Pdf-Drogen-Gesetze - Drogenlexikon.de

71 Pdf-Drogen-Gesetze
Berufs, erforderlich und soweit sie nicht als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem
Fünften Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist.
(2) 1Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden einschließlich der
erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen erbracht, die unter ständiger ärztlicher
Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal entweder von dem Träger
der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder mit denen ein Vertrag nach § 21 des Neunten
Buches besteht. 2Die Einrichtung braucht nicht unter ständiger ärztlicher Verantwortung zu stehen,
wenn die Art der Behandlung dies nicht erfordert. 3Die Leistungen der Einrichtungen der
medizinischen Rehabilitation müssen nach Art oder Schwere der Erkrankung erforderlich sein.
(3) 1Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sollen für längstens drei Wochen
erbracht werden. 2Sie können für einen längeren Zeitraum erbracht werden, wenn dies erforderlich ist,
um das Rehabilitationsziel zu erreichen.
§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den
§§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der
Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches.
BZRG
Ausfertigungsdatum: 18.03.1971
Vollzitat:
"Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I
S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I
S. 2118)"
§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
(1) 1Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes
zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen. 2Dabei ist zu vermerken, bis zu welchem Tag
die Vollstreckung zurückgestellt worden ist. 3Wird nachträglich ein anderer Tag festgesetzt oder die
Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen, so ist auch dies mitzuteilen.
2. Wird auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt und hat das Gericht
festgestellt, daß der Verurteilte die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit
begangen hat, so ist diese Feststellung in das Register einzutragen; dies gilt auch bei einer
Gesamtstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn der Verurteilte alle oder den ihrer
Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten auf Grund einer
Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat.
§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses
(1) 1In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen
aufgenommen. 2Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese
nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des
Strafgesetzbuches.
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