Pdf-Drogen-Gesetze - Drogenlexikon.de

6 Pdf-Drogen-Gesetze
2.
3.
4.
Stoff:
eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Pflanzenbestandteil in bearbeitetem oder
unbearbeitetem Zustand sowie eine chemische Verbindung und deren Ester, Ether, Isomere,
Molekülverbindungen und Salze - roh oder gereinigt - sowie deren natürlich vorkommende
Gemische und Lösungen;
Zubereitung:
ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder
mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen;
ausgenommene Zubereitung:
eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den
betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist;
Herstellen:
das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln.
(2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus
dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
Zweiter Abschnitt
Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
1.
2.
will.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel
zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben
oder
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im
öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
(1) Einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 bedarf nicht, wer
1.
a)
b)
c)
d)
e)
im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer Krankenhausapotheke
(Apotheke)
in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen
herstellt,
in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt,
in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder
tierärztlicher Verschreibung abgibt oder
in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb
dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt,
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