 

des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Maßnahmen nach § 100a zu ermöglichen und die 

erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. 2Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen 

zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations- 

Überwachungsverordnung. 3§ 95 Abs. 2 gilt entsprechend. 

(4) 1Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die auf Grund der Anordnung 

ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. 2Nach Beendigung der Maßnahme ist das 

anordnende Gericht über deren Ergebnisse zu unterrichten. 

(5) 1Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich 

jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich 

angeordnete Maßnahmen nach § 100a. 2Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im 

Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese im Internet. 31) 

(6) 1In den Berichten nach Absatz 5 sind anzugeben: 

1. 

2. 

a) 

b) 

3. 

§ 101 

die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 angeordnet worden sind; 

die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Abs. 1, unterschieden nach 

Erst- und Verlängerungsanordnungen sowie 

Festnetz-, Mobilfunk- und Internettelekommunikation; 

die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Abs. 2. 

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit 

nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. 

(2) 1Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100c, 100f, 100h Abs. 1 

Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. 2Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, 

wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung nach Absatz 5 erfüllt sind. 

(3) 1Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind 

entsprechend zu kennzeichnen. 2Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die 

Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. 




(4) 1Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle 

1. 

2. 

3. 

4. 

a) 

b) 

c) 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

a) 

b) 

c) 

10. 

11. 

12. 

des § 98a die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere 

Ermittlungen geführt wurden, 

des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung, 

des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, 

des § 100c 

der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete, 

sonstige überwachte Personen, 

Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten 

oder bewohnten, 

des § 100f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 

des § 100g die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, 

des § 100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 

des § 100i die Zielperson, 

des § 110a 

die Zielperson, 

die erheblich mitbetroffenen Personen, 

die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten 

hat, 

des § 163d die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere 

Ermittlungen geführt wurden, 

des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden 

sind, 

des § 163f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen 

zu benachrichtigen. 2Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und 

die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. 3Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende 

schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. 4Zudem kann die 

Benachrichtigung einer in Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme 

nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und 

anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. 5Nachforschungen zur 

Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter 

Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für 

die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden 

Beeinträchtigungen geboten ist. 

(5) 1Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des 

Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von 

bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 110a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung 

des Verdeckten Ermittlers möglich ist. 2Wird die Benachrichtigung nach Satz 1 zurückgestellt, sind die 

Gründe aktenkundig zu machen. 




(6) 1Erfolgt die nach Absatz 5 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach 

Beendigung der Maßnahme, bedürfen weitere Zurückstellungen der gerichtlichen Zustimmung. 2Das 

Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen. 3Es kann dem endgültigen Absehen von der 

Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. 4Sind mehrere Maßnahmen in 

einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, so beginnt die in Satz 1 genannte Frist 

mit der Beendigung der letzten Maßnahme. 5Im Fall des § 100c beträgt die in Satz 1 genannte Frist 

sechs Monate. 

(7) 1Gerichtliche Entscheidungen nach Absatz 6 trifft das für die Anordnung der Maßnahme 

zuständige Gericht, im Übrigen das Gericht am Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft. 2Die in 

Absatz 4 Satz 1 genannten Personen können bei dem nach Satz 1 zuständigen Gericht auch nach 

Beendigung der Maßnahme bis zu zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der 

Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs beantragen. 3Gegen die 

Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. 4Ist die öffentliche Klage erhoben und der 

Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den Antrag das mit der Sache befasste Gericht in 

der das Verfahren abschließenden Entscheidung. 

8. 1Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und 

für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie 

unverzüglich zu löschen. 2Die Löschung ist aktenkundig zu machen. 3Soweit die Löschung 

lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen 

die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind 

entsprechend zu sperren. 

§ 104 

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei 

Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um 

die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. 

(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der 

Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die 

mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten 

Betäubungsmittel- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind. 

3. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom ersten April bis dreißigsten September die 

Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober 

bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens. 

§ 110 

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft 

und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. 

(2) 1Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der 

Inhaber die Durchsicht genehmigt. 2Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für 

geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu 

verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern. 

(3) 1Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung 

Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem 

Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der 




gesuchten Daten zu besorgen ist. 2Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, 

dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend. 

§ 110a 

(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende 

tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung 

1. 

2. 

3. 

4. 

auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder 

Wertzeichenfälschung, 

auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 

gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder 

von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert 

begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt 

werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist 

nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Zur 

Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die 

besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären. 

(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer 

angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am 

Rechtsverkehr teilnehmen. 

(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerläßlich ist, dürfen 

entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden. 

§ 110b 

(1) 1Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft 

zulässig. 2Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht 

rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, 

wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. 3Die Zustimmung ist schriftlich zu 

erteilen und zu befristen. 4Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den 

Einsatz fortbestehen. 

(2) 1Einsätze, 

1. 

2. 

die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder 

bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, 

bedürfen der Zustimmung des Gerichts. 2Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der 

Staatsanwaltschaft. 3Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt 

werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen. 4Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das 

Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. 5Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 

(3) 1Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes 

geheimgehalten werden. 2Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die 

Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, daß die Identität ihnen gegenüber 

offenbart wird. 3Im übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe 

des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die Offenbarung 

Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit 

der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde. 




§ 112 

(1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat 

dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der 

Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung 

außer Verhältnis steht. 

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 

1. 

2. 

3. 

a) 

b) 

c) 

festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, 

bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich 

dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder 

das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde 

Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder 

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder 

andere zu solchem Verhalten veranlassen, 

und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde 

(Verdunkelungsgefahr). 

3. Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des 

Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 

1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch 

die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des 

Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet 

werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht. 

