Pdf-Drogen-Gesetze - Drogenlexikon.de

56 Pdf-Drogen-Gesetze
(1) 1Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine
Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft
das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. 2Die Staatsanwaltschaft und der
Angeklagte sind zu hören. 3Hat das Gericht über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen
Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden, so soll es dem Verurteilten Gelegenheit
zur mündlichen Anhörung geben. 4Ist ein Bewährungshelfer bestellt, so unterrichtet ihn das Gericht,
wenn eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung oder den Straferlaß in Betracht
kommt; über Erkenntnisse, die dem Gericht aus anderen Strafverfahren bekannt geworden sind, soll
es ihn unterrichten, wenn der Zweck der Bewährungsaufsicht dies angezeigt erscheinen läßt.
2. 1Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. 2Sie kann nur darauf
gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder daß die
Bewährungszeit nachträglich verlängert worden ist. 3Der Widerruf der Aussetzung, der Erlaß
der Strafe, der Widerruf des Erlasses, die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe und die
Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§§ 56f, 56g, 59b des
Strafgesetzbuches), können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
§ 453b
(1) Das Gericht überwacht während der Bewährungszeit die Lebensführung des Verurteilten,
namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen.
(2) Die Überwachung obliegt dem für die Entscheidungen nach § 453 zuständigen Gericht.
§ 453c
(1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Aussetzung widerrufen wird, so
kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der Person des Verurteilten
zu versichern, vorläufige Maßnahmen treffen, notfalls, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 2
Nr. 1 oder 2, oder, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß der Verurteilte erhebliche
Straftaten begehen werde, einen Haftbefehl erlassen.
(2) 1Die auf Grund eines Haftbefehls nach Absatz 1 erlittene Haft wird auf die zu vollstreckende
Freiheitsstrafe angerechnet. 2§ 33 Abs. 4 Satz 1 sowie die §§ 114 bis 115a und § 119 gelten
entsprechend.
§ 454
(1) 1Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf
einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluß. 2Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die
Vollzugsanstalt sind zu hören. 3Der Verurteilte ist mündlich zu hören. 4Von der mündlichen Anhörung
des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn
1.
2.
a)
b)
die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe
befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt,
der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der Antragstellung
bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als zwei Monate,
bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre
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