Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Gebäude und Räume für freie Berufe B 1.13
Krankengymnasten, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Ingenieure, Vermessungsingenieure,
Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volksund
Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte, Journalisten, Bildberichterstatter,
Dolmetscher und Übersetzer.
Weiterhin stellt § 13 BauNVO den freien Berufen solche Gewerbetreibende gleich, die ihren
Beruf in ähnlicher Art ausüben. Unter die Regelungen des § 13 fallen somit auch selbstständige
Krankenschwestern, Altenpfleger, Hebammen, Masseure, Fußpfleger, Auktionare,
Hausverwalter, Versicherungsvertreter, Handelsmakler sowie Handelsvertreter ohne Auslieferungslager.
Kennzeichnend für ein Gebäude im Sinne der Baunutzungsverordnung ist, dass es selbstständig
benutzbar ist. Dies kann auch auf einen Anbau zutreffen, wenn dieser über einen
eigenen Zugang verfügt.
Räume im Sinne des § 13 BauNVO sind Teile eines überwiegend anders genutzten
Gebäudes; dabei muss es sich nicht zwingend um ein Wohngebäude handeln. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 2 handelt es sich solange um "Räume" im
Sinne des § 13 BauNVO, wie die Anzahl der freiberuflich genutzten Einheiten und auch deren
Geschossfläche insgesamt weniger als die Hälfte der Gesamtheit des Gebäudes betragen.
Bei Hochhäusern und Wohnblocks muss ihr Anteil sogar wesentlich geringer sein. Jedenfalls
muss der spezifische Gebietscharakter auch für einzelne Gebäude gewahrt bleiben. Wenn
diese Voraussetzungen gegeben sind, können in größeren Gebäuden auch ganze Wohnungen
als "Räume" im Sinne der BauNVO gewertet werden.
Die generelle planungsrechtliche Zulässigkeit von Gebäuden bzw. Räumen für freie Berufe
kann in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO durch Bebauungsplanfestsetzungen
relativiert werden. § 1 BauNVO bietet mit seinem abgestuften Instrumentarium der Zulässigkeitsregelung
einzelner Nutzungen hinlängliche Steuerungsmöglichkeiten, um eine unerwünschte
Ausbreitung von Gebäuden bzw. Räumen für freie Berufe in den Baugebieten zu
verhindern.
Gemäß § 1 Abs. 5 und 8 BauNVO können alle nach § 13 BauNVO zulässigen Nutzungen
gebietsweit oder in Teilen der Baugebiete ausgeschlossen oder auf den Ausnahmetatbestand
beschränkt werden, ohne dass dadurch die allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen
Baugebietes verloren geht.
§ 1 Abs. 7 Nr. 1 BauNVO ermöglicht es, in allgemeinen Wohngebieten Nutzungen nach § 13
BauNVO auf bestimmte Geschosse, Ebenen oder Teile baulicher Anlagen zu verweisen.
Wenn besondere städtebauliche Gründe es rechtfertigen, können gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO
auch abweichende Festsetzungen für Unterarten, also für bestimmte Berufe oder Berufsgruppen
der von § 13 BauNVO erfassten Tätigkeiten getroffen werden. Dies gilt gleichermaßen
für den Ausschluss bestimmter Berufe wie für die positive Bestimmung zulässiger oder
ausnahmsweise zulassungsfähiger Berufe. Eine städtebauliche Rechtfertigung kann zum Beispiel
in einem besonderen Nahversorgungsbedarf für ärztliche oder andere gesundheitsbezogene
Dienstleistungen liegen.
Eine Erweiterung der Zulässigkeit freiberuflicher Nutzungen auf Gebäude ist in den Wohngebieten
nach den §§ 2 bis 4 BauNVO nicht möglich. Jedoch kann in begründeten Fällen,
etwa wenn eine Arztpraxis statt im Erdgeschoss eines Wohngebäudes in einem eigenständigen
Anbau untergebracht werden soll, auch von § 13 BauNVO bzw. diesbezüglichen Bebauungsplanfestsetzungen
befreit werden.
Gleichstellung
ähnlicher Berufe
Unterscheidung von
Gebäuden
… und Räumen
planungsrechtliche
Steuerungsmöglichkeiten
Ausschluss und
Herabstufung auf den
Ausnahmetatbestand
vertikale Gliederung
abweichende Festsetzungen
für Unterarten
keine Erweiterungsmöglichkeit
der Zulässigkeit auf Gebäude
im WS, WR und WA
2 vgl. zusammenfassendes Urteil des BVerwG vom 18.05.2001 – C 8.00 -, NVwZ 2001, 81284 = ZfBR 2001
491 = BauR 2001, 1556 = UPR 2001, 446 = DVBl. 2001, 1458
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 2 / 5