§ 126 

(1) 1Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren richterlichen Entscheidungen und 

Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft oder auf die Aussetzung des Haftvollzugs (§ 116) 

beziehen, der Richter zuständig, der den Haftbefehl erlassen hat. 2Hat das Beschwerdegericht den 

Haftbefehl erlassen, so ist der Richter zuständig, der die vorangegangene Entscheidung erlassen hat. 

3Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an 

einem anderen Ort vollzogen, so kann der Richter, sofern die Staatsanwaltschaft es beantragt, die 

Zuständigkeit dem Richter bei dem Amtsgericht dieses Ortes übertragen. 4Ist der Ort in mehrere 

Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige 

Amtsgericht. 5Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung 

übertragen. 

(2) 1Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist. 

2Nach Einlegung der Revision ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. 3Einzelne 

Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. 4In dringenden Fällen kann er 

auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft 

zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. 

(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und 

sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 

vorliegen. 




4. Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt. 

§ 137 

(1) 1Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers 

bedienen. 2Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. 

2. 1Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen 

Verteidiger wählen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 

§ 140 

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht 

stattfindet; 

dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; 

das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; 

(weggefallen) 

der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit 

richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen 

vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird; 

zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine 

Unterbringung nach § 81 in Frage kommt; 

ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird; 

der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren 

ausgeschlossen ist. 

(2) 1In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, 

wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die 

Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte 

nicht selbst verteidigen kann - namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 

und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. 2Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten 

Beschuldigten ist zu entsprechen. 

3. 1Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der 

Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt 

entlassen wird. 2Die Bestellung des Verteidigers nach § 117 Abs. 4 bleibt unter den in Absatz 

1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein 

anderer Verteidiger bestellt wird. 

§ 141 




(1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 und 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, 

ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert 

worden ist. 

(2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt. 

(3) 1Der Verteidiger kann auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. 2Die 

Staatsanwaltschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die 

Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. 3Nach dem Abschluß 

der Ermittlungen (§ 169a) ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen. 

(4) Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren 

zuständig oder bei dem das Verfahren anhängig ist. 

§ 142 

(1) 1Der zu bestellende Verteidiger wird durch den Vorsitzenden des Gerichts möglichst aus der Zahl 

der in dem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte ausgewählt. 2Dem Beschuldigten soll 

Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt zu 

bezeichnen. 3Der Vorsitzende bestellt den vom Beschuldigten bezeichneten Verteidiger, wenn nicht 

wichtige Gründe entgegenstehen. 

(2) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 sowie des § 140 Abs. 2 können auch Rechtskundige, 

welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben und darin seit 

mindestens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt sind, für den ersten Rechtszug als Verteidiger 

bestellt werden, jedoch nicht bei dem Gericht, dessen Richter sie zur Ausbildung überwiesen sind. 

§ 152 

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. 

2. Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren 

Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. 

§ 153 

(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit 

Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung 

absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an 

der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das 

nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten 

Folgen gering sind. 

2. 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den 

Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des 

Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es 

nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt 

werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner 

Abwesenheit durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist 

nicht anfechtbar. 




§ 153a 

(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des 

Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der 

öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn 

diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere 

der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu 

erbringen, 

einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu 

zahlen, 

sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen, 

Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen, 

sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer- 

Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen 

oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder 

an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des 

Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen. 

3Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine 

Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des 

Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen 

nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit 

Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und 

ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als 

Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden 

Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. 7§ 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen 

des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend. 

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und 

des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen 

Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem 

Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 

2Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. 

4Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 5Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte 

Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind. 

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die 

Verjährung. 

§ 153b 

(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die 

Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von 

der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. 

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit 

Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 




(1) 1Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine 

Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft 

das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. 2Die Staatsanwaltschaft und der 

Angeklagte sind zu hören. 3Hat das Gericht über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen 

Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden, so soll es dem Verurteilten Gelegenheit 

zur mündlichen Anhörung geben. 4Ist ein Bewährungshelfer bestellt, so unterrichtet ihn das Gericht, 

wenn eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung oder den Straferlaß in Betracht 

kommt; über Erkenntnisse, die dem Gericht aus anderen Strafverfahren bekannt geworden sind, soll 

es ihn unterrichten, wenn der Zweck der Bewährungsaufsicht dies angezeigt erscheinen läßt. 

2. 1Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. 2Sie kann nur darauf 

gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder daß die 

Bewährungszeit nachträglich verlängert worden ist. 3Der Widerruf der Aussetzung, der Erlaß 

der Strafe, der Widerruf des Erlasses, die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe und die 

Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§§ 56f, 56g, 59b des 

Strafgesetzbuches), können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. 

§ 453b 

(1) Das Gericht überwacht während der Bewährungszeit die Lebensführung des Verurteilten, 

namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen. 

(2) Die Überwachung obliegt dem für die Entscheidungen nach § 453 zuständigen Gericht. 

§ 453c 

(1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Aussetzung widerrufen wird, so 

kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der Person des Verurteilten 

zu versichern, vorläufige Maßnahmen treffen, notfalls, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 

Nr. 1 oder 2, oder, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß der Verurteilte erhebliche 

Straftaten begehen werde, einen Haftbefehl erlassen. 

(2) 1Die auf Grund eines Haftbefehls nach Absatz 1 erlittene Haft wird auf die zu vollstreckende 

Freiheitsstrafe angerechnet. 2§ 33 Abs. 4 Satz 1 sowie die §§ 114 bis 115a und § 119 gelten 

entsprechend. 

§ 454 

(1) 1Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung 

ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf 

einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne 

mündliche Verhandlung durch Beschluß. 2Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die 

Vollzugsanstalt sind zu hören. 3Der Verurteilte ist mündlich zu hören. 4Von der mündlichen Anhörung 

des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn 

1. 

2. 

a) 

b) 

die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe 

befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt, 

der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der Antragstellung 

bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als zwei Monate, 

bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre 




3. 

der Strafe verbüßt hat und das Gericht den Antrag wegen verfrühter Antragstellung ablehnt 


der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7, § 57a Abs. 4 des Strafgesetzbuches). 

5Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des 

Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird. 

(2) 1Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es 

erwägt, die Vollstreckung des Restes 

1. 

2. 

der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder 

einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 

Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, 

daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten 

entgegenstehen. 

2Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr 

mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. 3Der 

Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem 

Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. 4Das Gericht kann von 

der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und 

die Staatsanwaltschaft darauf verzichten. 

(3) 1Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. 2Die Beschwerde 

der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat 

aufschiebende Wirkung. 

(4) 1Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 453, 453a Abs. 1 und 3 sowie der §§ 453b, 453c und 

268a Abs. 3 entsprechend. 2Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; 

die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt übertragen werden. 3Die Belehrung soll unmittelbar vor 

der Entlassung erteilt werden. 




SGB 1 


Vollzitat: 

"Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, 

BGBl I S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 

3024)" 

§ 9 Sozialhilfe 

1Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in 

besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe 

erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf 

entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und 

die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. 2Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach 

ihren Kräften mitwirken. 

§ 10 Teilhabe behinderter Menschen 

Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung 

droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung 

und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten 

oder ihre Folgen zu mildern, 

Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, 

zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von 

Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, 

ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu 

sichern, 

ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine 

möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu 

erleichtern sowie 

Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken. 

§ 11 Leistungsarten 

1Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und 

Geldleistungen (Sozialleistungen). 2Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den 

Dienstleistungen. 

§ 12 Leistungsträger 

1Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten 

und Behörden (Leistungsträger). 2Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen 

Teilen dieses Gesetzbuchs. 

§ 13 Aufklärung 




Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlichrechtlichen 

Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die 

Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. 

§ 14 Beratung 

1Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. 

2Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu 

machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. 

§ 15 Auskunft 

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und 

der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem 

Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen. 

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen 

Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung 

sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. 

(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit 

dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle 

sicherzustellen. 

(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer 

nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge 

Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind. 

§ 16 Antragstellung 

(1) 1Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. 2Sie werden auch 

von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland 

aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 

entgegengenommen. 

(2) 1Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht 

zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im 

Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. 2Ist die 

Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei 

einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist. 

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche 

Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden. 

§ 17 Ausführung der Sozialleistungen 

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 

1. 

2. 

3. 

4. 

jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend 

und zügig erhält, 

die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen 

rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen, 

der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch 

Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und 




ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind 

und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden. 

(2) 1Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, 

insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu 

verwenden. 2Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die 

Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu 

tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 

(3) 1In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken 

die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und 

Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. 2Sie haben dabei deren 

Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. 3Die Nachprüfung 

zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. 4Im 

übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 

Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. 

§ 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten 

1Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei 

ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf 

und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit 

Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder 

Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. 

§ 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten 

(1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis 

voraussetzen, reicht ein Rechtsverhältnis, das gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines 

anderen Staats unterliegt und nach diesem Recht besteht, nur aus, wenn es dem Rechtsverhältnis im 

Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs entspricht. 

2. Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente werden anteilig und 

endgültig aufgeteilt. 

§ 36 Handlungsfähigkeit 

(1) 1Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und 

verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. 2Der Leistungsträger soll den gesetzlichen 

Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. 

2. 1Die Handlungsfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 kann vom gesetzlichen Vertreter durch 

schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger eingeschränkt werden. 2Die 

Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf Sozialleistungen und die Entgegennahme von 

Darlehen bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. 

§ 38 Rechtsanspruch 




Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses 

Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem 

Ermessen zu handeln. 

§ 39 Ermessensleistungen 

(1) 1Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem 

Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung 

auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. 2Auf pflichtgemäße Ausübung 

des Ermessens besteht ein Anspruch. 

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch 

besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes 

ergibt. 

§ 40 Entstehen der Ansprüche 

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes 

bestimmten Voraussetzungen vorliegen. 

(2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung 

bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 

§ 41 Fälligkeit 

Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf 

Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig. 

§ 42 Vorschüsse 

(1) 1Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe 

voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, 

deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. 2Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, 

wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines 

Kalendermonats nach Eingang des Antrags. 

(2) 1Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. 2Soweit sie diese übersteigen, 

sind sie vom Empfänger zu erstatten. 3§ 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des 

Vierten Buches entsprechend. 

§ 43 Vorläufige Leistungen 

(1) 1Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, 

wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig 

Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. 2Er hat Leistungen 

nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen 

spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. 

(2) 1Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Ein Erstattungsanspruch 

gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu. 

(3) 




§ 60 Angabe von Tatsachen 

(1) 1Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 

1. 

2. 

3. 

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des 

zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte 

zuzustimmen, 

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im 

Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich 

mitzuteilen, 

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers 

Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. 

2Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. 

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, 

sollen diese benutzt werden. 

§ 61 Persönliches Erscheinen 

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur 

mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die 

Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen. 

§ 62 Untersuchungen 

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers 

ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die 

Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. 

§ 63 Heilbehandlung 

Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf 

Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, 

daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung 

verhindern wird. 

§ 64 Berufsfördernde Maßnahmen 

Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen 

Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen 

Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener 

Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie 

seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden. 

§ 65 Grenzen der Mitwirkung 

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 

1. 

2. 

3. 

ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen 

Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 

ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 




der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder 

Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. 

(2) Behandlungen und Untersuchungen, 

1. 

2. 

3. 

bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher 

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, 

die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder 

die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, 

können abgelehnt werden. 

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen 

(§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat 

oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden. 

§ 65a Aufwendungsersatz 

(1) 1Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, 

kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem 

Umfang erhalten. 2Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen 

Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden. 

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine 

Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt. 

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung 

(1) 1Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach 

den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich 

erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der 

Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung 

nicht nachgewiesen sind. 2Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in 

anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. 

