Pdf-Drogen-Gesetze - Drogenlexikon.de

9 Pdf-Drogen-Gesetze
5.
Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe, Aufbewahrung und Rückgabe des zu verwendenden
amtlichen Formblattes für die Verschreibung sowie der Aufzeichnungen über den Verbleib und
den Bestand festgelegt und
Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen
erlassen werden.
3Die Empfänger nach Satz 2 Nr. 3 dürfen die übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in
Satz 1 genannten Zweck verwenden. 4Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
handelt bei der Wahrnehmung der ihm durch Rechtsverordnung nach Satz 2 zugewiesenen Aufgaben
als vom Bund entliehenes Organ des jeweils zuständigen Landes; Einzelheiten einschließlich der
Kostenerstattung an den Bund werden durch Vereinbarung geregelt.
§ 29 Straftaten
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
2.
3.
Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu
treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in
sonstiger Weise verschafft,
eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
herstellt,
Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb
zu sein,
4. (weggefallen)
5.
6.
a)
b)
7.
8.
9.
10.
11.
12.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,
entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel
verschreibt,
verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,
entgegen § 13 Abs. 2 Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke
abgibt,
entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,
unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein
Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von
Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder
eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln
verleitet,
ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von
Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach §
10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,
öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des
Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht
zulässigerweise verschrieben worden sind,
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