Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Von Bebauung freizuhaltende Flächen B 10
Darüber hinaus können festgesetzte bzw. im Festsetzungsverfahren befindliche Überschwemmungsgebiete
und überschwemmungsgefährdete Gebiete die Festsetzung von Flächen
rechtfertigen, die von Bebauung freizuhalten sind.
Schließlich kann die planungsrechtliche Freihaltung eines Bereichs von Bebauung auch
erforderlich sein, um die Realisierungsmöglichkeit einer auf anderer Rechtsgrundlage basierenden,
aber noch nicht abgeschlossenen Planung offen zu halten. Dies kann zum Beispiel
zur Berücksichtigung eines noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens für eine
Straßentrasse oder eine oberirdische Hochspannungsleitungstrasse der Fall sein. 2
Von Bebauung freizuhaltende Flächen werden in der Planzeichnung des Bebauungsplans mit
einer Umgrenzungslinie gemäß Anlage zur Planzeichenverordnung (Nr. 15.8) festgesetzt. Im
Sinne der hinreichenden Bestimmtheit der Festsetzung bedarf es zusätzlich immer auch der
Bezeichnung der Bebauung, von der die Fläche freizuhalten ist.
auch aus Gründen des
Hochwasserschutzes …
oder zur Sicherung der
Umsetzung anderer
Planungen
Umgrenzung gemäß PlanzV
und Bezeichnung der Art der
ausgeschlossen Bebauung
Auf der von Bebauung freizuhaltenden Fläche sind bauliche Anlagen, deren Baumasse
jeweils 20 m³ überschreitet, unzulässig.
Bei selbstständiger Festsetzung einer Freihaltefläche (d.h. ohne Überlagerung mit einer
Nutzungskategorie) kann gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB auch die auf dieser Fläche
zulässige (nicht bauliche) Nutzung festgesetzt werden. Dabei kann die Nutzung konkreter
bestimmt werden, als es durch Festsetzung einer der üblichen Freiflächentypen möglich wäre.
So kann alternativ zur Überlagerung einer Freihaltefläche mit einer Fläche für die Landwirtschaft
auch eine „selbstständige“ Freihaltefläche mit einer konkreteren Nutzungsart festgesetzt
werden, etwa als „Wiesen und Weideland“, „Dauergrünland“ oder „Grabeland“, soweit
dies städtebaulich erforderlich ist, z.B. um die Beeinträchtigung von Blickbeziehungen durch
Bäume und hohe Sträucher auszuschließen. Wenn die zulässige Nutzungsart nicht näher
bestimmt wird, richtet sich die Zulässigkeit von Freiflächennutzungen sowie von ggf. nicht
ausgeschlossenen untergeordneten baulichen Anlagen nach § 34 oder § 35 BauGB. Die
Freihaltefläche bleibt in diesem Fall in der Planzeichnung weiß.
Wenn bereits Regelungen nach anderen Rechtsvorschriften, z.B. nach Naturschutz- oder
Denkmalrecht eine Freihaltung von Bebauung sicherstellen, ist die gesonderte Festsetzung
einer Freihaltefläche im Bebauungsplan meist entbehrlich. Der Ausschluss von Bebauungsmöglichkeiten
wird in diesen Fällen durch die nachrichtliche Übernahme der entsprechenden
Regelung in den Bebauungsplan und entsprechende Ausführungen in der Begründung klargestellt.
Aufgrund des Eingriffs in die privaten Nutzungsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer
können Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Entschädigungs- und Übernahmeansprüche
nach § 40 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 3 BauGB auslösen.
Festsetzung der zulässigen
(nicht baulichen) Nutzung
zu empfehlen
Ausschluss von Bebauung
auf anderer Rechtsgrundlage:
nachrichtliche Übernahme
ggf. Entschädigungsansprüche
2 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.03.2001 – 1 K 24.05.00 -, ZfBR 2001, 485
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 2 / 4