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• um Notwege fur Einsatz- und Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Das unaufschiebbar Notwendige hängt von vielen Faktoren ab; denkbar ist, daß mangelhaHe Informationen ,n den ersten Minuten zu Schutzmaßnahmen führen, die sich später als weniger lageangepaßt zeigen. Dieses Risiko ist administrativ jedoch nicht auszuräumen . Im übrigen ist die Polizei nach § 9 Katastrophenschutzgesetz NW zur öffentlichen Katastrophenhille verpflichtet, wenn nicht die Wahrnehmung dringender eigener Aufgaben vorrangig ist. Warnung und Information der Bevölkerung stehen nach Übernahme des Einsatzes der Katastrophenschutzbehörde zu und nicht der Polizei. Die Katastrophenschutzbehorde kann mit der Durchführung an die Polizei herantreten. Die Landesregierung hält die geselzliche Regelung gegenwärtig für ausreichend. Frage: Wie und wann wird erreicht, daß im mediZinischen und pflegerischen Heilberufen Tatlge ,n ausreichender Zahl auch zur Versorgung von chemisch, biologisch und radioaktiv kontaminierten Personen zur Hilfe in der Lage sind? In welcher Weise wurden die Richtlinien des Bundesministers zur Notfallplanung in Krankenhäusern erfüllt? Sind die Krankenhäuser des Landes kurzfristig in der Lage, ihren Dienstbereich auf den Bedarf im Katastrophenfall und damit auf die Versorgung vieler Notfallpallenten umzustellen? Antwort: Auf Anregung und unter Beteiligung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und SOZiales NRW sind seit t 980 von den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen Lippe zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen Katastrophenschutz und Katastrophenmedizin durchgeführt worden, an denen neben Ärzten auch nichtärztliches Personal und Helfer von Einheiten des Katastrophenschutzes teilnahmen. Behandelt wurden auf diesen Veranstaltungen Behandlungsmöglichkeiten bel gesundheitlichen Schäden durch chemische Stoffe und durch Strahlenbela- DI. Behörden führen zur AUlbUdung Ihrer Bedlen,teten Im Selbstschutz In Zuaammenarbeit mit dem Bundetverband für den Selbstschutz Lehrginge und Obungen durch. stung sowie die gesundheitliche Versorgung bei einem Massenanfall von Notfallpatienten. Spezielle FortbIldungsveranstaltungen fanden in der Umgebung kerntechnischer Anlagen statt. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat über Behandlungsmöglichkeiten bei Strahlenunfällen ein Verzeichnis der Kliniken im Lande Nordrhein Westfalen erstellt, das jährlich fortgeschrieben und über die örtlichen Gesundheitsbehörden den Katastrophenschutzbehörden, den Ärztekammern und den Krankenhäusern zugeleitet wird. Die Frage der Versorgung biologisch kontamlnierter Personen stellt sich für den Katastrophenschutz kaum; sie ist relevant fur den ZiVilschutz im Gesundheitswesen bei dem Einsatz von biologischen Kampfmitteln in einem Verteidigungsfall. Die Krankenhäuser haben Im Benehmen mit den örtlichen Katastrophenschutzbehörden Einsatz- und Alarmpläne für die Aufnahme einer größeren Zahl von Notfallpatienten aufgestellt. Zur Koordinierung der Zusammenarbeit aller Stellen und Einrichtungen des Gesundheitswesens mit den Gesundheitsbehörden und den Katastrophenschutzbehörden und für überörtliche Maßnahmen sind unter Federführung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Krankenhausgesellschaft NW, den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, den kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen Lippe, dem Landkreistag NW und dem Städte tag NW "Empfehlungen zu Vorsorgeplanungen In Krankenhäusern für Unglücks- und Katastrophenfälle" erarbeitet worden, die in Kürze mit ergänzenden Hinweisen für den Behördenbereich im Ministerialblatt NW veröffentlicht werden. Maßnahmen für den Zivilschutz im Gesundheitswesen werden im Rahmen der Vorgaben des Bundes vorbereitet. Frage: Im Bundesgebiet ist im allgemeinen die Errichtung von Schutzräumen der freien Verantwortung der Bauherrn überlassen. Für einige Behörden besteht jedoch nach VorschriHen des Bundesministeriums des Innern die Pflicht, für die freiwillige Errichtung zu werben. In welcher Weise