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, 

wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder 

wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht 

nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die 

Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit 

beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung 

der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. 

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem 

der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner 

Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. 

§ 67 Nachholung der Mitwirkung 

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der 

Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder 

teilweise erbringen. 




SGB 5 


Vollzitat: 

"Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. 

Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 

(BGBl. I S. 874)" 

§ 39 Krankenhausbehandlung 

(1) 1Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär (§ 115a) 

sowie ambulant (§ 115b) erbracht. 2Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in 

einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus 

erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder 

ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. 3Die 

Krankenhausbehandlung umfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle 

Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der 

Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1), 

Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; die 

akutstationäre Behandlung umfasst auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen 

Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. 

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung 

genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden. 

(3) 1Die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen und die Deutsche 

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemeinsam erstellen unter Mitwirkung der 

Landeskrankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Verzeichnis der 

Leistungen und Entgelte für die Krankenhausbehandlung in den zugelassenen Krankenhäusern im 

Land oder in einer Region und passen es der Entwicklung an (Verzeichnis stationärer Leistungen und 

Entgelte). 2Dabei sind die Entgelte so zusammenzustellen, daß sie miteinander verglichen werden 

können. 3Die Krankenkassen haben darauf hinzuwirken, daß Vertragsärzte und Versicherte das 

Verzeichnis bei der Verordnung und Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlung beachten. 

(4) 1Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der 

vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den 

sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag je Kalendertag an das Krankenhaus, das diesen Betrag an 

die Krankenkasse weiterleitet. 2Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der 

gesetzlichen Rentenversicherung geleistete Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches 

sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen. 

(5) (weggefallen) 

§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen 

(1) 1Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, haben im Rahmen der Verträge nach 

Satz 4 Anspruch auf einen Zuschuß zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in 

denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt 

oder der Familie des Versicherten nicht erbracht werden kann. 2Die Höhe des Zuschusses ist in der 

Satzung der Krankenkasse festzulegen. 3Er darf kalendertäglich 6 vom Hundert der monatlichen 




Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches nicht unterschreiten und unter Anrechnung der 

Leistungen anderer Sozialleistungsträger die tatsächlichen kalendertäglichen Kosten nach Satz 1 

nicht überschreiten. 4Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich 

vereinbaren mit den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Hospize maßgeblichen 

Spitzenorganisationen das Nähere über Art und Umfang der Versorgung nach Satz 1. 5Dabei ist den 

besonderen Belangen der Versorgung in Kinderhospizen ausreichend Rechnung zu tragen und in der 

Rahmenvereinbarung nach Satz 4 vorzusehen, dass Kinderhospize mit nicht mehr als 5 vom Hundert 

der zuschussfähigen Kosten nach Satz 1 belastet bleiben. 6Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 

ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 7In den über die Einzelheiten der Versorgung nach Satz 

1 zwischen Krankenkassen und Hospizen abzuschließenden Verträgen ist zu regeln, dass im Falle 

von Nichteinigung eine von den Parteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den 

Vertragsinhalt festlegt. 8Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese 

von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. 9Die 

Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. 

(2) 1Die Krankenkasse hat ambulante Hospizdienste zu fördern, die für Versicherte, die keiner 

Krankenhausbehandlung und keiner stationären oder teilstationären Versorgung in einem Hospiz 

bedürfen, qualifizierte ehrenamtliche Sterbebegleitung in deren Haushalt, der Familie oder stationären 

Pflegeeinrichtungen erbringen. 2Voraussetzung der Förderung ist außerdem, dass der ambulante 

Hospizdienst 

1. 

2. 

mit palliativ-medizinisch erfahrenen Pflegediensten und Ärzten zusammenarbeitet sowie 

unter der fachlichen Verantwortung einer Krankenschwester, eines Krankenpflegers oder 

einer anderen fachlich qualifizierten Person steht, die über mehrjährige Erfahrung in der 

palliativ-medizinischen Pflege oder über eine entsprechende Weiterbildung verfügt und eine 

Weiterbildung als verantwortliche Pflegefachkraft oder in Leitungsfunktionen nachweisen 

kann. 

3Der ambulante Hospizdienst erbringt palliativ-pflegerische Beratung durch entsprechend 

ausgebildete Fachkräfte und stellt die Gewinnung, Schulung, Koordination und Unterstützung der 

ehrenamtlich tätigen Personen, die für die Sterbebegleitung zur Verfügung stehen, sicher. 4Die 

Förderung nach Satz 1 erfolgt durch einen angemessenen Zuschuss zu den notwendigen 

Personalkosten, der sich insbesondere nach dem Verhältnis der Zahl der qualifizierten 

Ehrenamtlichen zu der Zahl der Sterbebegleitungen bestimmt. 5Die Ausgaben der Krankenkassen für 

die Förderung nach Satz 1 sollen insgesamt im Jahr 2002 für jeden ihrer Versicherten 0,15 Euro 

umfassen und jährlich um 0,05 Euro bis auf 0,40 Euro im Jahr 2007 ansteigen; dieser Betrag ist in den 

Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 

Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen. 6Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und 

einheitlich vereinbaren mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste 

maßgeblichen Spitzenorganisationen das Nähere zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu 

Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit. 7Dabei ist den besonderen Belangen der 

Versorgung von Kindern durch ambulante Hospizdienste ausreichend Rechnung zu tragen. 

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 

(1) 1Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. 2 

beschriebenen Ziele zu erreichen, erbringt die Krankenkasse aus medizinischen Gründen 

erforderliche ambulante Rehabilitationsleistungen in Rehabilitationseinrichtungen, für die ein 

Versorgungsvertrag nach § 111 besteht, oder, soweit dies für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige 

und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit medizinischen Leistungen ambulanter 

Rehabilitation erforderlich ist, durch wohnortnahe Einrichtungen. 2Leistungen nach Satz 1 sind auch in 

stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. 1 des Elften Buches zu erbringen. 

