Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Flächen für Sport- und Spielanlagen B 5.2
Bei der Festsetzung von Flächen für Sport- und Spielanlagen sind regelmäßig die von den
geplanten Nutzungen ausgehenden Emissionen zu ermitteln und in die Abwägung einzubeziehen.
Dabei kann die Gemeinde nicht auf die Anwendung der so genannten „Zulässigkeitsnotbremse“
des § 15 BauNVO im Baugenehmigungsverfahren vertrauen, die auf festgesetzten
Flächen für Sport- und Spielanlagen nicht greift. Im Rahmen der Abwägung ist in
der Regel eine Auseinandersetzung mit den anerkannten Regelwerken zum Lärmschutz erforderlich.
So sind bei der Planung von „normalen“ Sportanlagen wie Fußball- oder Tennisplätzen
die Regelungen der so genannten Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der von Spielanlagen ausgehenden
Lärmbelastung muss in Ermangelung von Regelwerken ggf. auf die umfangreiche Rechtsprechung
Bezug genommen werden. Sofern geplante Sport- und Spielanlagen eine nicht
zumutbare Beeinträchtigung der Nachbarschaft bedingen, sind ggf. zusätzliche Vorkehrungen
zum Immissionsschutz als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufzunehmen ( B 24.1
„Lärmschutzfestsetzungen“, Fallbeispiel 7).
Berücksichtigung von
Immissionsproblemen
Wie die Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen und öffentlichen Grünflächen kann die Festsetzung
von Flächen für Sport- und Spielanlagen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Entschädigungsforderungen
oder auch ein Übernahmeverlangen auslösen. Erfolgt die Festsetzung für
öffentliche Zwecke, begründet dies gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht
für die Gemeinde. Soll eine Sport- und Spielanlage, etwa ein Freizeit- und Erlebnisbad
privat betrieben werden, so kann die Gemeinde bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses an
der Umsetzung der Planung ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
mittels einer eigenständigen Satzung begründen.
Auslösen von Entschädigungsund
Übernahmeansprüchen
Begründung eines allgemeinen
oder besonderen Vorkaufsrechts
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 3 / 6