ISt die Landesregierung hier beispielgebend und richtet in neuen Bauwerken Schutzräume für die Belegschaft und ggl. weitere für die Bevölkerung ein, um den Schutz bei Störfällen und Katastrophen im Frieden wie auch im Verteidigungsfall zu erhöhen? Welche Finanzierungspläne liegen hierzu vor? Antwort: Die Landesregierung hat bereits am 22. Januar 1968 beschlossen, in Neuund Erweiterungsbauten staatlicher Gebäude bauliche Vorsorgemaßnahmen fur den späteren Einbau von Hausschutzräumen dadurch zu treffen, daß trümmer- und strahlungsgeschützte Umfassungswände und -decken in dem erforderlichen Umfang errichtet werden. Die VerwaltungsvorschrIften zur Durchführung des Kabinettbeschlusses sind zuletzt durch Gemeinsamen Runderlaß des Ministers für Landes- und Stadtenlwlcklung und des Innenministers vom 30. JUni 1982 unter Berücksichtigung der Bautechnischen Grundsätze für Hausschutzräume bzw. Großschutzräume des Bundesbauministers neugefaßt worden. Nach einer Bestandsaufnahme aus den Jahren 1978/79 sind In ca. 400 DIenstgebäuden Schutzräume mit ca. 33500 Schutzplätzen vorhanden. In rd. 200 Dienstgebäuden sind bauliche Vorsorgemaßnahmen für den Ausbau von Schutzräumen mit rd. 41400 Schutzplätzen getroffen worden. Bauliche Vorsorgemaßnahmen für weitere 10000 Schutzplätze sind im Zusammenhang mit dem kunHlgen Bau und der Erweiterung von Dienstgebäuden geplant. Besondere Finanzierungspläne für Schutzbaurnaßnahmen in Dienstgebäuden bestehen nicht, da die Kosten des zivilschutzmäßigen Ausbaus nicht gesondert ausgewiesen werden, sondern in den Baukosten des jeweiligen Bauvorhabens enthalten sind; sie betragen schätzungsweise 1 bis 2 Prozent der gesamten Bausumme. Frage: Um die Staats- und RegIerungsfunktion auch In AusnahmesItuationen Im Spannungs- und Verteidigungsfall aufrecht erhalten zu können, hat das Kabinett bereits 1961 beschlossen, in allen Landesbehorden einen Selbstschutz einZUrichten. In welcher Weise und In welchem Umfang werden Bedienstete standig im Selbstschutz ausgebildet? Liegen überall aktuelle Pflicht-, Rettungs- und Selbstschutzpläne vor? Antwort: Bereits durch den Beschluß der Landesregierung vom 12. Dezember 1961 ist es allen Behörden des Landes zur Pflicht 12 ZS-MAGAZIN 4/84
gemacht worden, Maßnahmen des Behördenselbstschutzes zu treffen. Der Innenminister hat nach der Herausgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes vom 11. Mai 1971 durch den Bundesinnenminister die ihm nachgeordneten Behörden und Einrichtungen wie auch die anderen Ressorts gebeten, den Stand des Behördenselbsschutzes zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern. Außerdem werden die Behördenleiter im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Lehrgängen des Bundesverbandes für den Selbstschutz für Führungskräfte des Behördenselbstschutzes auf ihre Verantwortung für die Durchführung von Selbstschutzmaßnahmen hingewiesen. Die vom Bundesamt für Zivilschutz herausgegebenen Empfehlungen für den Selbstschutz in Behörden sind für die Durchführung des Behördenselbstschutzes maßgeblich. Von einer verbindlichen Konkretisierung dieser Empfehlungen für alle Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir abgesehen, weil die Unterschiede der Dienststellen in Größe, Aufgabensteilung, Art der Unterbringung , Umgliederung im Verteidigungsfall u. a. jeweils unterschiedliche Selbstschutzmaßnahmen erfordern. Ich gehe aber davon aus, daß für alle Dienststellen als Bestandteil der jeweiligen Hausordnung ·Regelungen für Rettungsund Feuerschutzmaßnahmen bestehen. Die Behörden führen zur Ausbildung der Bediensteten im Selbstschutz in Zusammenarbeit mit den örtlichen Dienststellen des Bundesverbandes für den Selbstschutz Lehrgänge und Übungen durch. Angaben zum Umfang dieser Ausbildungs- • maßnahmen im Lande Nordrhein-Westfalen sind ohne umfängliche Ermittlungen aller Ressorts kurzfristig nicht möglich. Frage: Das Katastrophenschutzgesetz des Landes sieht im § 19 eine gemeinsame Leitstelle mit dem Feuerschutz und Rettungsdienst vor. Der Kreis Mettmann z. B. hat diese Vorschrift erweitert und auch die Polizei eingeschlossen. Dies hat sich dort