Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Von Bebauung freizuhaltende Flächen B 10
B
Freihaltung von Bebauung als Voraussetzung für die Realisierung
einer anderen Planung
Fallbeispiel 2: Die Gemeinde X plant die Neuordnung und Arrondierung des örtlichen Gewerbegebietes.
Gleichzeitig läuft das Planfeststellungsverfahren für eine unmittelbar neben
dem Plangebiet verlaufende örtliche Umgehungsstraße. Nach Fertigstellung der Ortsumgehung
soll auch das Gewerbegebiet daran angebunden werden, so dass die bisher am
Rand eines Wohngebietes verlaufende Zufahrt aufgegeben werden kann.
Die Gemeinde beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans als planungsrechtliche
Grundlage für die Arrondierung und verkehrliche Neuerschließung des Gewerbegebietes. Der
Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst neben dem Gewerbegebiet und der Trasse
der künftigen Umgehungsstraße auch einen daran anschließenden breiten Geländestreifen,
auf dem Ausgleichsmaßnahmen für bebauungsplanbedingte wie für planfeststellungsbedingte
Eingriffe in Natur und Landschaft durchgeführt werden sollen.
Trassenfreihaltung für eine
Umgehungsstraße
Einbeziehung der planfestzustellenden
Straßentrasse in
den B-Plan-Geltungsbereich
Festsetzung einer von Bebauung
freizuhaltenden Fläche ohne
Bestimmung der zulässigen (nicht
baulichen) Nutzung
Die Trasse der geplanten Umgehungsstraße wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB als von
Bebauung freizuhaltende Fläche festgesetzt, um eine spätere Umsetzung der Planfeststellung
sicherzustellen. Ohne die Festsetzung einer Freihaltefläche wäre auch eine Bebauung dieser
gegenwärtig zu Lagerzwecken genutzten Teilflächen der Gewerbegrundstücke möglich. In der
Folge könnte die Realisierung der Umgehungsstraße an den dann bestehenden Entschädigungsansprüchen
scheitern.
Die Freihaltefestsetzung schließt eine bauliche Nutzung der betreffenden Flächen nahezu
vollständig aus:
Festsetzung als
„Freihaltefläche“
nahezu vollständiger
Ausgleich von Bebauung
Auf der von Bebauung freizuhaltenden Fläche sind Gebäude (aller Art) unzulässig.
Sonstige bauliche Anlagen können nur ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die
Baumasse 20 m³ nicht überschreitet.
Auf die Festsetzung einer sonstigen Nutzung für die von Bebauung freizuhaltenden Flächen
wird verzichtet. Infolgedessen bleiben die bisher auf den Freihalteflächen ausgeübten
landwirtschaftlichen und in Teilen gewerblichen Nutzungen weiterhin zulässig. Regelungen zur
Übernahme der für die Umgehungsstraße benötigten Flächen sowie zur Entschädigung der
betroffenen Eigentümer bleiben dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten.
Verzicht auf Regelungen zur
sonstigen Nutzung
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 4 / 4