(2) 1Reicht die Leistung nach Absatz 1 nicht aus, erbringt die Krankenkasse stationäre Rehabilitation 

mit Unterkunft und Verpflegung in einer nach § 20 Abs. 2a des Neunten Buches zertifizierten 

Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht. 2Wählt der Versicherte eine andere 

zertifizierte Einrichtung, mit der kein Versorgungsvertrag nach § 111 besteht, so hat er die dadurch 

entstehenden Mehrkosten zu tragen. 3Die Krankenkasse führt nach Geschlecht differenzierte 




statistische Erhebungen über Anträge auf Leistungen nach Satz 1 und Absatz 1 sowie deren 

Erledigung durch. 

(3) 1Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, 

Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie die 

Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Leistungen nach Absatz 1 sollen für 

längstens 20 Behandlungstage, Leistungen nach Absatz 2 für längstens drei Wochen erbracht 

werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend 

erforderlich. 3Satz 2 gilt nicht, soweit die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und 

einheitlich nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären 

Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien 

Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet haben; von dieser Regeldauer 

kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall 

erforderlich ist. 4Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach 

Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlichrechtlicher 

Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung 

ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. 5§ 23 Abs. 7 gilt entsprechend. 

(4) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der 

Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 31 des Sechsten Buches solche 

Leistungen nicht erbracht werden können. 

(5) 1Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen und das achtzehnte 

Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an 

die Einrichtung. 2Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten. 

(6) 1Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 

oder 2 in Anspruch nehmen, deren unmittelbarer Anschluß an eine Krankenhausbehandlung 

medizinisch notwendig ist (Anschlußrehabilitation), zahlen den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden 

Betrag für längstens 28 Tage je Kalenderjahr an die Einrichtung; als unmittelbar gilt der Anschluß 

auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist 

ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich. 2Die innerhalb des 

Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete 

kalendertägliche Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 39 Abs. 4 

geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 2 anzurechnen. 3Die Zahlungen sind an die 

Krankenkasse weiterzuleiten. 

(7) 1Die Spitzenverbände der Krankenkassen legen gemeinsam und einheitlich und unter Beteiligung 

der Arbeitsgemeinschaft nach § 282 (Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen) 

Indikationen fest, bei denen für eine medizinisch notwendige Leistung nach Absatz 2 die Zuzahlung 

nach Absatz 6 Satz 1 Anwendung findet, ohne daß es sich um Anschlußrehabilitation handelt. 2Vor 

der Festlegung der Indikationen ist den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären 

Rehabilitation auf Bundesebene maßgebenden Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu 

geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. 

§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen 

(1) Die Krankenkassen dürfen medizinische Leistungen zur Vorsorge (§ 23 Abs. 4) oder Leistungen 

zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung (§ 40), die eine stationäre 

Behandlung, aber keine Krankenhausbehandlung erfordern, nur in Vorsorge- oder 

Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach Absatz 2 

besteht. 

(2) 1Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam 

schließen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitliche Versorgungsverträge über die 

Durchführung der in Absatz 1 genannten Leistungen mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, 

die 




1. 

2. 

die Anforderungen des § 107 Abs. 2 erfüllen und 

für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten 

ihrer Mitgliedskassen mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Leistungen 

zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung notwendig sind. 

2§ 109 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. 3Die Landesverbände der Krankenkassen eines anderen 

Bundeslandes und die Verbände der Ersatzkassen können einem nach Satz 1 geschlossenen 

Versorgungsvertrag beitreten, soweit für die Behandlung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen in der 

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ein Bedarf besteht. 

(3) 1Bei Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1989 stationäre 

medizinische Leistungen für die Krankenkassen erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag in dem 

Umfang der in den Jahren 1986 bis 1988 erbrachten Leistungen als abgeschlossen. 2Satz 1 gilt nicht, 

wenn die Einrichtung die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen 

Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam dies bis zum 

30. Juni 1989 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 

(4) 1Mit dem Versorgungsvertrag wird die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung für die Dauer des 

Vertrages zur Versorgung der Versicherten mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge 

oder Rehabilitation zugelassen. 2Der Versorgungsvertrag kann von den Landesverbänden der 

Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam mit einer Frist von einem Jahr 

gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für seinen Abschluß nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr 

gegeben sind. 3Mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ist Einvernehmen 

über Abschluß und Kündigung des Versorgungsvertrags anzustreben. 

(5) Die Vergütungen für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden zwischen den Krankenkassen 

und den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vereinbart. 

6. Soweit eine wirtschaftlich und organisatorisch selbständige, gebietsärztlich geleitete Vorsorgeoder 

Rehabilitationseinrichtung an einem zugelassenen Krankenhaus die Anforderungen des 

Absatzes 2 Satz 1 erfüllt, gelten im übrigen die Absätze 1 bis 5. 




SGB 6 


Vollzitat: 

"Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 

18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 

Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 18 des Gesetzes vom 

17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)" 

§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe 

(1) 1Die Rentenversicherung erbringt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur 

Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um 

1. 

2. 

den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen 

Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu 

überwinden und 

dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges 

Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das 

Erwerbsleben wiedereinzugliedern. 

2Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen 

zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind. 

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 können erbracht werden, wenn die persönlichen und 

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 

§ 10 Persönliche Voraussetzungen 

(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 

1. 

2. 

a) 

b) 

c) 

deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer 

Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und 

bei denen voraussichtlich 

bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch 

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet 

werden kann, 

bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 

oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch 

deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann, 

bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der 

Erwerbsfähigkeit der Arbeitsplatz durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten 


(2) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 

1. 