über Jahre bewährt. Eine solche Regelung könnte m. E. auch für die meisten übrigen Kommunen zweckdienlich sein, weil Hilfe schneller koordiniert und vorhandenes Personal und Material noch besser ausgelastet werden könnte. Fragen des Datenschutzes und der Schaltung der Notrufnummern sehe ich dabei als lösbar an. Wird die Landesregierung entsprechende rechtliche und organisatorische Maßnahmen einleiten und ggl. wann? Antwort: Die Leitungsfunktionen sind aus Gründen des rationellen Verwaltungshandelns für den Rettungsdienst, den Feuerschutz und den Katastrophenschutz in ei- Die 1975 eingerichtete gemeinsame Leltstelle Mettmann. Die KreispolIzeibehörde löst jedoch Ihr. lelt· .telle bald wieder heraus. ner einheitlichen Leitstelle auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte zusammengefaßt. Der Kreis Mettmann bildet insofern eine Ausnahme, als dort auch die Leitstelle der Kreispolizeibehörde räumlich mit der einheitlichen Leitstelle für den Rettungsdienst, den Feuer- und Katastrophenschutz verbunden ist. Die gemeinsame Leitstelle des OKD Mettmann wurde 1975 als Modell eingerichtet. Ziel der Polizei war es, den täglichen Streifendienst in ländlichen Kreispolizeibezirken zentral von einer Polizeistation zu leiten. Die Erfahrung zeigte jedoch, daß Einsätze im täglichen Polizeidienst nur selten über einen Stationsbereich hinausgehen. Darüber hinaus erschwert die räumliche Ausdehnung der Polizeibezirke und die Entfernung zwischen den Stationen eine optimale Aufgabenerledigung; so ist zum Beispiel die zentrale Leitung der Anpassung des Polizeidienstes an die örtliche Unfall- und Kriminalitätsentwicklung hinderlich. In besonderen Fällen, wie zum Beispiel der Geiselnahme, der Entführung und bei bestimmten Fahndungseinsätzen, die einen zusätzlichen Kräfteeinsatz in den Befehlszentralen der Polizei erfordern, aber keine Anforderungen an andere Aufgabenträger stellen, ist die räumliche Verbundenheit für beide Seiten sogar hinderlich. Nicht zuletzt dürfen zusätzliche personelle Belastungen sowie hohe Einrichtungs- und Folgekosten nicht unerwähnt bleiben. Mit Schreiben vom 22. Mai 1980 - VIII B 4 - 4.429 - 51 - hat der Innenminister bereits zu den von Ihnen in dieser Angelegenheit gestellten Fragen ausführlich Steilung genommen. Die Auffassung der Landesregierung in dieser Frage ist unverändert. Die in Mettmann getroffene Regelung ist auf die anderen Kreise nicht übertragbar. Eine schnellere Koordinierung der Hilfe wäre durch die örtliche Zusammenlegung der Leitstellen der Polizei mit den Leitstellen für Feuerschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nicht gegeben. Auch personelle und sächliche Einsparungen wären nicht realisierbar. Aus vorgenannten Gründen wird die Polizei in dem neu zu erstellenden Dienstgebäude des OKD Mettmann aus der gemeinsamen Leitstelle herausgelöst. In den städtischen Polizeibehörden haben sich aus der Sicht der betroffenen Organisationen getrennte Leitstellen bewährt; die Leitstellen sind über Standleitungen miteinander verbunden. Das Ergebnis ist um so bedeutsamer, als in den Städten gemeinsame Einsätze von Polizei und Feuerwehr wesentlich zahlreicher sind als in den Kreisen. Für die SichersteIlung eines sofortigen Informationsaustausches und zur schnellen Koordinierung von Hilfsmaßnahmen zwischen Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr kommt es nicht so sehr auf eine räum liche Zusammenlegung der Funktionsbereiche an. Vielmehr muß sichergestellt sein, daß die nachrichtentechnischen Einrichtungen vorhanden sind, die eine sofortige gegenseitige Unterrichtung ermöglichen. Die Verbindungen zwischen Polizeidienststellen und der einheitlichen Leitstelle sind bereits in aller Regel durch sogenannte Direktleitungen geschaffen. Ich würde mich freuen, wenn Sie nach dieser ausführlichen Darstellung der Gründe der beteiligten Fachminister für ihre Maßnahmen mit mir in der Bewertung übereinstimmen könnten, daß der bestmögliche Schutz der Bevölkerung im Verantwortungsbereich der Landesregierung den gebührenden Vorrang genießt. ZS-MAGAZIN 4/84 13
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