Pdf-Drogen-Gesetze - Drogenlexikon.de

75 Pdf-Drogen-Gesetze
8.
9.
10.
Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch,
die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
(weggefallen)
für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.
2. 1Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche
Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch
soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. 2§ 87 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung.
3Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private
Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.
§ 87
(1) 1Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu
erheben. 2Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. 3Bei einer
öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. 4Die Frist
beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung
zwei Wochen verstrichen sind.
2. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe
des Widerspruchsbescheids.
§ 88
(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor
Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts
zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte
Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum
Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird
innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu
erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit
der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
§ 89
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