Pdf-Drogen-Gesetze - Drogenlexikon.de

22 Pdf-Drogen-Gesetze
1.
2.
3.
in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der
Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der
Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu
der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
2Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die
Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit
zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der
Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.
(2) 1Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
1.
2.
weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer
Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.
2In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst
bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.
(3) 1Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder
Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. 2Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung
widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.
§ 56g Straferlaß
(1) 1Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der
Bewährungszeit. 2§ 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.
(2) 1Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte im räumlichen Geltungsbereich
dieses Gesetzes wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. 2Der Widerruf ist nur innerhalb von
einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der
Verurteilung zulässig. 3§ 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
(1) 1Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus,
wenn
1.
2.
3.
zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden
kann, und
die verurteilte Person einwilligt.
2Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die
Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der
janolaw RECHTSFLATRATE * Rechtssichere Vorlagen & Muster * TÜV geprüfte Anwaltshotline
http://partners.webmasterplan.com/click.asp?ref=234135&site=2708&type=text&tnb=113&subid=dg0608