Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie für Ablagerungen B 14.2
Welche Anlagen planungsrechtlich als Abfallbeseitigungsanlagen anzusehen sind, so dass für
sie eigenständige Flächen festgesetzt werden können, wird mittelbar durch das Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz bestimmt. Gemäß § 10 KrW/AbfG umfasst die Abfallbeseitigung das
Bereitstellen, das Überlassen, das Einsammeln, die Beförderung, die Behandlung, die Lagerung
und die Ablagerung von Abfällen zum Zwecke der Beseitigung. Als Flächen für die
Abfallbeseitigung gelten somit die Betriebshöfe der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungsunternehmen,
Müllsortierungs- und Müllverbrennungsanlagen, Anlagen zur Behandlung kontaminierter
Böden sowie Deponien für Haus- und Sondermüll. Nicht als Abfallbeseitigungsanlagen
gelten Tierkörperbeseitigungs- und –verwertungsanlagen sowie Anlagen zur Lagerung
und Behandlung radioaktiver Materialien.
Die Möglichkeit der Festsetzung von Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB bezieht sich nicht
auf Anlagen zur Abfallverwertung, die im Unterschied zur Abfallbeseitigung der Gewinnung
von Stoffen oder Energien aus Abfällen dienen. Abfallverwertungsbetriebe sind planungsrechtlich
als Gewerbebetriebe anzusehen, die insbesondere in Industriegebieten oder in hierfür
gemäß § 11 BauNVO festzusetzenden Sondergebieten zulässig sind.
Abfallbeseitigungsanlagen
keine Festsetzung für
Abfallverwertungsanlagen
Auch Schrottplätze sind planungsrechtlich Abfallverwertungsbetriebe, da sie der Verwertung
und dem Handel von Wertstoffen, hier Altmetallen dienen. Müllverbrennungsanlagen dienen
hingegen vorwiegend der Abfallbeseitigung, auch wenn ggf. Wärme und Elektrizität als
Nebenprodukte anfallen können. Sind gleichermaßen Anlagen der Abfallbeseitigung wie der
Abfallverwertung z.B. auf dem Betriebshof eines (öffentlich-rechtlichen) Entsorgungsträgers
untergebracht, so ist der Hauptzweck der Gesamtanlage für die Einstufung als Anlage zur
Abfallbeseitigung oder zur Abfallverwertung maßgebend.
Die Festsetzung von Flächen für die Abfallentsorgung kommt auch nicht für die Verortung von
Aufstellflächen für Wertstoffcontainer im öffentlichen Straßenraum in Betracht. Sofern geplante
Aufstellflächen an den Rändern von Straßenverkehrsflächen Aufweitungen erfordern, kann und
sollte dies im Bebauungsplan bei der Abgrenzung der (Straßen-)Verkehrsflächen berücksichtigt
werden.
Die unter den Begriff der Abwasserbeseitigungsanlagen fallenden Anlagen werden mittelbar
über das Wasserrecht definiert. Gemäß § 18a Abs. 1 WHG umfasst die Abwasserbeseitigung
das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von
Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.
… und nicht für Wertstoffcontaineraufstellflächen
Abwasserbeseitigungsanlagen
Die Festsetzung von Flächen für die Abwasserbeseitigung kommt somit insbesondere für
Abwassersammelanlagen, Abwasserpump- und -hebewerke, Kläranlagen einschließlich
dezentraler Pflanzenkläranlagen, Rieselfelder und Rückhaltebecken für Misch-, Schmutz- oder
Regenwasser in Betracht (zur Festsetzung von Flächen für die Rückhaltung und Versickerung
von Niederschlagswasser B 14.1).
Für die Verortung von betriebszugehörigen Abfall- oder Abwasserbeseitigungsanlagen sind
Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB nicht geeignet. Für sie können ggf. aus Immissionsschutzgründen
oder auch aus Gründen des Ortsbildes innerhalb von Baugebieten
unselbstständige Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB festgesetzt werden ( B 4.2
„Flächen für erforderliche Nebenanlagen“). Zu Großbetrieben gehörende Betriebskläranlagen
können dabei im Allgemeinen nur in Industriegebieten und bei ausreichender Entfernung zu
störempfindlichen Nutzungen ggf. auch in Gewerbegebieten festgesetzt werden. Ein von
mehreren Gewerbebetrieben gemeinschaftlich betriebenes Abwasserklärwerk kann ggf. auch
als Gemeinschaftsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB innerhalb eines Gewerbe- oder
Industriegebietes festgesetzt werden ( B 22).
Für eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB festgesetzte Fläche ist stets die Zweckbestimmung
hinreichend konkret anzugeben. Die alleinige Verwendung eines in der Anlage zur Planzeichenverordnung
für Abfall- und Abwasserbeseitigungsanlagen abgebildeten Planzeichens
… nicht für
betriebszugehörige Anlagen
Festsetzung der
Zweckbestimmung
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 2 / 3