Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Festsetzungen B 9
BESONDERER NUTZUNGSZWECK VON FLÄCHEN
In der Planungspraxis gibt es immer wieder Fälle, in denen eine Fläche aus städtebaulichen
Gründen für eine bestimmte private Nutzung besonders geeignet ist und aufgrund eines
bestehenden Bedarfs für diese Nutzung vorgehalten werden soll, z.B. für ein innenstadtnahes
Parkhaus, für das aus Erschließungs- und Immissionsschutzgründen andere Standorte nicht
verfügbar sind. In anderen Fällen sollen private Nutzungen, die auf besondere Standortmerkmale
angewiesen sind (wie etwa ein Bootsverleih oder eine Hafenmeisterei auf die Lage am
Wasser oder ein Ausflugslokal auf die Lage in einem attraktiven Erholungsgebiet), ermöglicht,
andere Nutzungen an dieser Stelle jedoch ausgeschlossen werden. Insbesondere bei
Standorten außerhalb der Ortslagen oder in Grünflächen, wo die Ausweisung eines Baugebietes
oft nicht erwünscht ist, kommt in solchen Fällen die Festsetzung eines besonderen
Nutzungszwecks in Betracht.
Problemaufriss
Eine Fläche mit einem besonderen Nutzungszweck gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB wird im
Allgemeinen selbstständig, d.h. nicht in Überlagerung eines Baugebietes oder einer sonstigen
Flächennutzungskategorie festgesetzt. Sie kommt vor allem dann in Betracht, wenn die
Festsetzung eines Baugebietes nach §§ 2 – 9 BauNVO im Zusammenhang mit den spezifischen
Möglichkeiten der Konkretisierung der Nutzung gemäß § 1 Abs. 4 – 10 BauNVO keine
Anwendung finden kann und auch die Festsetzung eines Sondergebietes, etwa aufgrund der
geringen Flächengröße, nicht gerechtfertigt ist.
Die Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks findet vor allem für einzelne Anlagen und
Einrichtungen Anwendung; hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zu einem Sondergebiet,
das auch die Unterbringung mehrerer gleichartiger oder zusammengehöriger Einrichtungen
(z.B. des Einzelhandels) ermöglicht. Darüber hinaus zielt die Festsetzung des besonderen
Nutzungszwecks einer Fläche vor allem auf private Nutzungen, da für öffentliche
Einrichtungen hinreichend andere Festsetzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (
B 5.1 „Flächen für den Gemeinbedarf“, B 5.2 Flächen für Sport- und Spielanlagen“ und B.15
„Öffentliche und private Grünflächen“).
Die maßgeblichen städtebaulichen Gründe für die Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks
liegen in der (ggf. wechselseitigen) Abhängigkeit von Nutzung und Standort. Sonstige
Gründe, z.B. privatwirtschaftlicher oder betrieblicher Art, rechtfertigen die Festsetzungen eines
besonderen Nutzungszweckes nicht; sie können jedoch ergänzend vorliegen.
Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB kommen insbesondere dann in Betracht, wenn
eine Anlage oder Einrichtung auf einen bestimmten Standort angewiesen und die Festsetzung
eines eigenen Baugebietes nicht gerechtfertigt ist. Viele Anwendungsfälle betreffen Ausflugslokale
in attraktiven Erholungslagen, Gaststätten, die in Parkanlagen oder Sportplätze integriert
werden sollen, aber auch Beherbergungsbetriebe wie einzelne Hotels, Kur-, Erholungsund
Schullandheime, insbesondere an Standorten außerhalb der Ortslagen.
Der Grund für die Festsetzung des besonderen Nutzungszwecks einer Fläche kann auch
darin liegen, dass für eine Anlage oder Einrichtung ein städtebaulich relevanter Bedarf vorliegt
und die betreffende Fläche für die Bedarfsdeckung besonders geeignet oder sogar ohne
Alternative ist. Beispiele sind öffentlich nutzbare Garagengebäude (Parkhäuser), Tankstellen
oder Raststätten im Außenbereich, Bus- und Straßenbahndepots. Soweit die angestrebte
Nutzung innerhalb einer Baugebietsfestsetzung für die umliegenden Grundstücke ohnehin
allgemein zulässig bzw. ausnahmsweise zulassungsfähig ist, kann sie jedoch auch durch
teilbereichsbezogene Modifizierung der jeweiligen Baugebietskategorie in Anwendung des § 1
Abs. 9 BauNVO gesichert werden, der neben einem Ausschluss bestimmter Nutzungen auch
die Beschränkung auf eine konkrete Nutzung oder Anlage ermöglicht.
Planungsrechtlicher
Rahmen
vor allem für einzelne
private Anlagen
städtebauliche Gründe
Gaststätten und
Beherbergungsbetriebe
in besonderen Lagen
verkehrsbezogene Einrichtungen
wie Parkhäuser,
Tankstellen und Raststätten
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 1 / 5