Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Versorgungsflächen B 12
Je nach Art und Größe selbstständiger Versorgungsanlagen sind sie auch ohne eigenständige
Flächenfestsetzung in den Baugebieten nach Baunutzungsverordnung - ausgenommen
in reinen Wohngebieten - als Gewerbebetriebe zulässig bzw. zulassungsfähig. Die Zulässigkeit
hängt hier im Einzelfall von der Störwirkung ab, die von der betreffenden Anlage ausgeht.
Dies gilt auch für Blockheizkraftwerke, die planungsrechtlich nicht als Nebenanlagen im Sinne
des § 14 Abs. 2 BauNVO anzusehen sind. In reinen Wohngebieten erfordert die Zulässigkeit
eines Blockheizkraftwerkes daher stets die Festsetzung einer Versorgungsfläche; in allgemeinen
Wohngebieten können sie je nach Anlagentyp ggf. als nicht störende Gewerbebetriebe
zugelassen werden.
Auch Windkraftanlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen, gehören zu den Versorgungsanlagen,
für die Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB festgesetzt werden können. Da
Flächen für Versorgungsanlagen nicht mit anderen selbstständigen Festsetzungen zur
Flächennutzung, z.B. einer Fläche für die Landwirtschaft, überlagert werden können (siehe
oben), setzt die Festsetzung eine genaue Kenntnis der Einzelstandorte voraus. Wegen der
größeren Flexibilität bei der Umsetzung ist der Festsetzung von Sondergebieten ( B 1.11.2)
bei der Planung von Windparks deshalb im Allgemeinen der Vorzug zu geben.
In Einzelfällen kann die Festsetzung von Versorgungsflächen auch für Leitungen in Betracht
kommen. Dies ist insbesondere dann eine Alternative zur Festsetzung der Leitungsführung
( B 12), wenn eine sinnvolle private Nutzung eines Grundstücks bzw. einer
Grundstücksteilfläche aufgrund der Leitungsführung nicht mehr möglich ist. Dies kann z.B. der
Fall sein, wenn eine oberirdische Fernwärmetrasse über ein schmales Grundstück führt. Bei
einem Verlauf unmittelbar am Rand eines Grundstücks kann eine Herauslösung der Teilfläche
aus dem betroffenen Grundstück gerechtfertigt sein, die dann als Versorgungsfläche
festgesetzt wird.
Für eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB festgesetzte Fläche ist stets die Zweckbestimmung
hinreichend konkret anzugeben. Die alleinige Verwendung eines in der Anlage zur
Planzeichenverordnung für die verschiedenen Versorgungsmedien (Elektrizität, Gas etc.)
abgebildeten Planzeichens reicht dabei nicht aus. Die konkrete Zweckbestimmung kann
entweder in der Planzeichenerklärung als Erläuterung des verwendeten (und ggf. um einen
Buchstaben ergänzten) Planzeichens, z.B. „a = Kraftwerk“ und „b = Umspannstation“, oder
direkt in der Planzeichnung als Textzusatz auf der betreffenden Fläche angegeben werden.
ggf. für Blockheizkraftwerke
in Einzelfällen auch für
Windkraftanlagen
ggf. auch für Leitungstrassen
Konkretisierung der Zweckbestimmung
Elektrizität in der
Planzeichenerklärung (b = Trafo)
Mit der Zweckbestimmung wird festgesetzt, dass auf der betreffenden Fläche ausschließlich
solche Anlagen zulässig sind, die als Haupt- oder zugehörige Nebenanlagen unter die jeweilige
Begrifflichkeit subsumiert werden können. Auf die Festsetzung der Trägerschaft bzw.
Rechtsform sollte hingegen verzichtet werden.
Für Versorgungsflächen können auch weitere Festsetzungen, z.B. zum Maß der baulichen
Nutzung sowie zu den überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, getroffen
werden. Inwieweit solche Regelungen erforderlich sind, ist im Einzelfall zu prüfen; in vielen
Fällen sind sie entbehrlich. Bei Höhenbegrenzungen ist berücksichtigen, dass diese als Festsetzungen
zum Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 Abs. 3 BauNVO nur im Zusammenhang
mit einer Festsetzung der Grundfläche bzw. der Grundflächenzahl erfolgen können (
B 1.15). Auch die Festsetzung einer Höhenbegrenzung als Gestaltungsregelung und deren
Übernahme in den Bebauungsplan nach §9 Abs. 4 BauGB ist in besonders gelagerten Fällen
begründbar.
Für festgesetzte Versorgungsflächen gelten Nutzungsbeschränkungen gemäß § 32 BauGB.
Danach dürfen auf den betreffenden Flächen wertsteigernde Änderungen baulicher Anlagen
nur mit Zustimmung des Versorgungsträgers zugelassen werden. Die Festsetzung einer Versorgungsfläche
ist in der Regel Grundlage für den Erwerb der betreffenden Flächen durch den
Versorgungsträger und begründet gemäß § 40 BauGB eine Entschädigung bzw. ein Übernahmeverlangen.
Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB steht der Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht
für Flächen zu, die als Versorgungsflächen festgesetzt sind.
ergänzende Regelungen, z.B. zur
überbaubaren Grundstücksfläche
und zur Bebauungshöhe möglich
Entschädigungs- bzw.
Übernahmepflicht
Begründung eines
Vorkaufsrechts
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 2 / 2