Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Festsetzungen B 18
FLÄCHEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND WALD
Flächen für die Landwirtschaft oder Wald werden vor allem dann in Bebauungsplänen festgesetzt,
wenn sie für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden sollen. Darüber hinaus
können solche Festsetzungen insbesondere in größeren Städten aus klimatischen Gründen
sinnvoll sein, etwa wo der Landschaftsplan eine besondere Bedeutung als Kaltluftentstehungsgebiet
oder Kaltluftschneise herausstellt.
Problemaufriss
Aber auch landschaftspflegerische und ortsgestalterische Belange können die Festsetzung
von Landwirtschaftsflächen oder Wald in einem Bebauungsplan begründen. Oft wird ein Planerfordernis
erkennbar, wenn mit der Erhaltung eines hochwertigen Landschaftsbildes unvereinbare
Außenbereichsvorhaben beantragt werden, die nach § 35 BauGB "privilegiert" sind,
d.h. als ortsgebundene gewerbliche Betriebe oder wegen ihrer besonderen Anforderungen an
bzw. ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung im Außenbereich zulässig sind (z.B.
Düngemittel- und Zementfabriken, Schießplätze, Ziegeleien, Flächen für den Kiesabbau). Aber
auch großflächige Anlagen für die Intensivtierhaltung sind unabhängig davon, ob sie Teil eines
landwirtschaftlichen Betriebes sind oder gewerblich betrieben werden, in landschaftlich sensiblen
Bereichen oft nicht verträglich. An den Siedlungsrändern kann ein Planungserfordernis
bestehen, um landschaftliche oder dörfliche Strukturen im Übergang zur Feldflur zu erhalten.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft oder von Wald ist § 9
Abs. 1 Nr. 18 BauGB. Werden solche Festsetzungen in einem - einfachen oder qualifizierten -
Bebauungsplan getroffen, beurteilt sich die Zulässigkeit von Nutzungen allein nach diesem
Plan; land- und forstwirtschaftsfremde Nutzungen, die ansonsten im Außenbereich gemäß
§ 35 BauGB zulässig sind bzw. zugelassen werden können, werden damit ausgeschlossen.
Hierin liegt auch die vom Gesetzgeber als vorrangiger Festsetzungszweck beabsichtigte
Förderung von Landwirtschaft bzw. Wald. Daneben dürfen aber auch andere städtebauliche
Planungsziele, z.B. klimatologischer, landschaftspflegerischer oder ortbildgestalterischer Art
verfolgt werden. Die Verhinderung anderer als land- bzw. forstwirtschaftlicher Nutzungen stellt
dabei keine unzulässige Verhinderungs- bzw. Negativplanung dar. 1
Planungsrechtlicher
Rahmen
Die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft nimmt Bezug auf den in § 201 BauGB
bestimmten Landwirtschaftsbegriff, der über die klassischen Formen der Landwirtschaft wie
Ackerbau, Wiesen- und Weidewirtschaft und die zugehörige Tierhaltung hinausgeht:
Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und
Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen
Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die
gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die
berufsmäßige Binnenfischerei.
§ 201 BauGB
Begriff der Landwirtschaft
Auch der durch das Bundes- und das Landeswaldgesetz bestimmte Waldbegriff geht über
den forstwirtschaftlichen Nutzungszweck hinaus und berücksichtigt ausdrücklich auch andere
Funktionen, z.B. der Erholung. Die umfassendste Definition beinhaltet § 2 LWaldG, der die
Begriffsbestimmung des § 2 BWaldG in Teilen ergänzt:
1 vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.1999 – 4 B 129.98 – NVwZ 1999, 878; UPR 1999, 191; BauR 1999, 611;
ZfBR 1999, 159; DVBl. 1999, 800
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 1 / 4