Pdf-Drogen-Gesetze - Drogenlexikon.de
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76 <strong>Pdf</strong>-<strong>Drogen</strong>-<strong>Gesetze</strong><br />
Die Klage ist an keine Frist gebun<strong>de</strong>n, wenn die Feststellung <strong>de</strong>r Nichtigkeit eines<br />
Verwaltungsakts o<strong>de</strong>r die Feststellung <strong>de</strong>s zuständigen Versicherungsträgers o<strong>de</strong>r<br />
die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.<br />
§ 90<br />
Die Klage ist bei <strong>de</strong>m zuständigen Gericht <strong>de</strong>r Sozialgerichtsbarkeit schriftlich o<strong>de</strong>r<br />
zur Nie<strong>de</strong>rschrift <strong>de</strong>s Urkundsbeamten <strong>de</strong>r Geschäftsstelle zu erheben.<br />
§ 91<br />
(1) Die Frist für die Erhebung <strong>de</strong>r Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die<br />
Klageschrift innerhalb <strong>de</strong>r Frist statt bei <strong>de</strong>m zuständigen Gericht <strong>de</strong>r<br />
Sozialgerichtsbarkeit bei einer an<strong>de</strong>ren inländischen Behör<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r bei einem<br />
Versicherungsträger o<strong>de</strong>r bei einer <strong>de</strong>utschen Konsularbehör<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r, soweit es sich<br />
um die Versicherung von Seeleuten han<strong>de</strong>lt, auch bei einem <strong>de</strong>utschen<br />
Seemannsamt im Ausland eingegangen ist.<br />
(2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht <strong>de</strong>r<br />
Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.<br />
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