Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Festsetzungen B 19
FLÄCHEN FÜR ANLAGEN ZUR KLEINTIERHALTUNG
Im Außenbereich sind Anlagen zur Kleintierhaltung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB als so genannte
privilegierte Vorhaben nur dann allgemein zulässig, wenn sie Teil eines landwirtschaftlichen
Betriebes sind oder wenn sie wegen ihrer besonderen Anforderungen an bzw. ihrer nachteiligen
Auswirkungen auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Andernfalls
besteht eine Zulassungsmöglichkeit nur nach Einzelfallprüfung gemäß § 35 Abs. 2
BauGB.
Problemaufriss
Im Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit von Anlagen zur Kleintierhaltung nach dem jeweiligen
Baugebiet, das in einem Bebauungsplan festgesetzt ist oder gemäß § 34 Abs. 2
BauGB anzunehmen ist. So können Anlagen der Kleintierhaltung als Teil eines landwirtschaftlichen
Voll- oder Nebenerwerbsbetriebes oder einer Kleinsiedlung gemäß §§ 2 und 5 BauNVO
in Dorf- bzw. Kleinsiedlungsgebieten zulässig sein. Darüber hinaus sind sie in den Baugebieten
als untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen auf der Grundlage des § 14
Abs. 1 Satz 2 BauNVO zulassungsfähig. Voraussetzung hierfür ist jedoch immer, dass die
Haltung der Tiere der Freizeitbetätigung dient und für das jeweilige Baugebiet typisch oder
zumindest nicht wesensfremd ist. (Der Zulässigkeit von Nebenanlagen zur Kleintierhaltung
sind zudem durch das im § 15 BauNVO normierte Rücksichtnahmegebot Grenzen gesetzt.)
Um über Nebenanlagen hinausgehende Anlagen zu ermöglichen oder um einer – rechtlich
unsicheren – Privilegierung im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu begegnen,
kann eine Festsetzung in einem Bebauungsplan geboten erscheinen.
§ 9 Abs. 1 Nr. 19 BauGB eröffnet die Möglichkeit, im Rahmen einer selbstständigen planungsrechtlichen
Festsetzung die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Anlagen zur Kleintierhaltung
herbeizuführen. Das Anwendungsspektrum der Festsetzung ist jedoch in der
Planungspraxis eher gering, da es weder für landwirtschaftliche Tierzuchtanlagen noch für
gewerbliche betriebene Intensivtierhaltungen gilt.
Planungsrechtlicher
Rahmen
§ 9 Abs. 1 Nr. 19 BauGB nennt als festsetzungsfähige Anlagen zur Tierhaltung beispielhaft
Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen. Die Festsetzung kommt
auch für Kleinstallungen, Anlagen für die Abrichtung von Tieren (z.B. von Hunden) sowie für
Schutz- und Fütterungsanlagen in Betracht. Darüber hinaus können aber auch Flächen für
spezielle Anlagen der Tierhaltung wie Volieren für die gewerbliche Zucht von Kanarien- oder
sonstigen Ziervögeln oder auch Greifvogelwarten festgesetzt werden. Tierheime sollten
hingegen als Sondergebiete festgesetzt, sofern es sich um größere und eigenständige
Einrichtungen handelt (siehe unten).
Der Begriff des Kleintiers im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 19 BauGB umfasst alle kleinen Tiere, die
vom Menschen zum Schutz, zur Unterhaltung oder zur Ernährung gehalten werden. Hierzu
gehören etwa Hunde und Katzen, Hühner, Enten, Gänse und Tauben, Kaninchen, Ziegen,
Schafe, Schweine und vergleichbare Tiere. Nicht zu den Kleintieren gehören Pferde und
Ponys 1 oder auch Raubkatzen 2 .
Bei der Festsetzung von Flächen für Anlagen zur Kleintierhaltung ist die Zweckbestimmung
der jeweiligen Fläche konkret festzusetzen. Dabei sind sowohl die Tierart wie auch die Art der
Anlage bzw. deren Zweck, z.B. zur Zucht oder Ausbildung einer bestimmten Kleintierart,
anzugeben.
Begriffsbestimmung
Zweckbestimmung
1 OVG Lüneburg, NJW 1980, 1408
2 vgl. VGH München, BayVBl. 1983, 212/215 f.; VGH Berlin, NJW 1984, 140 f; OVG Koblenz, Urteil vom
10.11.1983, 8 A 77/83;
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 1 / 2