2. 

die im Bergbau vermindert berufsfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die 

Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann 


bei denen der Eintritt von im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit droht und bei denen 

voraussichtlich durch die Leistungen der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit 

abgewendet werden kann. 

§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen 

(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen 

erfüllt, die bei Antragstellung 

1. 

2. 

die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder 

eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen. 

(2) 1Für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die 

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfüllt, die 

1. 

2. 

3. 

in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen 

für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, 

innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung 

oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach 

einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos 

gewesen sind oder 

vermindert erwerbsfähig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn sie 

die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. 

2§ 55 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 

(2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbracht, 

1. 

2. 

wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre oder 

wenn sie für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an 

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Träger der Rentenversicherung erforderlich 

sind. 

(3) 1Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch überlebende Ehegatten erfüllt, die 

Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 

haben. 2Sie gelten für die Vorschriften dieses Abschnitts als Versicherte. 

§ 12 Ausschluss von Leistungen 

(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die 

1. 

2. 

wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im Sinne des sozialen 

Entschädigungsrechts oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz- 

Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen 

Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz- 

Weiterverwendungsgesetz erhalten können, 

eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt 

haben, 




3. 

4. 

4a. 

5. 

eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden 

Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist, 

als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind, 

eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt 

wird, oder 

sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden 

Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der 

Strafprozessordnung untergebracht sind. 2Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten 

Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 

(2) 1Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach 

Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund 

öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. 2Dies gilt nicht, wenn 

vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind. 

§ 13 Leistungsumfang 

(1) 1Der Träger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der 

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen 

sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Die Leistungen können auf 

Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 

bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches 

finden Anwendung. 

(2) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nicht 

1. 

2. 

3. 

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit 

einer Krankheit, es sei denn, die Behandlungsbedürftigkeit tritt während der Ausführung von 

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein, 

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst erforderlichen 

Krankenhausbehandlung, 

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die dem allgemein anerkannten Stand 

medizinischer Erkenntnisse nicht entsprechen. 

(3) 1Der Träger der Rentenversicherung erbringt nach Absatz 2 Nr. 1 im Benehmen mit dem Träger 

der Krankenversicherung für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und 

Mutterschaft. 2Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung 

Erstattung der hierauf entfallenden Aufwendungen verlangen. 

(4) Die Träger der Rentenversicherung vereinbaren mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen 

gemeinsam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Näheres 

zur Durchführung von Absatz 2 Nr. 1 und 2. 

§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 

(1) 1Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Rahmen von Leistungen zur medizinischen 

Rehabilitation Leistungen nach den §§ 26 bis 31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen 

nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. 2Zahnärztliche Behandlung einschließlich der 

Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmittelbar und gezielt zur wesentlichen 

Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, insbesondere zur Ausübung des bisherigen 




Berufs, erforderlich und soweit sie nicht als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem 

Fünften Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist. 

(2) 1Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden einschließlich der 

erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen erbracht, die unter ständiger ärztlicher 

Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal entweder von dem Träger 

der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder mit denen ein Vertrag nach § 21 des Neunten 

Buches besteht. 2Die Einrichtung braucht nicht unter ständiger ärztlicher Verantwortung zu stehen, 

wenn die Art der Behandlung dies nicht erfordert. 3Die Leistungen der Einrichtungen der 

medizinischen Rehabilitation müssen nach Art oder Schwere der Erkrankung erforderlich sein. 

(3) 1Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sollen für längstens drei Wochen 

erbracht werden. 2Sie können für einen längeren Zeitraum erbracht werden, wenn dies erforderlich ist, 

um das Rehabilitationsziel zu erreichen. 

§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 

Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den 

§§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der 

Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches. 

BZRG 


Vollzitat: 

"Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I 

S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I 

S. 2118)" 

§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen 

(1) 1Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer 

Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes 

zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen. 2Dabei ist zu vermerken, bis zu welchem Tag 

die Vollstreckung zurückgestellt worden ist. 3Wird nachträglich ein anderer Tag festgesetzt oder die 

Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen, so ist auch dies mitzuteilen. 

2. Wird auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt und hat das Gericht 

festgestellt, daß der Verurteilte die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit 

begangen hat, so ist diese Feststellung in das Register einzutragen; dies gilt auch bei einer 

Gesamtstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn der Verurteilte alle oder den ihrer 

Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten auf Grund einer 

Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat. 

§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses 

(1) 1In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen 

aufgenommen. 2Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese 

nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des 

Strafgesetzbuches. 




(2) Nicht aufgenommen werden 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

a) 

b) 

6. 

a) 

b) 

7. 

8. 

9. 

10. 

11. 

12. 

die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs, 

der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes, 

Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, 

wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur 

Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und 

diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist, 

Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel 

gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen 

worden ist, 

Verurteilungen, durch die auf 

Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, 

Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten 

erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, 

Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden 

ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes 

nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung 

ausgesetzt oder 

nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus 

dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer 

Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit 

begangen hat, 

diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe 

eingetragen ist, 

Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei 

Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die 

Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des 

Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der 

Nummer 3 oder 6 erfüllt sind, 

Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder 

Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit 

Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind, 

Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die 

Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis 

darauf hinzuweisen, 

abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, 

Eintragungen nach den §§ 10 und 11, 

die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung 

rechtskräftig abgesehen worden ist. 

(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch 

aufzunehmen 

1. 




2. 

3. 

4. 

Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung 

angeordnet worden ist, 

Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt, 

Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre 

zurückliegt, 

abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten 

Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind. 

(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 

bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die 

1. 

2. 

a) 

b) 

bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer 

sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder 

bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung 

von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder 

von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet 

ist, 

begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung 

bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. 




SGG 


Vollzitat: 

"Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 

(BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 

2007 (BGBl. I S. 2840)" 

§ 51 

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche 

Streitigkeiten 

1. 

2. 

3. 

4. 

4a. 

5. 

