Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Besonderer Nutzungszweck von Flächen B 9
Auf der Fläche mit dem besonderen Nutzungszweck „Parkhaus“ ist ein Parkhaus mit
mindestens 200 und höchsten 300 Einstellplätzen zu errichten.
Ebenfalls nicht festsetzungsfähig sind alternative Nutzungszwecke wie „Parkhaus oder Hotel“,
etwa weil die Fläche für beide Nutzungen besonders geeignet ist und für beide Anlagen ein
besonderer Bedarf besteht. Auch eine textliche „Aufweichung“ des festgesetzten besonderen
Nutzungszwecks ist unzulässig.
Festsetzung von
Alternativen unzulässig
Auf der Fläche mit dem besonderen Nutzungszweck „Schullandheim“ sind auch
sonstige Beherbergungsbetriebe zulässig.
Da eine Befreiung von einem festgesetzten Nutzungszweck im Allgemeinen nicht möglich ist,
kann ein Abweichen davon nur durch eine Änderung des Bebauungsplans zulässig gemacht
werden.
Wie bei der Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen können auch für Flächen mit besonderem
Nutzungszweck Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung (Geschossigkeit, Gebäudehöhe,
Geschossfläche, Grundfläche) getroffen werden. Zwar ist die Festsetzung der überbaubaren
Grundstücksfläche entbehrlich, wenn die äußere Flächenbegrenzung bereits den
erforderlichen Rahmen für die Verwirklichung der Bebauung vorgibt oder die Bebaubarkeit
durch die Festsetzung der Grundfläche hinreichend eingeschränkt ist, im Sinne der Planklarheit
wird sie jedoch empfohlen.
Die Festsetzung von Flächen mit besonderem Nutzungszweck kann gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3
und Abs. 3 BauGB Entschädigungs- bzw. Übernahmeansprüche nach sich ziehen. Dies
betrifft insbesondere Fälle, in denen eine bisher mögliche Nutzung durch die Vorgabe eines
bestimmten Nutzungszwecks eingeschränkt wird. Bevor ein auch anderweitig nutzbares
Grundstück mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB belastet wird, ist daher zu prüfen,
ob alternativ ein Grundstück, das einen Vorteil aus der Festsetzung (z.B. eines Parkhauses)
zieht, in Anspruch genommen werden kann.
Befreiungen nicht möglich
ggf. Festsetzungen zum Maß
der baulichen Nutzung und
zu den überbaubaren
Grundstücksflächen
ggf. Entschädigungs- bzw.
Übernahmeansprüche
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 3 / 5