Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Festsetzungen B 16.2
FLÄCHEN FÜR DIE WASSERWIRTSCHAFT
Die Möglichkeit der Festsetzung von Wasserflächen und von Flächen für die Wasserwirtschaft
ist durch das BauROG 98 deutlich erweitert worden, indem der bisherige Subsidiaritätsvorbehalt,
der wasserbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan nur erlaubte, wenn diese
nicht nach anderen Rechtsvorschriften getroffen werden konnten, entfallen ist. Diese
Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten des Bebauungsplans betrifft vor allem die Überplanung
von Wasserflächen, einschließlich der Festsetzung ihrer Nutzung, z.B. für wassertouristische
Zwecke ( B 16.1).
Problemaufriss
Bezüglich der Flächen für die Wasserwirtschaft ist die Aufhebung der Subsidiaritätsklausel
dagegen kaum von Bedeutung, weil nur in wenigen Einzelfällen ein städtebauliches Erfordernis
für die Festsetzung entsprechender Flächen im Bebauungsplan besteht. Die Festsetzung
von Wasserschutzgebieten gemäß § 15 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
bleibt auch weiterhin dem Wasserrecht vorbehalten, ebenso die Planung von Vorhaben, die
gemäß § 14 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) oder § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) einer Planfeststellung bedürfen.
§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB ermöglicht neben der Festsetzung von Wasserflächen und von
Flächen für Hochwasserschutzanlagen auch die Festsetzung von Flächen für die Wasserwirtschaft.
Die Wasserwirtschaft, d.h. die Bewirtschaftung des Wassers durch den Menschen,
umfasst im Wesentlichen drei Bereiche: (a) die Bewirtschaftung von Gewässern, (b) die Trinkwassergewinnung
und –verteilung sowie (c) die Bewirtschaftung von Abwässern.
Für Anlagen der Trinkwassergewinnung und –verteilung sowie der Abwasserbeseitigung sieht
der § 9 des Baugesetzbuches die Festsetzung von Versorgungsflächen ( B 12) und von
Flächen für die Abwasserbeseitigung ( B 14.2) vor, so dass sich Festsetzung von Flächen
für die Wasserwirtschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB auf den Zweck der Bewirtschaftung
von Gewässern beschränken kann.
Die Festsetzung entsprechender Flächen zielt dabei nicht auf die bewirtschaften Wasserflächen
selbst, sondern auf die Standorte von Anlagen, die der Wasserwirtschaft dienen.
Hierzu gehören insbesondere Schlammbeförderungs- und -behandlungsanlagen sowie
Schlammablagerungsflächen. Dabei muss es sich um Anlagen von örtlicher Bedeutung
handeln: für Anlagen überörtlicher Bedeutung ist in der Regel ein wasserrechtliches Planfeststellungs-
bzw. Plangenehmigungsverfahren erforderlich. Anders als bei der Planung von
Straßen kann der Bebauungsplan eine wasserrechtlich erforderliche Planfeststellung nicht
ersetzen.
Planungsrechtlicher
Rahmen
… nicht für Anlagen zur
Trinkwasserversorgung oder
Abwasserbeseitigung
… insbesondere für Anlagen
zur Entschlammung von
Gewässern
Darüber hinaus können Flächen für wasserwirtschaftliche Rückhaltebecken festgesetzt werden,
sofern sie nicht im Falle von Regenwasserrückhaltebecken als Flächen für die
Abwasserbeseitigung ( B 14.1) oder im Falle von Hochwasserrückhaltebecken als Flächen
für den Hochwasserschutz festzusetzen sind ( B 16.3).
Die Planzeichenverordnung sieht für Flächen für die Wasserwirtschaft eine dunkelblaue Randsignatur
vor. Zusätzlich ist die Zweckbestimmung hinreichend konkret festzusetzen.
Bei der Planung von Flächen für die Wasserwirtschaft sind ggf. die Inhalte wasserwirtschaftlicher
Rahmenpläne oder Bewirtschaftungspläne zu berücksichtigen.
Wasserrechtlich festgesetzte Wasserschutzgebiete sind im Allgemeinen nachrichtlich in den
Bebauungsplan zu übernehmen, da die daraus resultierenden Anforderungen und Bindungen
regelmäßig für die Beurteilung von Baugesuchen sowie häufig auch für das Verständnis des
Bebauungsplans zweckmäßig bzw. notwendig sind.
nachrichtliche Übernahme
von Wasserschutzgebieten
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 1 / 1