oead.news Nr. 88/2013 - Österreichischer Austauschdienst

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Die demokratische Transition verläuft nie geradlinig.
buchstäblich die internationale Gemeinschaft in
Post-Dayton-Bosnien jeden kleinsten Kompromiss,
um das Land einen Schritt vorwärts zu bringen.
Autoritäre Herausforderungen
Dass die Pfade zur Demokratie nie geradlinig und
nach einem einfachen und normativ vorbestimmten
Muster verlaufen, ist mittlerweile eine generelle akzeptierte
Erkenntnis der Demokratisierungswissenschaft.
Die Demokratisierungspfade im Donauraum
sind das beste Beispiel dafür. Die globale Finanz- und
Wirtschaftskrise sowie die Euro-Krise innerhalb der
EU haben auch in einigen Staaten des Donauraums
all die Brüchigkeit des demokratischen Konsenses
aufgezeigt. In Ungarn spricht man seit dem Machtantritt
von Viktor Orban im Jahr 2010 sogar von einer
autoritären Wende. Rumänien macht in den letzten
beiden Jahren ebenfalls eine tiefe Krise durch. Der eigenwillige
nationalbewusste Kurs von Viktor Orban
und die rumänischen Notverordnungen stoßen auf
heftige Kritik aus Brüssel. Auch in jenen Staaten, die
sich in der EU-Erweiterungsschlange befinden, sind
die politischen Folgen der Rezession schwerwiegend.
In Serbien konnten sich die nationalistischen Kräfte
an der Macht festsetzen. Bosnien-Herzegowina
befindet sich in einer politischen Paralyse, die ihresgleichen
sucht und das Land an den Rand der Regierbarkeit
bringt. In der Ukraine ist vom Geist der
Orangenen Revolution wenig zu spüren. Die ohnehin
wenig prosperierende Republik Moldau stöhnt unter
den Folgen der Krise.
In einem Artikel im britischen Guardian im letzten
Sommer sprach man die autoritären Tendenzen in
manchen osteuropäischen Staaten wie Ungarn oder
Rumänien an und schlussfolgerte, dass diese Tendenzen
›einen Blick in den Abgrund Europas‹ erlauben,
das ›die europäische Idee längst aufgegeben hat.‹
(Andrea Capussela, Why the eurozone crisis threatens
liberal reform in the east, in: The Guardian, 5.8.2012)
Wenn auch dies eine äußerst pessimistische Meinung
ist, die hoffentlich von den zukünftigen Entwicklungen
in Europa eines Besseren belehrt werden
wird, gibt es genug Anlass zur Sorge.
setzungen stehen an der Tagesordnung. Jene postdemokratischen
Tendenzen (Colin Crouch), die wir vom
Westen kennen, sind längst Teil des Donauraumes
geworden. Die Regierungen greifen immer öfters zu
Mitteln und Wegen, die aus Brüssel als antiliberal und
undemokratisch verurteilt werden. EU-weite Debatten
über Europa von mehreren Geschwindigkeiten,
über ein Kern- und ein Randeuropa, begleitet mit
einer akuten Erweiterungsmüdigkeit, verringern die
Anreize für interne Reformen und erhöhen die Tendenz
zur negativen politischen Instrumentalisierung
der EU.
Wider den Populismus und EU-Skeptizismus
– Neue Protestbewegungen als
Demokratieelixier
Sowohl in jenen Staaten des Donauraumes, die bereits
Mitglieder der EU sind, als auch in jenen, die
noch in der Warteschlange stehen, sind wir Zeugen
eines weitverbreiteten EU-Skeptizismus, der im Donauraum
durch nationale Sentimentalitäten genährt
wird. Man wehrt sich gegen Brüssel, dem man eine
Beschränkung der Souveränität vorwirft. Manche Politiker
so wie der scheidende tschechische Präsident
Vaclav Klaus griffen in ihren Anti-Brüssel-Reflexen
sogar zu Vergleichen Brüssels mit Moskau in der Zeit
des Kalten Krieges. Mit der Schaffung eines Gegners
im scheinbaren Außen mobilisiert man interne Kräfte
und glaubt – zumindest kurzfristig - Macht stabilisieren
zu können.
Ein populistischer Wettlauf gegen die EU scheint in
manchen Staaten der Donauregion en vogue zu sein.
Der Populismus und nationalistische Agitation stellen
zweifelsohne eine große Gefahr für die jungen Demokratien
des Donauraumes dar. Sie regen aber auch
den Widerstand an. Zahlreiche Bürger/innen sind
nicht mehr bereit, leere populistische Worthülsen und
die selbstbezogenen – oft korrupten Praktiken – der
eigenen politischen Eliten zu akzeptieren. So wird
paradoxerweise ausgerechnet die Krise zu einem potentiellen
Lebenselixier für die Weiterentwicklung der
jungen Demokratien in der Donauregion.
In Ungarn sind im Februar 2013 mehrere Tausend
Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen
Armut, Not und die ›anti-soziale‹ Politik der Regierung
Orban zu protestieren. Oppositionelle Proteste
In allen Staaten des Donauraumes ist das Vertrauen
der Menschen in die Regierenden gering, der Populismus
am Vormarsch. Heftige politische Auseinandergegen
den Allherrschaftsanspruch von
Viktor Orban und seinen offensiven
Kurs gegen die EU begleiten weiterhin
den ungarischen Alltag. In Slowenien
gehören die Straßenproteste und Wut
gegen die Korruption in der Regierung
seit Wochen und Monaten zur
Tagesordnung. In Montenegro gab es
letzten Sommer eine breite zivilgesellschaftliche
Protestfront, die sich für
ein offenes und demokratisches Montenegro
im Rahmen der EU einsetzte.
In manchen Staaten der Donauregion
bekamen EU-Gegner von der Bevölkerung
einen Denkzettel verpasst: Bei
den vorgezogenen Wahlen in der Slowakei
Anfang 2012 setzten sich die
expliziten Pro-Europäer/innen durch.
Proteste und neue zivilgesellschaftliche
Bewegungen im europäischen
Osten und Südosten zeigen, dass die
demokratischen Werte der Freiheit,
Gleichheit und menschlicher Würde,
die mühsam erkämpft wurden, von
vielen Bürger/innen als unumstößlich
betrachtet werden. Jene Student/
innen, die tagtäglich in Ungarn protestieren,
junge Slowen/innen, die
die korrupten politischen Eliten an
den Pranger stellen oder jene Rumän/
innen, die genug von Korruption und
Misswirtschaft haben – all diese und
die vielen anderen Menschen des Donauraumes,
die friedlich ihre Stimme
gegen Missstände in ihren Staaten erheben,
stellen jene emanzipatorischen
Kräfte dar, die diese jungen Demokratien
dringend benötigen. Sie benötigen
sie umso mehr, als die Sympathisant/
innen einer rückwärtsgewandten nationalistischen
Politik und Gegner/innen
der Demokratie in der Krise stärker geworden
sind. Ob dies die xenophoben
und Roma feindlichen Jobbik-Anhänger/innen
in Ungarn sind, die rechtsnationalistischen
Gruppierungen in
Serbien oder jene Hooligans, die sich
Anfang 2012 in Rumänien Straßen-