6. 

6a. 

7. 

in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der 

Alterssicherung der Landwirte, 

in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen 

Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch 

Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen 

werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des 

Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von 

Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 

108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten, 

in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der 

Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention 

durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, 

in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben 

der Bundesagentur für Arbeit, 

in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 

in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung, 

in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der 

Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes 

(Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende 

Anwendung dieser Vorschriften vorsehen, 

in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, 

bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer 

gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, 




8. 

9. 

10. 

Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des Neunten Buches 

Sozialgesetzbuch, 

die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen, 

(weggefallen) 

für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird. 

2. 1Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche 

Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch 

soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. 2§ 87 des 

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung. 

3Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private 

Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend. 

§ 87 

(1) 1Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu 

erheben. 2Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. 3Bei einer 

öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. 4Die Frist 

beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung 

zwei Wochen verstrichen sind. 

2. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe 

des Widerspruchsbescheids. 

§ 88 

(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in 

angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor 

Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts 

zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte 

Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum 

Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird 

innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu 

erklären. 

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit 

der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt. 

§ 89 




Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines 

Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder 

die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird. 

§ 90 

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder 

zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. 

§ 91 

(1) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die 

Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der 

Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem 

Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich 

um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen 

Seemannsamt im Ausland eingegangen ist. 

(2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der 

Sozialgerichtsbarkeit abzugeben. 




JGG 


Vollzitat: 

"Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 

3427), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894)" 

§ 9 Arten 

Erziehungsmaßregeln sind 

1. 

2. 

die Erteilung von Weisungen, 

die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 in Anspruch zu nehmen. 

§ 10 Weisungen 

(1) 1Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und 

dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. 2Dabei dürfen an die Lebensführung des 

Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. 3Der Richter kann dem 

Jugendlichen insbesondere auferlegen, 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen, 

bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen, 

eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen, 

Arbeitsleistungen zu erbringen, 

sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen, 

an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen, 

sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), 

den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten 

zu unterlassen oder 

an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. 

(2) 1Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des 

gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen 

Sachverständigen oder einer Entziehungskur zu unterziehen. 2Hat der Jugendliche das sechzehnte 

Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis geschehen. 

§ 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen 

Folgen der Zuwiderhandlung 




(1) 1Der Richter bestimmt die Laufzeit der Weisungen. 2Die Laufzeit darf zwei Jahre nicht 

überschreiten; sie soll bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 nicht mehr als ein Jahr, bei 

einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 nicht mehr als sechs Monate betragen. 

(2) Der Richter kann Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit vor Ablauf bis auf drei 

Jahre verlängern, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. 

(3) 1Kommt der Jugendliche Weisungen schuldhaft nicht nach, so kann Jugendarrest verhängt 

werden, wenn eine Belehrung über die Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung erfolgt war. 2Hiernach 

verhängter Jugendarrest darf bei einer Verurteilung insgesamt die Dauer von vier Wochen nicht 

überschreiten. 3Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche 

nach Verhängung des Arrestes der Weisung nachkommt. 

§ 12 Hilfe zur Erziehung 

Der Richter kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen, unter den im 

Achten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen Hilfe zur Erziehung 

1. 

2. 

in Form der Erziehungsbeistandschaft im Sinne des § 30 des Achten Buches 

Sozialgesetzbuch oder 

in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne 

des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch 

in Anspruch zu nehmen. 

§ 13 Arten und Anwendung 

(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem 

Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm 

begangene Unrecht einzustehen hat. 

(2) Zuchtmittel sind 

1. 

2. 

3. 

die Verwarnung, 

die Erteilung von Auflagen, 

der Jugendarrest. 

(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe. 

§ 14 Verwarnung 

Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden. 

§ 15 Auflagen 

(1) 1Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen, 

1. 

2. 

3. 

4. 

nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 

sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen, 

Arbeitsleistungen zu erbringen oder 

einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen. 




2Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. 

(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn 

1. 

2. 

der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, daß er den 

Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf, oder 

dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie 

erhalten hat, entzogen werden soll. 

(3) 1Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil 

befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. 2Bei schuldhafter Nichterfüllung von 

Auflagen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend. 3Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die 

Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären. 

§ 16 Jugendarrest 

(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. 

(2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder 

zwei Freizeiten bemessen. 

(3) 1Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug 

aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des 

Jugendlichen beeinträchtigt werden. 2Dabei stehen zwei Tage Kurzarrest einer Freizeit gleich. 

(4) 1Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen. 2Er wird nach 

vollen Tagen oder Wochen bemessen. 

§ 17 Form und Voraussetzungen 

(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. 

(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die 

in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen 

oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist. 

§ 18 Dauer der Jugendstrafe 

(1) 1Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. 2Handelt 

es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe 

von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. 3Die 

Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht. 

(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. 

§ 21 Strafaussetzung 

(1) 1Bei der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt der Richter die 

Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon 

die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der 

erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen 

wird. 2Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner 

Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die 

von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. 




(2) Der Richter setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer 

höheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus, wenn nicht die 

Vollstreckung im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen geboten ist. 

(3) 1Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Jugendstrafe beschränkt werden. 2Sie wird 

durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht 

ausgeschlossen. 

§ 22 Bewährungszeit 

(1) 1Der Richter bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. 2Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und 

zwei Jahre nicht unterschreiten. 

(2) 1Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung der 

Jugendstrafe. 2Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre 

verlängert werden. 3In den Fällen des § 21 Abs. 2 darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei 

Jahre verkürzt werden. 

§ 23 Weisungen und Auflagen 

(1) 1Der Richter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch 

Weisungen erzieherisch beeinflussen. 2Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. 3Diese 

Anordnungen kann er auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 4Die §§ 10, 11 Abs. 3 und § 

15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend. 

