Arbeitshilfe Bebauungsplanung - Ministerium für Infrastruktur und ...

Festsetzungen B 2.3
STELLUNG DER BAULICHEN ANLAGEN
Regelungen zur Anordnung und Ausrichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen
können aus unterschiedlichen Gründen erforderlich werden, etwa zur Belichtung und Besonnung
von Gebäuden, zur Durchlüftung von Siedlungsbereichen, zur Sicherstellung eines
ungestörten Rundfunkempfangs bzw. Funkverkehrs, zur Sicherung von Standorten der Windenergie
oder zur Nutzung von Solarenergie. In vielen Fällen sind auch Immissionsschutzaspekte
wie die Abschirmung einer schutzbedürftigen Nutzung gegenüber Lärm oder anderen
Immissionen oder stadtgestalterische Gründe wie die Sicherung einer erhaltenswerten Aussicht
der Grund, die Stellung baulicher Anlagen zu regeln.
Problemaufriss
Die Anordnung der Gebäude innerhalb eines Baugebietes wird in Bebauungsplänen in der
Regel durch mehr oder weniger differenzierte Festsetzungen zu den überbaubaren und nicht
überbaubaren Grundstücksflächen bis hin zu Baukörperausweisungen festgelegt ( B 2.2).
Die Anordnung der Gebäude auf den Baugrundstücken wird darüber hinaus maßgeblich
durch Festsetzungen zur Bauweise beeinflusst ( B 2.1). Mit der Festsetzung der Stellung
der baulichen Anlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB besteht die Möglichkeit, diese Festsetzungen
hinsichtlich der Ausrichtung der Gebäude und baulichen Anlagen zu ergänzen.
Festsetzungen zur Stellung der baulichen Anlagen zielen auf die Ausrichtung der Längsachse
von Gebäuden. Bei Gebäuden mit einem Satteldach ist die Längsachse mit der Firstrichtung
identisch; bei Gebäuden mit anderen Dächern ergibt sich die Längsachse aus dem Verhältnis
der Seiten zueinander.
Als (bundesrechtliche) Festsetzungen müssen auch Festsetzungen der Stellung der baulichen
Anlagen städtebaulich begründet sein. Bei stadtgestalterisch begründeten Festsetzungen
muss dabei ein über das einzelne Gebäude hinausgreifender Begründungszusammenhang
erkennbar sein. Dieser ist zum Beispiel dann gegeben, wenn für ein Einfamilienhausgebiet in
Hanglage die Ausrichtung der Gebäude parallel zu den Höhenlinien vorgegeben werden soll,
so dass sich aus der Ferne eine homogene Dachlandschaft zeigt. Bei der Überplanung
vorhandener Bebauungsstrukturen kann eine das Straßenbild prägende traufständige Ausrichtung
der Gebäude eine entsprechende Festsetzung der Gebäudestellung rechtfertigen.
Sind Festlegungen zur Stellung baulicher Anlagen hingegen ausschließlich Einzelgebäudebezogen
begründet, z.B. mit der angestrebten Rekonstruktion eines historischen Zustandes in
einer ansonsten heterogenen Gesamtstruktur, so können sie nur als baugestalterische Regelungen
auf der Grundlage von § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 BbgBO in einen Bebauungsplan
aufgenommen werden ( B 29.1 „Gestaltungsfestsetzungen“). Bei übergeordneten städtebaulichen
Gestaltungszielen können Festsetzungen zur Gebäudestellung nach § 9 Abs. 1
Nr. 2 BauGB auch zusammen mit baugestalterischen Festsetzungen nach § 81 BbgBO, z.B.
zur Ausgestaltung der Dächer, im Bebauungsplan festgesetzt werden.
Die Stellung der baulichen Anlagen kann textlich oder zeichnerisch festgesetzt werden. Die
Planzeichenverordnung sieht hierfür kein Planzeichen vor. In der Praxis ist die Verwendung
eines Doppelpfeils für die Bestimmung der Gebäude- bzw. Firstausrichtung gebräuchlich.
Die Darstellung der Gebäudeausrichtung im Plan muss eindeutig sein. Sie ist innerhalb der
jeweils betroffenen (überbaubaren) Grundstücksfläche einzutragen; wechselt sie innerhalb
eines Baufensters die Richtung, so sind die Flächen unterschiedlicher Festsetzung mit einer
Trennlinie, z.B. einer gebrochenen schwarzen Linie, gegeneinander abzugrenzen. Die Verwendung
einer so genannten Knotenlinie ist hier nicht angezeigt, da diese Signatur gemäß Anlage
zur Planzeichenverordnung (Pkt. 15.14) zur Abgrenzung unterschiedlicher Arten der Nutzung
sowie unterschiedlicher Nutzungsmaße innerhalb eines Baugebietes verwendet werden soll.
Planungsrechtlicher
Rahmen
städtebauliche Begründung
auch bei Gründen der
Gestaltung des Ortsbildes
Abgrenzung zu Gestaltungsregelungen
nach § 9 Abs. 4
BauGB i.V.m. § 81 BbgBO
Planzeichen zur Bestimmung der
Gebäudeausrichtung / Firstrichtung
eindeutige Bestimmung
Abgrenzung von Bauflächen
unterschiedlicher Vorgaben
durch eine Trennlinie
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / Juni 2007 1 / 2