(2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu 

angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht der 

Richter in der Regel von entsprechenden Weisungen oder Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung 

der Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten ist. 

§ 24 Bewährungshilfe 

(1) 1Der Richter unterstellt den Jugendlichen in der Bewährungszeit für höchstens zwei Jahre der 

Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers. 2Er kann ihn auch einem 

ehrenamtlichen Bewährungshelfer unterstellen, wenn dies aus Gründen der Erziehung zweckmäßig 

erscheint. 3§ 22 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. 

(2) 1Der Richter kann eine nach Absatz 1 getroffene Entscheidung vor Ablauf der Unterstellungszeit 

ändern oder aufheben; er kann auch die Unterstellung des Jugendlichen in der Bewährungszeit erneut 

anordnen. 2Dabei kann das in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Höchstmaß überschritten werden. 

(3) 1Der Bewährungshelfer steht dem Jugendlichen helfend und betreuend zur Seite. 2Er überwacht 

im Einvernehmen mit dem Richter die Erfüllung der Weisungen, Auflagen, Zusagen und Anerbieten. 

3Der Bewährungshelfer soll die Erziehung des Jugendlichen fördern und möglichst mit dem 

Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter vertrauensvoll zusammenwirken. 4Er hat bei 

der Ausübung seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Jugendlichen. 5Er kann von dem 

Erziehungsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, der Schule, dem Ausbildenden Auskunft über die 

Lebensführung des Jugendlichen verlangen. 

§ 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers 

1Der Bewährungshelfer wird vom Richter bestellt. 2Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24 

Abs. 3 Anweisungen erteilen. 3Der Bewährungshelfer berichtet über die Lebensführung des 

Jugendlichen in Zeitabständen, die der Richter bestimmt. 4Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen 

Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten teilt er dem Richter mit. 




§ 26 Widerruf der Strafaussetzung 

(1) 1Der Richter widerruft die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche 

1. 

2. 

3. 

in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der 

Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, 

gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des 

Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er 

erneut Straftaten begehen wird, oder 

gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt. 

2Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die 

Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist. 

(2) Der Richter sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht 

1. 

2. 

3. 

weitere Weisungen oder Auflagen zu erteilen, 

die Bewährungs- oder Unterstellungszeit bis zu einem Höchstmaß von vier Jahren zu 

verlängern oder 

den Jugendlichen vor Ablauf der Bewährungszeit erneut einem Bewährungshelfer zu 

unterstellen. 

(3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten 

(§ 23) erbracht hat, werden nicht erstattet. Der Richter kann jedoch, wenn er die Strafaussetzung 

widerruft, Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Auflagen oder entsprechenden 

Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen. 

§ 26a Erlaß der Jugendstrafe 

1Widerruft der Richter die Strafaussetzung nicht, so erläßt er die Jugendstrafe nach Ablauf der 

Bewährungszeit. 2§ 26 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. 

§ 27 Voraussetzungen 

Kann nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der 

Straftat eines Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, daß eine 

Jugendstrafe erforderlich ist, so kann der Richter die Schuld des Jugendlichen feststellen, die 

Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aber für eine von ihm zu bestimmende 

Bewährungszeit aussetzen. 

§ 28 Bewährungszeit 

(1) Die Bewährungszeit darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. 

(2) 1Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendlichen 

festgestellt wird. 2Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei 

Jahre verlängert werden. 

§ 29 Bewährungshilfe 




1Der Jugendliche wird für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung 

eines Bewährungshelfers unterstellt. 2Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 

28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. 

§ 30 Verhängung der Jugendstrafe 

Tilgung des Schuldspruchs 

(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit 

heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang 

zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt der Richter auf die Strafe, die er 

im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des 

Jugendlichen ausgesprochen hätte. 

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird 

der Schuldspruch getilgt. 

§ 57 Entscheidung über die Aussetzung 

(1) 1Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug 

noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. 2Für den nachträglichen Beschluß 

ist der Richter zuständig, der in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; der Staatsanwalt und der 

Jugendliche sind zu hören. 

(2) Hat der Richter die Aussetzung im Urteil abgelehnt, so ist ihre nachträgliche Anordnung nur 

zulässig, wenn seit Erlaß des Urteils Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit 

den bereits bekannten Umständen eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung rechtfertigen. 

(3) 1Kommen Weisungen oder Auflagen (§ 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen 

zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, 

die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. 2Kommt die Weisung in Betracht, sich einer 

heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der 

das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt. 

4. § 260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. 

§ 93 Untersuchungshaft 

(1) An Jugendlichen wird die Untersuchungshaft nach Möglichkeit in einer besonderen Anstalt oder 

wenigstens in einer besonderen Abteilung der Haftanstalt oder in einer Jugendarrestanstalt vollzogen. 

(2) Der Vollzug der Untersuchungshaft soll erzieherisch gestaltet werden. 

(3) Den Vertretern der Jugendgerichtshilfe und, wenn der Beschuldigte der Aufsicht und Leitung eines 

Bewährungshelfers oder der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder für ihn 

ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem Erziehungsbeistand ist der Verkehr mit dem 

Beschuldigten in demselben Umfang wie einem Verteidiger gestattet. 

§ 93a Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 




(1) Die Maßregel nach § 61 Nr. 2 des Strafgesetzbuches wird in einer Einrichtung vollzogen, in der die 

für die Behandlung suchtkranker Jugendlicher erforderlichen besonderen therapeutischen Mittel und 

sozialen Hilfen zur Verfügung stehen. 

(2) Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, kann der Vollzug aufgelockert und weitgehend 

in freien Formen durchgeführt werden. 




Anbieter und Verantwortlicher für diesen Internetauftritt im Sinne des § 6 TDG, des 

Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und 

Kommunikationsdienste (IuKDG), des TMG, bezüglich redaktioneller Inhalte, des 

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